Nr. 32/2018 vom 09.08.2018

Machtsicherung mit allen Mitteln

Von Raphael Albisser

Sechs Menschen bei Strassenprotesten getötet, über ein Dutzend Mitglieder der wichtigsten Oppositionspartei verhaftet: In Simbabwe ist nicht mehr viel zu spüren von der Aufbruchstimmung, die mit dem Abgang von Langzeitherrscher Robert Mugabe im November 2017 aufgekommen war. Spätestens nach der Parlaments- und Präsidentschaftswahl vom 30. Juli ist klar, dass auch die neue Regierung ihre Macht mit allen Mitteln zu sichern gewillt ist.

Dabei waren seit dem Amtsantritt des 75-jährigen Interimspräsidenten Emmerson Mnangagwa durchaus erfreuliche Entwicklungen feststellbar. Medien übten sich weitgehend ungestört in regierungskritischer Berichterstattung, und die oppositionelle Allianz um das Movement for Democratic Change (MDC) betrieb auch in jenen Regionen Wahlkampf, in denen sie sich bei früheren Wahlen aus Furcht vor Repression kaum hatte blicken lassen.

MDC-Kandidat Nelson Chamisa wusste das zu nutzen: Bis zum Ende seiner Kampagne hielt er etwa doppelt so viele Wahlveranstaltungen ab wie Mnangagwa. Und er mobilisierte erfolgreich. Gemäss Umfragen Mitte Juli zeichnete sich unter den acht Millionen Wahlberechtigten die höchste Wahlbeteiligung seit der Unabhängigkeitswahl von 1980 ab, und bei den Wahlen selbst rückte die Opposition praktisch zur Regierungspartei Zanu-PF auf.

Das Ergebnis der Parlamentswahl verkehrte diese Tendenz: Die Zanu-PF erreichte erneut eine Zweidrittelmehrheit, die ihr eigenmächtige Verfassungsänderungen erlaubt. Und zwei Tage später wurde auch die Wahl von Mnangagwa bestätigt – mit nur 50,8 Prozent der Stimmen entging der Präsident knapp einer drohenden Stichwahl gegen Chamisa. Auf Mnangagwas Siegesgewissheit folgte umgehend die Wut von Chamisas AnhängerInnen, die an der Rechtmässigkeit der Wahlergebnisse zweifelten. Und darauf wiederum die gewaltsame Reaktion von Polizei und Armee.

Bereits vor dem Wahlgang war begründete Kritik am Wahlprozedere aufgekommen, es gab Berichte über Einschüchterungen oppositioneller KandidatInnen und WählerInnen. Und die Wahlkommission war teils mit Führungspersonen bestückt, die ihre Sympathien für die Zanu-PF kaum verbargen. Der Argwohn schien sich mit der Verkündigung der Wahlresultate zu bestätigen. Und damit die Gewissheit, dass auch die Regierung Mnangagwas den SimbabwerInnen nur so lange demokratische Rechte gewähren wird, wie diese seine Macht nicht ernsthaft zu gefährden vermögen.

Wenn Ihnen der unabhängige und kritische Journalismus der WOZ etwas wert ist, können Sie uns gerne spontan finanziell unterstützen:

Überweisung

PC-Konto 87-39737-0
BIC POFICHBEXXX
IBAN CH04 0900 0000 8703 9737 0
Verwendungszweck Spende woz.ch