Nr. 02/2019 vom 10.01.2019

Donald Trump in der Syrienfalle

Von Andreas Zumach

Seit dem Zweiten Weltkrieg waren aus der Regierung in Washington kaum je in einer wichtigen sicherheitspolitischen Frage so widersprüchliche Erklärungen zu hören wie derzeit zur Zukunft der US-Truppen in Syrien. Mitte Dezember kündigte Präsident Donald Trump den vollständigen Abzug der 2000 SoldatInnen innerhalb von vier Wochen an – per Twitter und ohne zuvor die für Sicherheits- und Aussenpolitik zuständigen Mitglieder seiner Regierung zu konsultieren. Dem sofortigen Rücktritt von Verteidigungsminister James Mattis folgten die Rücktritte des Pentagon-Stabschefs und weiterer Mitglieder der Regierung.

Doch diese Woche machte Trumps nationaler Sicherheitsberater John Bolton die Ankündigung des Präsidenten praktisch zu Makulatur, indem er den Abzug der US-SoldatInnen von drei Vorbedingungen abhängig machte: von der «vollständigen Vernichtung aller Reste der Terrororganisation Islamischer Staat» in Syrien, vom «Ende jeglicher militärischer Präsenz des Iran» in Syrien sowie von «Sicherheitsgarantien» des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für die KurdInnen in Nordsyrien. Zudem sei der Verbleib von US-Truppen in Syrien erforderlich, um «den Einfluss Russlands zurückzudrängen» und als «Rückversicherung» für Israel, schrieb Bolton in einem Memo an Trump.

Sollte sich die Regierung in Washington diese Vorbedingungen und Zielsetzungen von Bolton zu eigen machen, ist die Stationierung von US-Truppen in Syrien auf viele Jahre garantiert und ihre deutliche Aufstockung sogar wahrscheinlich. Zudem wüchse die Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung zwischen den USA – im Bündnis mit Israel und Saudi-Arabien – und dem Iran. Denn die Erfüllung der ersten Vorbedingung, der vollständigen Vernichtung des IS, ist völlig unrealistisch. Alle Versuche der letzten vierzig Jahre seit dem sowjetischen Einmarsch in Afghanistan, islamistische Rebellengruppen oder Terrororganisationen militärisch endgültig zu besiegen, sind gescheitert.

Das ist allerdings nicht nur ein strategisches Dilemma für die USA, sondern auch für Russland und den Iran, die den IS, den syrischen Al-Kaida-Ableger sowie diverse sunnitisch-islamistische Rebellengruppen in den letzten Jahren ebenfalls militärisch bekämpft haben. Zugleich aber verschaffen Moskau und Teheran diesen Terrororganisationen und Rebellengruppen neuen Zulauf und Unterstützung, solange sie weiterhin das Regime von Präsident Baschar al-Assad in Damaskus an der Macht halten.

Unter diesen Umständen wäre auch das von Bolton verlangte Ende der Präsenz von iranischen Militärstützpunkten und Soldaten in Syrien – wenn überhaupt – nur durch die US-amerikanische Unterstützung der bereits laufenden israelischen Luftangriffe auf diese Ziele zu erreichen. Auf das Risiko eines indirekten oder gar direkten Kriegs gegen den Iran will sich in Washington aber nach bisherigen Bekundungen ausser Bolton niemand einlassen.

Schliesslich hat die Trump-Regierung keinerlei Druckmittel, um Erdogan zu verlässlichen «Sicherheitsgarantien» für die KurdInnen in Nordsyrien zu bewegen. Mit der südtürkischen Luftwaffenbasis Incirlik, die für die USA und ihre Verbündeten für alle ihre bisherigen Kriege und militärischen Operationen im Nahen Osten unverzichtbar war, hat Erdogan den entscheidenden Trumpf in der Hand.

Der Schlüssel für eine Überwindung des strategischen Dilemmas der USA in Syrien liegt in einer Verbesserung des Verhältnisses zum Iran, dem in vielerlei Hinsicht wichtigsten Land in der Region des Nahen und Mittleren Ostens. Erst nach einer Normalisierung der Beziehungen zwischen den USA und dem Iran bestünde auch die Chance auf eine Demokratisierung im Iran und in der Folge auch im Irak und in Syrien. Erst dann wären die Voraussetzungen für eine demokratische Selbstbestimmung der KurdInnen geschaffen, wenn nicht in einem gemeinsamen Staat, so doch zumindest unter weitgehenden, mit den Regierungen in Teheran, Bagdad und Damaskus vereinbarten Autonomieregeln.

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