Nr. 49/2018 vom 06.12.2018

Wenn aus Protest ganz plötzlich «Terrorismus» wird

Fünfzehn AktivistInnen könnte wegen der britischen Antiterrorgesetze lebenslange Haft drohen. Ihr Delikt: Sie haben mit einer Blockade am Flughafen die Ausschaffung von MigrantInnen verhindert.

Von Peter Stäuber, Chelmsford

Die Angeklagten kennen die Routine mittlerweile. «Guten Morgen, Paul», begrüsst die junge Frau einen Polizisten fröhlich, bevor sie die Sicherheitskontrolle passiert und die Treppe zum Gerichtssaal hochgeht. Hier warten ihre MitstreiterInnen schon. Seit zwei Monaten kommen sie fast jeden Wochentag hierher, in den Crown Court der Stadt Chelmsford, eine halbe Zugstunde ausserhalb von London. Der Prozess geht dem Ende zu, bald werden sie erfahren, wie teuer sie die Solidarität mit MigrantInnen zu stehen kommt.

Kurz nach 9 Uhr sitzen die fünfzehn AktivistInnen auf der Anklagebank, vor ihnen der Richter und die Anwälte, die, wie in England üblich, lange, schwarze Umhänge und altmodische Perücken aus Pferdehaar tragen. Über die Fakten des Falls, der hier verhandelt wird, sind sich alle einig: Spätabends am 28. März 2017 schnitten die Angeklagten ein Loch in den Maschendrahtzaun, der den Flughafen Stansted umgibt, näherten sich einer parkierten Boeing 767 am Stand 505, legten sich hinter der Maschine auf den Asphalt und ketteten sich zusammen, sodass das Flugzeug blockiert war.

LGBT-Solidarität

Zu den Gruppen, die die Aktion organisierten, gehört Lesbians und Gays Support the Migrants (LGSM). «Wir gründeten die Organisation 2015, auf dem Höhepunkt der ‹Migrationskrise›, wie man sie nennt», sagt der 31-jährige Morten Thaysen. «Wir wollten unsere Solidarität mit den Flüchtlingen zeigen, um der ablehnenden Politik der britischen Regierung entgegenzuwirken.» Seither organisiert LGSM Geldsammlungen und Informationsveranstaltungen, berät AsylbewerberInnen, denen die Abschiebung droht. Über Kontakte mit anderen Menschenrechtskampagnen brachten Thaysen und seine KollegInnen Details über einen Ausschaffungsflug in Erfahrung, der von Stansted nach Ghana und Nigeria gehen sollte.

«Wir hatten den Verdacht, dass sich unter den Passagieren Menschen befanden, die in ihren Heimatländern um ihre Sicherheit fürchten müssen», so Thaysen. Eine Migrantin sei beispielsweise offen lesbisch. Normalerweise versuchen die AktivistInnen in solchen Fällen, mit Parlamentsabgeordneten, AnwältInnen und den Medien in Kontakt zu treten, um Ausschaffungen zu verhindern. «In diesem Fall blieb uns jedoch so kurzfristig nur noch, den Flug zu stoppen.» Thaysen plante die Aktion mit, nahm aber selbst nicht daran teil – und darf deshalb mit der Presse sprechen. Die Blockade war erfolgreich, das Flugzeug konnte nicht abheben, und die MigrantInnen blieben vorerst im Land. Doch für die Stansted 15, wie die Protestierenden bald genannt wurden, begannen die Probleme erst.

«Missbrauch von Terrorgesetzen»

Im Gerichtssaal setzt Staatsanwalt Tony Badenoch kurz vor zehn Uhr zu seiner abschliessenden Rede an. «Der Zaun rund um den Flughafen Stansted ist wie eine schützende Membran. Und diese Membran wurde durchstochen», erklärt er den zwölf Geschworenen, die aufmerksam zuhören. Immer wieder sagt er, dass dies durch einen «absichtlichen und widerrechtlichen Akt» geschehen sei, der ein Sicherheitsrisiko für den gesamten Flughafen dargestellt habe. Der Pilot im Cockpit – der ein «Mann von Substanz» sei, weil er schwere Flugzeuge in die Luft und wieder auf den Boden zu bringen vermöge – habe regelrecht Angst gehabt, als seine Maschine auf einmal von einem «Schwarm von Leuten» umringt worden sei.

Die Ausführungen sorgen auf den Zuschauerbänken zuweilen für Belustigung, aber jedes seiner Worte ist sorgfältig ausgewählt: Der Staatsanwalt versucht, die Geschworenen zu überzeugen, dass die Angeklagten «die Sicherheit eines Flughafens in Gefahr gebracht haben» – ein Vergehen, das im Extremfall mit lebenslanger Inhaftierung bestraft werden kann. Das entsprechende Gesetz wurde infolge des Lockerbie-Terroranschlags von 1988 eingeführt, bei dem 270 Menschen zu Tode kamen. Das Delikt ist so gravierend, dass der oberste Regierungsanwalt, der Attorney General, jeweils seine Zustimmung geben muss, bevor jemand angeklagt werden kann.

Dass der Staat mit derart schwerem Geschütz gegen einen gewaltlosen Protest vorgeht, hat viele Politikerinnen und Menschenrechtsaktivisten alarmiert. Diane Abbott, Labour-Abgeordnete und Schatteninnenministerin, kritisierte den «Missbrauch von Terrorgesetzen». Amnesty International befürchtet, dass die Anklage versuche, Protestierende in Zukunft von ähnlichen Aktionen abzuschrecken. Auch für Morten Thaysen besteht kein Zweifel, dass es dem Staat vor allem um Abschreckung geht: «Es gibt keinen anderen logischen Grund, friedliche Aktivisten wegen Terrorismus anzuklagen.»

Dabei sollte nicht erstaunen, dass der britische Staat gerade bei einem Migrationsfall so scharf reagiert: Die Einwanderungs- und Asylpolitik ist geprägt von Hartherzigkeit und rechtlich dubioser Praxis. Als einziger Staat in Europa beispielsweise sperrt Grossbritannien MigrantInnen ohne zeitliche Beschränkung ein – AsylbewerberInnen, die auf einen Entscheid warten, oder solche, die abgeschoben werden sollen, darunter Kinder, Opfer von sexueller Gewalt und Folter. 2017 befanden sich 27 000 Menschen in Gewahrsam. Bereits im Jahr zuvor war ein Parlamentsausschuss in einem Bericht zum Schluss gekommen, dass die Behörden viel zu viele MigrantInnen inhaftieren; die AutorInnen forderten zudem, dass die Inhaftierung nicht länger als 28 Tage dauern sollte.

Gefährdete Rechtsstaatlichkeit

Die Zustände in den Haftanstalten sind haarsträubend, wie investigative Recherchen gezeigt haben: Die Zentren sind schmutzig und überfüllt, die InsassInnen werden physisch und psychisch drangsaliert, den MigrantInnen fehlt die nötige medizinische Versorgung, und viele werden von den Wärtern sexuell missbraucht. Zudem sorgt das Asylsystem für unzählige Fehlentscheide: In fast der Hälfte aller Fälle, in denen das Innenministerium einen Antrag ablehnt, wird der Entscheid später von einem Gericht aufgehoben. Der Berufsverband Law Society hat gewarnt, dass die Mängel im Asylsystem die Rechtsstaatlichkeit gefährden.

Auch im Fall der Ausschaffungen, die die AktivistInnen in Stansted blockieren konnten, hätten die Behörden folgenschwere Fehler gemacht, sagt Morten Thaysen: «Wir wissen, dass elf Leute, die auf diesem Flug waren, heute noch immer im Land sind. Mindestens einer hat mittlerweile das Bleiberecht erhalten. Zudem befanden sich darunter zwei Opfer von Menschenhandel, die seither als solche anerkannt wurden.»

Manche der Stansted 15 haben während des Prozesses denn auch argumentiert, dass sie mit ihrer Aktion schlimmeres Unrecht verhindert hätten. Weil jedoch der Richter diese Rechtfertigung als nicht relevant zurückgewiesen hat, muss die Jury, die sich am Mittwoch zu Beratungen zurückgezogen hat, einzig darüber entscheiden, ob die AktivistInnen die Sicherheit des Flughafens gefährdeten. «Es scheint ziemlich offensichtlich, dass sie sich nicht des Terrorismus schuldig gemacht haben», sagt Thaysen. «Aber alles hängt jetzt von der Meinung von zwölf Leuten aus Chelmsford ab.»

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