Nr. 10/2018 vom 08.03.2018

Harte Fronten, gesalzene Rechnung

Von Andreas Fagetti

Nach der im letzten Herbst knapp gescheiterten Altersvorsorge 2020 erweist sich Bundesbern als reformunfähiger Haufen. Die Ausgangslage ist chaotisch, die Interessen divergieren extrem. Nachdem Sozialminister Alain Berset vergangene Woche – AHV und Pensionskassen getrennt angehend – seine Reformvorschläge für die AHV präsentiert und die gesalzene Rechnung für halbwegs stabile Renten präsentiert hatte, zeigt sich: Die Fronten sind verhärteter als vor der Abstimmung. Die Rechtsbürgerlichen halten unbeirrt an ihrer schlecht verdeckten klientelistischen Agenda gegen die Interessen der Mehrheit fest. Sie kennen nur ein Ziel: die Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre ohne jeden Ausgleich.

Dabei profitieren sie von einem Reformstau: Jedes Jahr ohne zusätzliche Einnahmen bringt das wichtigste Sozialwerk in eine grössere Schieflage. Rentenkürzungen und die Erhöhung des Rentenalters wären dann als unumgänglich zu vermitteln. Die Linke, insbesondere SP und Gewerkschaften, trugen Bersets solide finanzierte Altersreform 2020 mit, wenn auch ohne Begeisterung. Die SP bleibt nun auf ihrer Linie: Frauenrentenaltererhöhung nur mit einer angemessenen Kompensation – der Gewerkschaftsbund dagegen lehnt diese Rentenaltererhöhung ab.

Eine Erhöhung des Rentenalters auf 67 widerspricht jeder Vernunft und verlagerte bloss die Kosten. Bereits heute landen viele ältere Menschen, die ihren Job verlieren, dauerhaft in der Arbeitslosigkeit und schliesslich in der Sozialhilfe. Als RentnerInnen sind sie auf Ergänzungsleistungen angewiesen. Diese Kosten verschweigen die Rechtsbürgerlichen. Ähnlich sieht es bei den Frauen aus: Sie müssen mit zum Teil massiv niedrigeren Renten als die Männer über die Runden kommen. Eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen verschärft diese Ungerechtigkeit. Dabei ist die AHV gegenwärtig immer noch sehr stabil. Sie kostet im Verhältnis genau so viel wie 1975, nämlich rund acht Prozent des Bruttosozialprodukts, trotz demografischem Wandel.

Die AHV ist sozialpolitisch die wichtigste gesellschaftliche Klammer der Schweiz. Bricht diese auseinander, werden die entstehenden Kosten nicht mehr in Franken und Rappen beglichen, sondern mit sozialer Unruhe bezahlt.

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