Nr. 04/2019 vom 24.01.2019

«Das Gesetz ist ein Statement für die Zukunft»

Mit dem neuen Nationalstaatsgesetz wolle Israels Regierung die Kolonisierung des historischen Palästina vollenden, sagt der israelische Historiker Ilan Pappé. Er fordert stattdessen einen einzigen demokratischen Staat in Israel und in den besetzten palästinensischen Gebieten.

Interview: Julia Wartmann und Armin Köhli

«Gemeinsame Strukturen schaffen»: Die Mauer bei der palästinensischen Stadt Abu Dis in der Westbank, im Hintergrund der Felsendom in Jerusalem. Foto: Ammar Awad, Reuters

WOZ: Ilan Pappé, Sie sind seit über zehn Jahren Professor für Geschichte an der Universität Exeter in England. Was sind Sie, ein Expat, ein Exilant? Und wie würden Sie Ihre Nationalität beschreiben?
Ilan Pappé: Ich versuche, an beiden Orten zu sein – in England und Israel. Ich möchte bestimmt kein Expat sein. Bald werde ich mich aus dem akademischen Leben zurückziehen, um nach Israel zurückzukehren und mich als Aktivist zu engagieren. Ich bin ein Israeli, das ist mein Zuhause. Meine Eltern kamen als Siedler nach Israel, ich wurde dort geboren. Die Staatsbürgerschaft gebe ich nicht auf. Meine Art und Weise, mich zu definieren, hat viel damit zu tun, wie ich die Dinge gerne hätte und wie sie tatsächlich sind. Wir bewegen uns stets in diesem Spannungsfeld. Sozusagen zwischen der amtlichen Identität, dem Reisepass, und der eigenen komplexen Identität, die nicht in einem Dokument zusammengefasst werden kann. Wir sind alle komplexer als unsere Ausweise.

Sie argumentieren, dass die Identität des Staates Israel auf Siedlerkolonialismus beruhe. Was meinen Sie damit?
Im Gebiet des historischen Palästina leben heute zwei Gemeinschaften: die Siedler und die Einheimischen. Dies ist eine ganz andere Definition als «Palästinenser» und «Israelis». Das Gros der Journalisten, Akademiker und Politiker stellt den Konflikt als einen zwischen zwei nationalen Bewegungen dar, die beide einheimisch sind. Und die Welt sagt: Wir müssen das Land und die Ressourcen zwischen diesen Bewegungen aufteilen. Doch das ist falsch. Denn die Palästinenser sind die einheimische Bevölkerung und nicht die Siedlergemeinschaft, die ab 1882 einwanderte. Dieser Rahmen ist sehr wichtig für eine zukünftige Lösung, die auf Dekolonisierung basieren muss. Eine Zweistaatenlösung kann nicht funktionieren, da sie das Wesen des Zionismus und des israelischen Staates, das auf Siedlerkolonialismus beruht, ignoriert.

Wie unterscheidet sich denn Siedlerkolonialismus von sonstigem Kolonialismus?
Gemäss dem Ethnologen Patrick Wolfe handelt es sich bei Siedlerkolonialismus um eine Struktur, deren Ziel die Beseitigung der einheimischen Bevölkerung ist. Im Unterschied zu klassischen Kolonialisten wollen Siedler die Einheimischen nicht ausbeuten, sondern vertreiben. Das Ziel der Zionisten ist die Errichtung eines rein jüdischen Staates. Dieses ist nicht erreicht, solange die Einheimischen da sind. Die Staatsgründung 1948 und der Sechstagekrieg 1967, als Israel die verbleibenden palästinensischen Gebiete besetzte, sind Schritte, die der Logik des Siedlerkolonialismus folgen. Heute geniesst die Siedlergemeinschaft sämtliche Privilegien, vor allem Landbesitz – entweder als Staat oder als Private. Die Einheimischen hingegen besitzen nicht nur kein Land, sondern die Hälfte von ihnen wurden auch noch vertrieben und zu Flüchtlingen gemacht.

Historiker Ilan Pappé

Doch kann man in Israel geborene Menschen wirklich noch als Siedlergemeinschaft bezeichnen?
Auch Israelis der dritten Generation können als Siedler betrachtet werden, da sie an der Ideologie der Siedler festhalten. Natürlich werden sie mit jeder Generation mehr zu Einheimischen, doch sollten sie danach streben, von der palästinensischen Bevölkerung akzeptiert zu werden, anstatt sie rauswerfen zu wollen. Dieser Unterschied zwischen Einheimischen und Siedlern wird erst dann weniger wichtig, wenn es einen demokratischen Staat gibt, der allen Bürgern dieselben Rechte und Privilegien gewährt und die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge ermöglicht.

Sie gehörten zu den «Neuen Historikern», die in den achtziger Jahren widerlegten, dass die Palästinenserinnen und Palästinenser 1947/48 freiwillig geflohen seien – also einen Teil des Gründungsmythos Israels.
In jeder Phase der Geschichte werden unterschiedliche Methoden und Strategien genutzt, um gewisse Vorhaben umzusetzen. Vor und auch während des ersten Arabisch-Israelischen Kriegs 1948 boten sich den Zionisten Gelegenheiten, die indigene palästinensische Bevölkerung zu vertreiben. Gross angelegte ethnische Säuberungen fanden statt. Die Bewohner von etwa 500 der rund 1000 palästinensischen Dörfer wurden vertrieben, 11 Dörfer vollständig zerstört. Die Säuberungen führten jedoch nicht zum vollständigen Verschwinden der Palästinenser. Im Sechstagekrieg von 1967 wollte man erneut auf diese Methode zurückgreifen, merkte aber schnell, dass dies so nicht mehr möglich war. Deshalb bedienten sich die Zionisten einer anderen Strategie, die ich «das grosse Gefängnis» nenne: Man sperrt die indigene Bevölkerung einfach ein.

2018 erliess Israel das sogenannte Nationalstaatsgesetz, das bestimmte ethnische Gruppen innerhalb Israels diskriminiert und im Siedlungsbau einen nationalen Wert sieht. Warum gerade jetzt?
Im Jahr 2018 erinnerten sich die Zionisten plötzlich an die palästinensische Gemeinschaft innerhalb Israels – und hier setzt dieses Gesetz an. Es ist ein Statement für die Zukunft: Das Ziel des Staates Israel ist es nun, das heilige Land «Eretz Israel» gänzlich zu kolonisieren. Das ist nach 1948 und 1967 ein weiterer wichtiger Schritt. Die Zionisten sagen: Nachdem die früheren Generationen siebzig Jahre lang mit Demokratie, Sozialismus und Liberalismus experimentiert haben, realisieren wir nun endlich unser Projekt, nämlich einen jüdischen Staat im ganzen historischen Palästina.

Ist Kolonialismus wirklich ein Staatsziel?
Das Gesetz sagt klar, dass es in Israel nur eine Gruppe mit dem Recht auf Selbstbestimmung gibt: die Juden. Jene, die nicht zu dieser jüdischen Nation gehören, werden zu «Bürgern, die Arabisch sprechen» degradiert. Davor waren sie immerhin noch arabische Bürger. Nun gelten die vollen Rechte nur noch für die Hebräisch sprechende Bevölkerung. Alle anderen, egal ob Drusen, Muslime oder Christen, haben einen untergeordneten Status. Wenn Historiker in hundert Jahren dieses Dokument studieren, werden sie sagen: Wie war es möglich, dass eine zur westlichen Welt gehörende Regierung im 21. Jahrhundert ein grundlegendes Gesetz erlässt, das zur Kolonisierung aufruft?

Wenn Sie den Staat Israel so eindeutig als koloniales Projekt beschreiben, unterschätzen Sie dann nicht die Folgen des Holocaust und die Angst der jüdischen Siedlerinnen und Siedler vor einem erneuten Holocaust?
Ich habe viel über den Holocaust geschrieben und bin mir seiner Wirkung vollkommen bewusst. Doch ich finde es unerlässlich, die jüdische Emigration nach Palästina historisch korrekt einzuordnen. Diejenigen Juden, die nach Palästina kamen und die Palästinenser vertrieben, waren lange vor dem Holocaust ausgewandert.

Doch schon vor dem Nationalsozialismus waren die Juden bedroht.
Antisemitismus war zweifellos einer der Gründe für ihre Emigration. Die Lage für Juden in Europa war bedrohlich. Doch auch eine existenzielle Bedrohung am eigenen Leib und Leben gibt niemandem das Recht, anderen Menschen Gewalt anzutun. Die Frage ist nicht, ob die Juden Europa zu Recht verlassen haben. Natürlich waren sie im Recht. Doch es ist notwendig zu erklären, dass die zionistische Kolonisierung nichts mit dem Holocaust zu tun hat, sondern mit der damaligen Struktur des Kolonialismus an sich. Weltweit zählten indigene Bevölkerungen darin nichts. Sie wurden entmenschlicht.

Von den Rechten der palästinensischen Flüchtlinge ist kaum mehr die Rede. Im Gegenteil: Die Vereinigten Staaten haben dem Uno-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge, dem UNRWA, gerade sämtliche Mittel gestrichen, weil es das Flüchtlingsproblem endlos fortsetze.
Die Diskussion um das UNRWA wird komplett falsch geführt. Die Medien stellen es so dar, als wäre die Finanzierung des Hilfswerks das Hauptproblem. Dabei besteht dieses darin, dass der historische Kontext weggelassen wird: In Tat und Wahrheit hat die Uno das UNRWA nicht als humanitäre Organisation geschaffen, sondern um Hilfe zu leisten, bis das Selbstbestimmungsrecht der palästinensischen Bevölkerung doch noch Realität würde. Die humanitäre Hilfe sollte die Unterstützung des Selbstbestimmungsrechts nicht ersetzen. Doch die Umsetzung war nicht möglich.

Weder in Israel noch in Palästina gibt das gegenwärtige politische Personal Anlass zur Hoffnung, dass sich an der Situation etwas ändert. Sehen Sie dennoch Ansatzpunkte für eine andere, zukunftsfähige Politik?
Ich bin Teil der neuen Initiative One Democratic State Campaign. Wir sind überzeugt, dass grundlegende Veränderungen von palästinensischer Seite ausgehen müssen, denn die israelisch-jüdische Gesellschaft hat keinen Anreiz, an der jetzigen Situation etwas zu ändern.

Ausserdem müssen wir junge Palästinenser einbinden, denn diese fühlen sich den alten Parteien nicht mehr verpflichtet. Und sie verbinden die Forderungen nach nationalen Rechten und individuellen Freiheiten. Doch sie brauchen die Hilfe von uns alten Knackern bei der Zusammenarbeit mit den Institutionen. Im Arabischen Frühling haben wir gesehen, dass die Jungen nicht mehr an die Institutionen glauben. Doch ganz ohne geht es auch nicht.

Sie fordern also einen einzigen demokratischen Staat auf dem Gebiet des historischen Palästina?
Bei der Dekolonisierung geht es nicht darum, Siedlungen niederzureissen, sondern darum, gemeinsam eine Struktur zu schaffen, die die Enteignung von Land kompensiert und den enteigneten Menschen wieder die Möglichkeit gibt, Land zu besitzen und als Bürger gleiche Rechte zu haben. Indem die Regierung beginnt, Palästinenser im israelischen Haifa gleich schlecht wie diejenigen im besetzten Hebron zu behandeln, eint sie unseren Kampf. Auch wir jüdischen Dissidenten werden vom Staat vermehrt wie Araber behandelt. Jahrelang wollte die Regierung uns weismachen, wir befänden uns in einem besseren Teil des Schiffs. Heute landen wir aber alle im Unterdeck.

Vielleicht führt diese Entwicklung endlich zur Gründung einer gemeinsamen Freiheitsbewegung, die nicht nur eine nationale oder ethnische Gruppe einschliesst – und schon gar nicht nur eine Religion.

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