Nr. 50/2018 vom 13.12.2018

Wo Recht zu Unrecht wird

Von Peter Stäuber

Am vergangenen Montag, also just dem Tag der Menschenrechte, wurden im britischen Chelmsford fünfzehn AktivistInnen verurteilt, weil sie sich für die Rechte von MigrantInnen engagiert hatten. Im März 2017 verhinderten die «Stansted 15» in einer friedlichen Protestaktion einen Ausschaffungsflug – wofür sie der Staat prompt eines Terrorvergehens anklagte. Sie hätten die Sicherheit des Flughafens gefährdet, so die Argumentation. Die Höchststrafe für diesen Tatbestand lautet lebenslänglich. Am Montag folgten die Geschworenen der Argumentation des Staatsanwalts und sprachen die Protestierenden schuldig. Die Verkündung des Strafmasses wird im Februar erwartet.

Das Urteil ist so absurd wie niederschmetternd. Kate Allen, die Direktorin von Amnesty International UK, bezeichnete den Entscheid als einen schweren Schlag: «Dieser Fall wird jedem, dem das Recht auf Protest wichtig ist, einen Schauer über den Rücken jagen.» Einmal mehr entlarvt sich der britische Staat, der sich so gern als Verteidiger der Menschenrechte präsentiert, als autoritärer Rüpel, der eisern gegen einen harmlosen Protest vorgeht.

Hoffen lassen die Entrüstung und die Solidarität, die das Urteil ausgelöst hat. Unzählige Kampagnen und PolitikerInnen aus linken Parteien haben den Verurteilten ihre Unterstützung zugesichert. Besonders markig waren die Worte eines Migranten aus Nigeria, der im blockierten Flugzeug gesessen hatte und dank der Protestaktion im Land bleiben konnte: Die Stansted 15 hätten kein Unrecht getan, sondern durch ihr Handeln versucht, das wirkliche Verbrechen zu verhindern, nämlich den Ausschaffungsflug und damit die ihm zugrunde liegende Migrationspolitik des britischen Innenministeriums. Mit dieser Argumentation werden die AktivistInnen denn auch in Berufung gehen.

Nachtrag zum Artikel «Wenn aus Protest ganz plötzlich ‹Terrorismus› wird» in WOZ Nr. 49/2018.

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