Nr. 09/2018 vom 01.03.2018

Alle gegen alle im Zukunftslabor

Bei den Kommunalwahlen in Rotterdam treffen RechtspopulistInnen auf migrantisch geprägte Parteien. Die Hafenmetropole wird zum Irrgarten der Identitätspolitik.

Von Tobias Müller, Rotterdam

Warten auf den Messias: PVV-AnhängerInnen in Rotterdam am 20. Januar auf dem Weg zur Demonstration mit Geert Wilders. Foto: Hans van Rhoon, Hollandse Hoogte, Laif

An einem diesigen Wintersamstag gegen Mittag erscheint in Rotterdam der Messias. Mit einem Mal geht ein Raunen durch die Reihen. Erwartungsvoll drängen Hunderte Menschen, ausgestattet mit rot-weiss-blauen Fahnen, vom Bahnhofsplatz in Richtung eines bewachsenen Hügels, der gänzlich unspektakulär an den Tramschienen liegt. Umringt von Personenschützern, steht dort ein Mann im blauen Jackett. Für einen Moment denkt man, dass ein Leuchten sein Haupt umspielt, aber das ist nur der wasserstoffblonde Haarschopf. Dann sagt Geert Wilders der Regierung den Kampf an.

Genug hat er, von der «Diskriminierung der Niederländer» und der «Elite», von «Islamisierung» und «Asylbewerbern, die alles umsonst bekommen, während rechtschaffene Einheimische ihre Pflegekosten nicht zahlen können». Doch damit sei jetzt Schluss: «Ich rufe das Volk massenhaft zum Widerstand auf!», tönt es durch die kalte Luft. «Die Niederländer werden sich ihr Land zurückholen!» Genau hier, in Rotterdam, soll bei den Kommunalwahlen am 21. März der Anfang gemacht werden.

«Die Niederlande gehören uns»

Wenn sich die Partij voor de Vrijheid (PVV) in der Öffentlichkeit zeigt, ist das immer gut durchdacht. Natürlich ist es kein Zufall, dass sie die erste von einer Reihe solcher Demonstrationen mit ihrem Wahlkampfauftakt in Rotterdam zusammenlegt, wo sie erstmals auf kommunaler Ebene antritt. Niederländische Grossstädte wählen in der Regel linksliberal. Die Ausnahme: Rotterdam. Die Hafenmetropole ist eine Hochburg der RechtspopulistInnen. Vor einem Jahr, bei den Parlamentswahlen, lag die PVV hier knapp auf dem zweiten Platz. Rund jede siebte Stimme ging an sie.

Es ist die übliche Mischung aus «besorgten BürgerInnen» und Rechtsextremen, die Ende Januar dem Aufruf der Partei nach Rotterdam gefolgt ist und jetzt in Richtung Innenstadt zieht. Pegida ist vertreten, die neonazistische Nederlandse Volks-Unie, Mitglieder der identitären Voorpost-Bewegung verteilen Flugblätter. Aus Belgien ist eine Delegation des rassistischen Vlaams Belang gekommen. Dessen Galionsfigur Filip Dewinter läuft an der Spitze des Zugs. Mit Wilders und Maurice Meeuwissen, dem Rotterdamer Spitzenkandidaten der PVV, trägt er ein Transparent. «Die Niederlande gehören uns», steht darauf. Ein bemerkenswertes Aufgebot für eine Kommunalwahl.

Vor dem Theaterplatz gerät der Zug unversehens ins Stocken. Auf einmal sind da noch andere DemonstrantInnen: zwei, drei Dutzend vielleicht, viele von ihnen jung, und sie sind offenbar gut organisiert. Innerhalb von Sekunden haben sie sich in Position gebracht. Sie tragen weisse Windjacken mit zwei stilisierten ineinandergeschlagenen Händen: dem Logo von Denk, einer jungen Partei, die ebenfalls zum ersten Mal in Rotterdam an den Kommunalwahlen teilnimmt. Auch diese DemonstrantInnen entrollen jetzt ein Transparent: «Die Niederlande gehören uns allen!», steht darauf.

Zuverlässig auf AKP-Linie

Der PVV direkt entgegentreten: Diese Strategie wählt Denk nicht zum ersten Mal. Man sieht sich als Gegenpol zu den RechtspopulistInnen, als Stimme für Zusammenhalt und Inklusion, gegen Diskriminierung und Ausgrenzung. «Rotterdam ist eine Weltstadt. Hier wohnen Menschen mit allerlei verschiedenen Hintergründen», sagt Tunahan Kuzu, einer der beiden Gründer der Partei. Einst sass er für die SozialdemokratInnen im Stadtrat. Nun steht er vor dem Theater, irgendjemand schwenkt eine grün-weisse Fahne, und eine Reihe von PolizistInnen schieben sich zwischen die beiden Kundgebungen. «Dort stehen Leute voller Hass, die ihr grosser Führer hierhergerufen hat», spöttelt Kuzu. «Viele davon sind nicht mal von hier. Wir dagegen: alles Rotterdamer.»

Die Frage, wer in den Niederlanden wo dazugehört und wer nicht, zeigt sich symbolisch im Wahlkampf dieser Stadt mit ihrer besonderen Reputation. Wie die Niederlande in Europa in vielem als Pionierland gelten, nimmt Rotterdam Entwicklungen vorweg, die in anderen Städten des Landes folgen. 1968 gab es hier die erste Metro, 1970 den ersten Gewinn eines Fussballeuropacups. Kurz nach dem Millennium sagte mit Pim Fortuyn einer der ersten modernen RechtspopulistInnen von Rotterdam aus dem Establishment den Kampf an. 2009 wurde mit Ahmed Aboutaleb erstmals ein Migrant Bürgermeister einer europäischen Metropole.

Aktuell gibt es noch einen Grund, weshalb Europa auf diese Stadt schauen sollte, in der Menschen mit mehr als 170 Nationalitäten wohnen, von denen gut die Hälfte Wurzeln ausserhalb der Niederlande haben. Der Verfall der Sozialdemokratie ist in dieser alten Arbeiterhochburg besonders fortgeschritten. Begünstigt hat das Parteien, die auf das Thema Identität setzen.

Viele WählerInnen, die die Partij van de Arbeid verloren hat, sind bei den RechtspopulistInnen gelandet, und nun auch bei Denk – was auf Türkisch übrigens «gleich» bedeutet. So, wie sie jetzt vor dem Theater einander entgegenstehen, konkurrieren sie ums Elektorat der Hafenmetropole. In ärmeren Vierteln wie Feijenoord sind PVV und Denk inzwischen die stärksten Parteien. Beide wollen ihre Erfolge in der Landespolitik nun lokal untermauern.

Den grössten Rückhalt hat Denk bei türkischstämmigen RotterdamerInnen. Und in türkeispezifischen Fragen zeigt die Partei ein Profil, das nicht passen will zu dem, das sie im niederländischen Diskurs pflegt. Ob es um den armenischen Genozid geht, um kritische JournalistInnen wie den in der Türkei verurteilten und nach Deutschland geflohenen Can Dündar oder um Erdogan-GegnerInnen: Denk findet sich zuverlässig auf AKP-Linie. Als die Gründer Tunahan Kuzu und Selcuk Öztürk 2014 im Streit die SozialdemokratInnen verliessen, ging es um die Rolle konservativ-nationalistischer türkischer Akteure wie der Bewegung Milli Görüs und des staatlichen Moscheenverbands Ditib.

Dass Denk in den Rotterdamer Stadtrat gewählt wird, ist sehr wahrscheinlich. Ebenso wahrscheinlich wird man dort auf VertreterInnen einer lokalen Partei treffen, die oft im gleichen Atemzug genannt wird: Nida. Deutlicher noch als Denk verortet sich Nida in der politischen Linken. «Rotterdamer DNA, islamisch inspiriert» ist ihr Slogan. «‹Nida› ist ein Begriff aus dem Koran und bedeutet Aufruf oder Stimme», so die Selbstbeschreibung. Die letzten Kommunalwahlen 2014 waren für Nida eine doppelte Premiere: Die erste Teilnahme führte gleich zu zwei Sitzen.

Ende Januar lädt Nida zum Neujahrsempfang in ein Restaurant in Ijsselmonde im Süden der Stadt. Kürzlich hat man die KandidatInnen für die Liste bekannt gegeben. An der Spitze: Nourdin El Ouali (36), Pädagoge, einer der beiden Nida-Vertreter im Stadtrat. Jetzt steht er am Kopfende des Saals und stimmt Mitglieder und AnhängerInnen auf die Wahl ein: «Stadtgenossen!», ruft er antillischen, holländischen und maghrebinischen RotterdamerInnen zu, «wir stehen vor einer historischen Chance: Dem misstrauischen, kleingeistigen Blick auf unsere Stadt können wir Vertrauen und Liebe entgegensetzen und sie inklusiver, sozialer und nachhaltiger machen.»

Was die Rotterdamer DNA angeht, zieht El Ouali, Sohn marokkanischer Eltern und im Quartier Delfshaven geboren und aufgewachsen, alle Register. Er skizziert den Aufstieg Pim Fortuyns, dessen Ideen von «Islamisierung und Muslimen, die die Stadt übernehmen». Sein Fazit: Auch die Gegenbewegung muss in dieser Stadt ihren Anfang nehmen. «Wir Rotterdamer sind stolz auf unsere Diversität, genau wie auf die Schiffe, die von überallher in unseren Hafen kommen.»

Was aber meint Nida mit «islamischer Inspiration»? El Ouali, ein freundlicher, zugänglicher Zeitgenosse, nimmt sich nach seiner Rede Zeit für diese Frage. Die Antwort aber bleibt vage. Er spricht vom Islam als «Ansporn zum Guten» und «Quelle positiver Energie» und der Notwendigkeit, Islamophobie etwas entgegenzusetzen. Eine muslimische Partei sei Nida aber nicht: «Auf der Liste stehen alle möglichen Menschen. Gläubig oder nicht, spielt keine Rolle.» Eher gehe es um universelle Punkte wie die radikale Gleichheit aller Menschen – «auf die der Islam aber kein Monopol hat».

Parteien für jede Nationalität?

Bei Leefbaar Rotterdam bekommt man ob solcher Konzepte das kalte Grausen. Die Lokalpartei, deren einstiger Spitzenkandidat Pim Fortuyn war, ist die populistische Ursuppe der Niederlande. Die letzten Kommunalwahlen gewann sie mit Abstand und stellt seither drei von sechs Dezernenten – noch so eine Rotterdamer Premiere. Im aktuellen Wahlkampf setzt man, wie sollte es anders sein, auf das Thema Identität. An einem Februarabend hat Leefbaar ins Weltmuseum am Maasufer geladen. Eine Podiumsdiskussion steht an. Thema: die «Weg mit uns»-Debatte.

«Weg mit uns» ist eins dieser Schlagworte, bei denen die Stimmung in den Niederlanden hochkocht. Es geht um die vermeintliche Abschaffung der kulturellen Identität im Zuge von «Multikulti» und «politischer Korrektheit». Auch auf dem Podium von Leefbaar fliegen innerhalb kürzester Zeit die Fetzen: zwischen einem linken und einem rechten Publizisten, der Erdogan-kritischen, türkischstämmigen Moderatorin Ebru Umar und Farid Azarkan, der für Denk im Parlament in Den Haag sitzt. Azarkan hat eine Gruppe UnterstützerInnen mitgebracht, die johlen, buhen und rufen. Auch der Rest des Publikums geht lebhaft mit.

Später am Abend ist Joost Eerdmans, der Spitzenkandidat von Leefbaar, besorgt: über die wachsende Zahl ethnisch definierter Parteien. «Früher wählten Ausländer Sozialdemokraten. Jetzt überlegen sie, wo sie besser zur Geltung kommen, und wählen eine Partei, die aus der Türkei gelenkt wird, oder eine islamische. Es gibt sogar eine Partei für Afrikaner! Bald haben wir eine für jede Nationalität», schnaubt der Spitzenkandidat im Treppenhaus des Weltmuseums.

Eerdmans (47) war in den letzten vier Jahren Dezernent für Sicherheit in Rotterdam. Einst sass er für die Partei Pim Fortuyns im Parlament. Die Stadt sieht er nun «an einer Kreuzung»: Geht es weiter mit dem Weg, den Rotterdam zuletzt einschlug? Harter Kurs in Fragen von Integration und Sicherheit? Oder gewinnt das «Opferdenken» die Oberhand, das er migrantischen Parteien vorwirft? Einer Sache ist sich Eerdmans gewiss: Die Niederlande blicken auf seine Stadt. «Hier kommt alles zusammen: Denk, Nida, die PVV und wir. Der Fokus liegt wie immer auf Rotterdam.»

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