Nr. 06/2014 vom 06.02.2014

Der Wunsch nach einer neuen Marionette

In Algerien wird erwartet, dass Präsident Abdelasis Bouteflika erneut für das höchste Amt im Land kandidiert. Doch auch andere Parteiexponenten bringen sich in Stellung. Letztlich ziehen aber weiter Geheimdienst und Armee die Fäden.

Von Sofian Philip Naceur, Algier

Abdelasis Bouteflika ist angezählt. Seit Beginn seiner dritten Amtszeit 2009 gilt Algeriens Staatspräsident zunehmend als machtlose Marionette des im Hintergrund regierenden Geheimdienst- und Militärapparats. Dennoch will der gesundheitlich schwer angeschlagene 76-Jährige bei der im April anstehenden Präsidentschaftswahl erneut antreten. «Bouteflika ist besessen davon, an der Macht zu sterben», sagte Saïd Sadi, ehemaliger Chef der oppositionellen liberalen Partei Rassemblement pour la Culture et la Démocratie.

Lange stand Bouteflika unangefochten an der Staatsspitze, seit er 1999 zum Präsidenten gewählt worden ist. Nach sieben Jahren Bürgerkrieg hatte er damals als «Konsenskandidat» mitgeholfen, den Krieg zu beenden, das Land wieder zu vereinen und die Allianz zwischen Armee und politischem Establishment wiederherzustellen. Diese Zeiten sind jedoch vorbei. Inzwischen kommt es immer wieder zu heftigen Flügelkämpfen in seiner Partei, dem Front de Libération National (FLN), bei denen es auch um Bouteflikas Kandidatur für die kommenden Wahlen geht.

Aufstieg zum Präsidenten

Bouteflikas Werdegang ist eng mit der Geschichte Algeriens verknüpft. Schon als das Land 1962 seine Unabhängigkeit von Frankreich erlangte, stand er auf der politischen Bühne Algiers. Als enger Verbündeter des damaligen Staatschefs Houari Boumedienne wurde er 1963 unter Staatspräsident Ahmed Ben Bella Aussenminister. Zwei Jahre später unterstützte er Boumedienne bei dessen Staatsstreich gegen Ben Bella. Boumedienne sah in der Armee die einzig legitime Vertreterin der Unabhängigkeit und legte damals das Fundament für die bis heute währende Macht des Militärs. Nach Boumediennes Tod 1979 galt Bouteflika als Favorit für das Amt, doch das Militär setzte mit Oberst Chadli Bendjedid ein Armeemitglied durch. Dieser brach mit Boumediennes Staatssozialismus und liberalisierte die Wirtschaft.

Bouteflika selber wurde 1981 aus dem FLN verbannt und floh ins Exil. 1988 brach eine von IslamistInnen angeführte Massenrevolte wegen der damals hohen Arbeitslosigkeit und der Wohnungsnot aus, mit der auch eine Demokratisierung des politischen Systems einsetzte. Bouteflika kehrte zurück und übernahm wieder Leitungsposten im FLN. Doch die Partei hatte damals bereits abgewirtschaftet und verlor bei den Parlamentswahlen von 1991 ihre Macht an den islamistischen Front Islamique du Salut (FIS). Nach einem Militärputsch 1992, der die Machtübernahme des FIS verhindern wollte, glitt das Land in einen Bürgerkrieg (vgl. «Staatsterror beendet den Algerischen Frühling» im Anschluss an diesen Text). Dieser endete erst mit Bouteflikas Amtsantritt 1999, mit dem der FLN schwungvoll aufs politische Parkett zurückkehrte.

Seither dient der FLN dem mächtigen Militärapparat als ziviles Aushängeschild. Bouteflika – Staatspräsident, Verteidigungsminister und FLN-Chef in Personalunion – war zu Beginn seiner Amtszeit sehr populär, da man ihm zugutehielt, dass er sich für die Beendigung des Kriegs eingesetzt hatte. Doch auch er hat die weitverbreitete Korruption nicht eingedämmt, im Gegenteil. Heute versteht das Regime, von der Korruption abzulenken, indem sich das Militär und der FLN als unverzichtbares Bollwerk gegen den radikalen Islamismus und den Terrorismus präsentieren. Salah Debouz von der Algerischen Liga zur Verteidigung der Menschenrechte beschreibt die Grundstimmung in der Bevölkerung: «Stehlen ist besser als töten.» Das Regime weiss, dass die Menschen die Korruption dem Bombenterror vorziehen.

Kosmetische Reformen

Fünfzehn Jahre nach dem Ende des Bürgerkriegs steht das Regime stabil da. Der Funke des Arabischen Frühlings von 2011, der Aufstände in den maghrebinischen Nachbarländern, sprang nicht auf Algerien über. Mit ein Grund dafür ist, dass sich die algerische Regierung mit ihren Einnahmen aus den Öl- und Gasvorkommen – das Land gehört zu den wichtigsten Lieferanten 
Europas – politische Ruhe erkaufen kann. So subventioniert das Regime bei Bedarf etwa Benzin oder Lebensmittel. In Bouteflikas erster Amtszeit hat Algerien zudem fast seine gesamte Auslandsschuld getilgt und konnte bis heute 193 Milliarden US-Dollar an Devisenreserven anhäufen.

Dennoch rumort es im Land. Zwar hob Bouteflika 2011 den seit dem Bürgerkrieg währenden Ausnahmezustand auf, doch die Repression ist nur vordergründig aus den Städten verschwunden. «In Menschenrechtsfragen hat sich nichts geändert. Es wird immer noch gefoltert», sagt Youcef Benbrahim, Vizepräsident von Amnesty International in Algerien. Proteste gegen Korruption, Arbeitslosigkeit und die Folterpraxis der Polizei sind an der Tagesordnung. Trotzdem scheint ein neuer Aufstand weit entfernt. Bisher haben kosmetische Reformen ausgereicht, damit die Regierung die Kontrolle behält – fraglich ist nur, wie lange das noch funktionieren wird.

Das Regime sorgt deshalb vor und rüstet auf. Seit Jahren gehört Algerien zum festen Kundenstamm US-amerikanischer und europäischer Rüstungsunternehmen und leistet sich den mit Abstand grössten Rüstungsetat des afrikanischen Kontinents. Das Budget für 2014 sprengt jedoch alle Rekorde: Fast zwanzig Milliarden US-Dollar, knapp zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts, sind für die Landesverteidigung und die innere Sicherheit vorgesehen. Mit Deutschland hat Algerien einen zehn Milliarden US-Dollar schweren Rüstungsdeal abgeschlossen, der den Bau einer Panzerfabrik und einer U-Boot-Werft sowie die Lieferung von Fregatten von Thyssen Krupp beinhaltet. Aus Russland kommen taktische Bomber und Militärhelikopter, China liefert Kriegsschiffe.

Politisches Theater

Im August 2013 setzte Bouteflika seinen Vertrauten Amar Saïdani – trotz massiver Proteste aus den eigenen Reihen – als neuen Generalsekretär ein und löste damit einen Machtkampf im FLN aus. Kurz darauf wechselte er achtzehn MinisterInnen im Kabinett aus und entledigte sich auf diese Weise einiger hoher Parteimitglieder, die gegen Saïdani opponiert hatten. Damit kontrolliert er nun das Innen- und das Justizministerium – beides Schlüsselposten bei den anstehenden Wahlen.

Dennoch weigern sich parteiinterne GegnerInnen weiterhin, Saïdani als Generalsekretär anzuerkennen. Anfang Januar verkündete der ehemalige Premierminister und frühere FLN-Generalsekretär Ali Benflis seine Kandidatur. Benflis war schon 2004 gegen Bouteflika angetreten und damals unterlegen. Nun hat er Rückenwind. Zwei mächtige Gegner Saïdanis haben sich öffentlich auf Benflis Seite gestellt: Der frühere FLN-Generalsekretär Abderrahman Belayat verkündete, seine Fraktion unterstütze Benflis und habe zwei Drittel der Stimmen im FLN-Zentralkomitee hinter sich. Zudem unterstütze der den moderaten IslamistInnen nahestehende Parteiflügel um Abdelasis Belkhadem die Kandidatur.

Laut Salah Debouz von der Algerischen Liga zur Verteidigung der Menschenrechte ist der Machtkampf innerhalb des FLN allerdings eher nebensächlich: «Die Leute glauben, dass sich einzelne Fraktionen im Parteiapparat gegenseitig bekämpfen würden und so keine Gruppe zu mächtig werde. Doch das ist eine Illusion.» Algeriens mächtiger Geheimdienst Département du Renseignement et de la Sécurité (DRS) ziehe im Hintergrund weiter die Fäden. Und auch wenn Saïdanis Wahl zum Generalsekretär von seinen GegnerInnen nicht anerkannt werde: Er hat Bouteflika offiziell als FLN-Kandidaten designiert. «Bouteflika wird antreten und die Wahl gewinnen», sagt Salah Debouz.

Gesundheitszustand als Politikum

Bouteflika hat sich bisher noch nicht zu seinen Ambitionen geäussert. Das könnte dem Staatschef, dessen Popularität in der Bevölkerung zunehmend abnimmt, noch im Hinblick auf ein anderes Thema zum Verhängnis werden. Nach einem Schlaganfall im April 2013 verbrachte Bouteflika fast drei Monate in einem französischen Militärspital. Seit seiner Rückkehr nach Algier im Sommer 2013 ist er kein einziges Mal öffentlich aufgetreten. Mitte Januar verweilte Bouteflika für einen angeblichen Routinecheck erneut zwei Tage in Frankreich. Über seinen Gesundheitszustand wird inzwischen wild spekuliert.

Derweil hofft Benflis, dass der Militärapparat und der Geheimdienst dem kranken Präsidenten die Unterstützung entziehen. Bouteflika hat bisher keinen Vizepräsidenten ernannt, der eine reibungslose Machtübernahme garantieren könnte, wenn er sterben würde. Saïdani, der sich für diesen Posten bereits in Stellung bringt, wäre angesichts der parteiinternen Querelen eine schlechte Wahl.

Auch die Chancen von Premierminister Abdelmalek Sellal sind nicht sehr gross, da ihm ebenfalls die Rückendeckung der FLN fehlt. Sollte es um Bouteflikas Gesundheit tatsächlich schlechter stehen, als die offiziellen Verlautbarungen glauben machen wollen, ist derzeit Ali Benflis der Kandidat, dem noch am ehesten zugetraut wird, sich den Beistand des Militärs zu sichern.

Das demokratische Experiment

Staatsterror beendet den Algerischen Frühling

Der Front de Libération National (FLN) regierte seit 1962, ehe im Oktober 1988 ein Volksaufstand das Regime ins Wanken brachte. Die von IslamistInnen angeführten Aufständischen lehnten sich gegen die wirtschaftliche Misere auf und verlangten demokratische Wahlen. Der FLN und das Militär mussten einlenken. Eine neue Verfassung wurde geschaffen sowie Staat und Partei getrennt.

Doch das demokratische Experiment schlug fehl. 1991 gewannen die RadikalislamistInnen des Front Islamique du Salut (FIS) die Parlamentswahlen. Daraufhin unternahm die Armee am 11. Januar 1992 einen Staatsstreich gegen die bevorstehende Machtergreifung des FIS. Algerien stürzte in einen Bürgerkrieg, der ungefähr 150 000 Menschenleben forderte. Der radikale Flügel des FIS ging in den Untergrund, nachdem der Notstand verhängt worden war und das Militär die Jagd auf die IslamistInnen eröffnet hatte. Doch der Terror des FIS stand der Brutalität der Armee in nichts nach.

Der Wahlsieg des FIS von 1991 war auch der Ruf nach einer neuen, nicht durch Korruption diskreditierten politischen Kraft. Das alte Regime hatte das Land in den Ruin gewirtschaftet und legitimierte seinen Herrschaftsanspruch einzig aus dem Kampf gegen die französische Kolonialherrschaft. Die Gewalt des FIS und der Bürgerkrieg erlaubten es der Regierung, sich neu zu positionieren. Armee und FLN präsentieren sich seither als unverzichtbare Kraft gegen den Terrorismus. Dabei begann der militärische Geheimdienst DRS unter General Mohamed Mediène – die graue Eminenz des Landes –, Mitte der neunziger Jahre in grossem Stil islamistische Zellen zu unterwandern und zu steuern. Dutzende der diesen Zellen zugeschriebenen Massaker an ZivilistInnen gehen eigentlich auf das Konto des DRS, der damit Stimmung gegen die IslamistInnen machte. Die vom DRS dirigierte Aufstandsbekämpfung erlaubte es ihm, seinen politischen Einfluss auszuweiten.

Der Algerische Frühling ging so zu Ende, der Status quo und die Herrschaft der Armee wurden restauriert. Heute ist der DRS die mächtigste Institution im Land und ein Staat im Staat.

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