Rechtsextremismus: Britische Hassmilieus ordnen sich neu

Nr. 28 –

Doppelstrategie zwischen aggressiver Strassenpräsenz und geordneter Parteiarbeit: Gelingt den britischen Rechtsextremen, was ihnen früher misslang?

Am 23. Juni 2018, genau zwei Jahre nach dem Brexit-Referendum, marschierten rund tausend Männer und Frauen aufs britische Parlament zu, begleitet von englischen und britischen Flaggen und der Patriotenhymne «Rule Britannia», die ohrenbetäubend aus den Boxen schepperte. Die Redner, die kurz darauf auftraten, wetterten über das politische Establishment, über die «Verräter» im Parlament, die den EU-Austritt zu verhindern versuchten, die Medien und vermeintliche Angriffe auf die Meinungsfreiheit.

Im Vergleich zur proeuropäischen Demonstration, die gleichzeitig im Regierungsviertel eintraf, war der Protest geradezu mickrig, aber er ist Teil eines Trends: Seit einigen Monaten treten die Rechtsradikalen zunehmend sichtbar auf britischen Strassen auf. Zwei Wochen zuvor hatten sie es geschafft, rund 15 000 Leute für eine Demonstration in London zu mobilisieren. Anlass war die Inhaftierung von Stephen Yaxley-Lennon, vormals Chef der islamophoben English Defence League, wegen «Verachtung des Gerichts»; die Protestierenden sehen darin einen Plot des Establishments, ihn mundtot zu machen. Es war die grösste Demo der extremen Rechten seit Jahrzehnten.

Transatlantische Koalition

Bei den Aufmärschen kommt eine lose Koalition aus verschiedenen Kräften zusammen: rechtsextreme Strassenkampagnen wie die Democratic Football Lads’ Alliance (DFLA), deren Zielscheibe in erster Linie MuslimInnen sind, die Überreste der rechtspopulistischen United Kingdom Independence Party (Ukip) sowie Alt-Right-AktivistInnen, die sich von US-Präsident Trump wie auch von kontinentaleuropäischen Rechtsparteien inspiriert fühlen. An der Demonstration Anfang Juni etwa trat neben Ukip-Chef Gerard Batten auch der niederländische Rechtsextremist Geert Wilders auf; Steve Bannon, ehemaliger Chefberater Trumps und Alt-Right-Ikone, sandte eine Solidaritätsbotschaft.

Der Rechtsextremismus ist in Britannien weniger einflussreich als in anderen europäischen Ländern. Der Kampf gegen die Nazis ist fest im kollektiven Bewusstsein verankert, und zudem vermochte die Linke bei jedem Anzeichen, dass sich die Rechte zu formieren begann, eine starke und effektive Gegenkampagne zu organisieren – etwa gegen die National Front in den späten siebziger Jahren oder gegen die British National Party seit den neunziger Jahren. Entsprechend distanzierte sich Ukip unter dem Vorsitzenden Nigel Farage explizit von Gruppen am rechten Rand.

Warnung der Antifa

Doch nach dem gewonnenen Brexit-Referendum brach Ukip ein und schrumpfte in den Wahlen vom Juni 2017 von fast dreizehn auf weniger als zwei Prozent der Stimmen. Um der politischen Irrelevanz zu entkommen, radikalisierte sich die Partei unter den nachfolgenden fünf Vorsitzenden. Sie gingen auf Tuchfühlung mit islamophoben Kampagnen wie der DFLA, die sich auf aggressive Strassenmärsche spezialisiert und deren Mitglieder auch schon mal bei «Sieg Heil»-Rufen gefilmt worden sind.

Zudem erhält Ukip Unterstützung von den britischen VertreterInnen von Alt-Right, die ihr Gedankengut vor allem über Onlinekanäle verbreiten. Neben dem Provokateur und rechtsextremen Kasperl Milo Yiannopoulos ist vor wenigen Wochen auch Paul Joseph Watson, der für die Verschwörungsplattform «Infowars» arbeitet, zur Partei gestossen. Raheem Kassam, ehemaliger Chefredaktor von «Breitbart UK», dem britischen Ableger des Alt-Right-Portals, kandidierte bereits 2016 als Ukip-Chef. Wie ihre US-Vorbilder machen sie sich für «Redefreiheit» stark – interpretiert als Freiheit, Linke und ethnische Minderheiten nach Belieben zu beschimpfen – und warnen vor dem Untergang der westlichen Zivilisation.

Noch haben sich die verschiedenen Gruppen nicht zu einer geschlossenen Bewegung zusammengefunden; die Neigung rechter Kampagnen, sich untereinander zu verkrachen, könnte dies auch weiterhin verhindern. Aber das antifaschistische Magazin «Searchlight» warnt: Sollten die Rechtsextremen es schaffen, eine Doppelstrategie aufzubauen, mit einer Partei auf der einen Seite und einer Strassenkampagne auf der anderen, könnten sie richtig gefährlich werden.