Nr. 29/2018 vom 19.07.2018

Wer protestiert, wird angeklagt

ArbeiterInnen mehrerer Branchen gehen im Maghrebstaat für menschenwürdige Arbeitsbedingungen auf die Strasse. Die Behörden reagieren vor allem mit Repression.

Von Annegret Mathari

«Wir befinden uns in einer Krise, die jederzeit explodieren kann», sagt Rachid Malaoui, Präsident des staatlich nicht anerkannten Gewerkschaftsbunds Confédération générale autonome des travailleurs en Algérie. Derzeit protestieren in Algerien viele der 87 000 Angestellten des staatlichen Elektrizitäts- und Gasunternehmens Sonelgaz. Es ist das zweitgrösste Unternehmen Algeriens nach der Ölförderfirma Sonatrach. Für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen seit Monaten auch die AssistenzärztInnen, die Gemeindeangestellten, das Lehrpersonal, die Armeeveteranen, die StudentInnen der Pharmazie.

«Die Bevölkerung ist wütend», sagt Yamina Maghraoui, Frauenpräsidentin der unabhängigen Gewerkschaft des staatlichen Verwaltungspersonals. Der niedrige Ölpreis habe die schlechten Arbeitsbedingungen allgemein verschärft. Zahlreiche Aushilfskräfte, darunter viele Frauen, verdienten bei befristeten Arbeitsverträgen nur achtzig Euro im Monat, die Hälfte des Mindestlohns. Und vier Fünftel der HochschulabgängerInnen müssten sich von Praktikum zu Praktikum hangeln, ohne je fest angestellt zu werden. In Algerien sind 4,5 der 11 Millionen Beschäftigten im informellen Sektor tätig.

Algerien hat mehrere internationale Konventionen zu Gewerkschaftsfreiheiten und den Menschenrechten ratifiziert. Die Organisations- und Versammlungsfreiheit sowie das Streikrecht sind auch in der Verfassung verankert. Trotzdem reagiert die Regierung mit Repression. Sie scheint damit den Aufruhr vor den Präsidentschaftswahlen im April 2019 unter Kontrolle bringen zu wollen. Premierminister Ahmed Ouyahia sowie die beiden Regierungsparteien Nationale Befreiungsfront (FLN) und Nationale Demokratische Versammlung (RND) haben Staatschef Abdelasis Bouteflika bereits aufgefordert, sich ein fünftes Mal als Präsident zu bewerben. Der 81-Jährige ist seit 1999 an der Macht. Seit er 2013 einen Schlaganfall erlitt, ist er im Rollstuhl und zeigt sich nur selten in der Öffentlichkeit.

«Moderne Sklaverei»

Raouf Mellal, Präsident der unabhängigen Gewerkschaft für Elektrizität und Gas (Snateg), kann von der staatlichen Repression ein Lied singen. «Ich wurde zu sechs Monaten Haft verurteilt wegen Verletzung eines Berufsgeheimnisses», sagt er der WOZ in Genf. «Denn unsere Gewerkschaft deckte auf, dass die Stromrechnungen von acht Millionen Algeriern während zehn Jahren überhöht waren.» Zu weiteren sechs Monaten Gefängnis wurde der 38-jährige Anwalt verurteilt, weil er sich mit einer Frau solidarisch erklärte, die bei Sonelgaz ihren Chef wegen sexueller Belästigung verklagte. Die Frau wurde deswegen entlassen.

Mellal begann 2013 in der juristischen Abteilung von Sonelgaz. Ein Jahr später wurde er wegen seiner Gewerkschaftsaktivitäten entlassen. Snateg wurde 2013 gegründet und ist eine der wenigen unabhängigen Gewerkschaften, die auf Druck der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) von der Regierung anerkannt wurden. Mellal sagt, heute bestehe in Algerien eine «moderne Sklaverei». Der Durchschnittslohn bei Sonelgaz betrage nur 200 Euro pro Monat, gegenüber 600 Euro in Marokko, obwohl Algerien Strom in dieses Land exportiere. Zudem stürben beim staatlichen Betrieb jeden Monat mehrere Angestellte bei Arbeitsunfällen, weil Sicherheitsmassnahmen fehlten.

Abhängig von fossilen Brennstoffen

Algeriens Wirtschaft hängt stark von Erdöl und Erdgas ab. Wegen des Preiszerfalls dieser fossilen Brennstoffe ringt das Land mit einer Rezession. Auch dies ein Grund, dass die Angriffe gegen unabhängige Gewerkschaften zugenommen haben. Mellal berichtet, das Arbeitsministerium habe seine Gewerkschaft im vergangenen Jahr gleich zweimal aufgelöst.

Als Snateg im Januar eine Demonstration in Algier organisierte, wurden etwa tausend Personen vorübergehend festgenommen. 30 000 Personen versuchten, für die Proteste in die Hauptstadt zu gelangen, um die Regierung aufzufordern, die Privatisierung staatlicher Firmen zu stoppen und die entlassenen GewerkschafterInnen bei Sonelgaz wieder einzustellen. Doch die Polizei fing die meisten Busse ausserhalb der Stadt ab, sodass schliesslich nur etwa 700 DemonstrantInnen von ausserhalb an der Demonstration teilnehmen konnten.

Bei Sonelgaz wurden inzwischen mehrere Hundert Gewerkschaftsdelegierte entlassen; mindestens ein Dutzend werden derzeit strafrechtlich verfolgt. Mellal wurde bisher sieben Mal zu Haftstrafen verurteilt. In allen Fällen sind Rekurse hängig. «Wenn ich über meine missbräuchliche Entlassung als Gewerkschaftspräsident spreche oder sexuelle Belästigungen und die unsicheren Arbeitsverhältnisse anprangere, verurteilt mich die Justiz wegen Diffamierung meines Arbeitgebers.»

Vergangenen Monat kritisierte der ILO-Ausschuss für die Anwendung von Normen die algerische Regierung zum wiederholten Mal wegen Verletzung der Gewerkschaftsfreiheit. Wenn die Verwaltung Gesetze nicht respektiere, sei das eine Sache, meint Raouf Mellal. Jetzt seien Gewerkschafter jedoch durch die Justiz in Gefahr, die internationale Konventionen nicht respektiere. Ans Aufgeben denkt der algerische Gewerkschafter deswegen aber noch lange nicht.

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