Nr. 04/2019 vom 24.01.2019

Im Spagat gehts nicht vorwärts

Beim Thema Brexit steht die britische Labour Party vor einer fundamentalen Entscheidung. Kann sie die Antiimmigrationsstimmung unter einem Teil ihrer WählerInnen erfolgreich bekämpfen?

Von Stefan Howald

Tag für Tag neue taktische Anpassungen: Labour-Chef Jeremy Corbyn am 17. Januar in Hastings bei einer Rede im Kulturzentrum St  Mary’s in the Castle. Foto: Jack Taylor, Getty

Neuwahlen: Das war bis anhin die Hauptforderung von Labour-Chef Jeremy Corbyn angesichts des Brexit-Schlamassels. Doch weder hat Labour dafür im Parlament eine Mehrheit geschaffen, noch macht Premierministerin Theresa May Anstalten, die konservative Regierungsmacht von sich aus aufs Spiel zu setzen. Corbyn wird jetzt nicht mehr länger um eine Antwort herumkommen, wie er es denn mit dem Brexit hält.

Seit der Abstimmung vom Juni 2016 versuchte die Labour-Führung, sich verschiedene Optionen offenzuhalten. Verständlich: Man wollte jene Labour-WählerInnen, die in den vernachlässigten Industriegebieten für den Brexit gestimmt hatten, nicht vergraulen. Zugleich musste man auch die vielen eher urbanen EU-BefürworterInnen bei der Stange halten. So wurde versucht, die Debatte um den Brexit zu unterlaufen und auf ein anderes Terrain zu verschieben: Sozialpolitik, Wohnungsnot, Bildung, öffentliche Infrastruktur. Das war notwendig, aber die Brexit-Frage löste sich damit nicht einfach in Luft auf. Während etwa in der Schweiz bezüglich Rahmenabkommen mit der EU weiterhin auf Zeit gespielt werden kann, ist das in Grossbritannien nicht mehr möglich. Ende März droht eine Bruchlandung.

Insular stark?

Jeremy Corbyn erweckt zuweilen den Verdacht, er befürworte die Umsetzung des Brexit nicht nur, um den «Willen der Wähler zu respektieren» – sondern insgeheim auch deshalb, weil er die EU einzig als neoliberales Wirtschaftskonstrukt begreift. Tatsächlich gibt es eine Strömung in der britischen Linken, die sich ganz insular stark genug für einen Alleingang fühlt. Dazu gehört der einflussreiche Gewerkschaftsführer und Corbyn-Alliierte Len McCluskey, Präsident der zweitgrössten britischen Gewerkschaft Unite, die unter anderem im Baugewerbe verankert ist. Hauptargument für diesen Alleingang sind die (Rück-)Verstaatlichungspläne von Labour etwa im Eisenbahnsektor, die innerhalb der EU nicht verwirklicht werden könnten. Aber wenn eine Labour-Regierung ausserhalb der EU all die schönen Dinge umsetzen möchte, die in Brüssel real oder angeblich verhindert werden, würde sie schnell auf die Realität des Weltmarkts prallen. Ein «Lexit», ein EU-Austritt unter linken Vorzeichen, wie er zuweilen nicht nur in Grossbritannien gefordert wird, ist illusorisch – der Nationalstaat als Rahmen der Politik und des Widerstands ist zwar weiterhin unverzichtbar, reicht allein aber nicht aus.

Immerhin hat Corbyn in den letzten Tagen eine kleine Verschiebung und Verdeutlichung seiner politischen Position vorgenommen. So proklamiert er seit neustem, er beteilige sich nur an Aushandlungen zu einem neuen Brexit-Vorschlag, sofern ein harter Brexit ausgeschlossen werde. Als Positionsbezug und Absichtserklärung ist das wichtig; unklar bleibt, welchen Wert eine solche «rote Linie» ganz praktisch haben könnte, wenn vor dem Austrittsdatum weiterhin fundamentale Uneinigkeit im Parlament besteht.

In der Hoffnung auf einen britischen Alleingang steckt freilich ein bedenklicher Kern: die Frage nämlich, wie sich die britische Linke in Bezug auf die Migration und den freien Personenverkehr verhält. Die Aussagen dazu sind ambivalent; für Corbyn scheint die Personenfreizügigkeit zumindest kein besonderes Anliegen zu sein.

Kernfrage Immigration

Jeremy Gilbert, Professor für Kulturelle und Politische Theorie an der Universität East London, kritisiert, dass Labour sich dieser drängenden Frage bisher nicht angemessen gestellt habe. Gilbert, als Herausgeber der Theoriezeitschrift «New Formations» und auf der Internetplattform «openDemocracy» vielfältig publizistisch aktiv, anerkennt das Dilemma, das die Brexit-Abstimmung geschaffen hat. «Viele jener Labour-Wähler aus der Arbeiterklasse, die für den Brexit stimmten, haben dies getan, weil ihnen die rechte Presse die Einwanderung als Ursache für den sinkenden Lebensstandard verkauft hat», sagt er gegenüber der WOZ.

Genuin fremdenfeindliche, rassistische Haltungen spielten dabei nicht die Hauptrolle, solche seien in Grossbritannien, verglichen mit anderen Ländern, sogar eher schwächer ausgeprägt. «Diese Leute sind vielmehr durch eine Erzählung über die ökonomische Entwicklung und deren Gründe überzeugt worden», sagt Gilbert. Dagegen brauche es «eine Erzählung, die zeigt, dass ihre Schwierigkeiten in Tat und Wahrheit durch die neoliberale Austeritätspolitik verursacht worden sind». Eine solche Umdeutung sei nur längerfristig möglich. «Aber Labour kann sich schlichtweg nicht davor drücken, diese von rechten Demagogen und der Presse geschürte Antiimmigrationsstimmung zu bekämpfen, wenn je ein progressives Programm verwirklicht werden soll.» Was zugleich eine internationale Perspektive voraussetze: «Wir können nicht allein gegen die neoliberale Hegemonie in Europa antreten, sondern müssen uns mit anderen fortschrittlichen Kräften in Europa verbünden.» Was aber das akute Problem nicht löst, wie sich Labour in den nächsten Wochen und Monaten taktisch verhalten soll.

Welche Taktik?

Zwischen den linken Intellektuellen, die Corbyn bislang unterstützt haben, beginnen sich in dieser Hinsicht Gräben aufzutun. Der Wirtschaftspublizist Paul Mason, Autor des viel beachteten Buchs «Postkapitalismus», fordert im «New Statesman» ein erneutes Referendum; «Guardian»-Kolumnist Owen Jones hat sich dagegen ausgesprochen und hält ein Modell «Norwegen plus» für die «am wenigsten schlechte» Lösung. Das hiesse eine Zollunion plus den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), der die EU sowie die Efta-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein umfasst.

Freilich, Norwegen selbst hat sich eher distanziert zu einem allfälligen Beitritt Grossbritanniens zum EWR geäussert. Zudem ist damit die hoch umstrittene Frage der inneririschen Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland nicht gelöst. Dennoch gewinnt dieses Modell an Unterstützung bei moderaten Tory-Abgeordneten wie Exwirtschaftsminister Nick Boles und bei Labour-ParlamentarierInnen wie Stephen Kinnock. Auch der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis, der bei den Europawahlen im Mai für die Bewegung DiEM25 kandidiert, sieht darin die einzig realistische Lösung. Varoufakis, der doch in Verhandlungen mit der EU bittere Erfahrungen gemacht hat, sagt in einem Interview in der «NZZ am Sonntag» etwas überraschend, dass sich die EU kurzfristig vor dem britischen Austrittsdatum vom 29.  März auf eine solche Lösung einlassen werde.

Viele Labour-Mitglieder ebenso wie die liberaldemokratische Partei und KolumnistInnen in den liberalen Medien favorisieren hingegen ein «People’s Vote», also ein zweites Referendum. Tatsächlich hat Corbyn am Montag explizit erklärt, ein solches dem Parlament als möglichen Ausweg vorzulegen – ohne sich selbst auf eine Haltung dazu festzulegen. Doch ein People’s Vote würde das grundsätzliche Problem der ersten Abstimmung reproduzieren: Grossbritannien ist keine plebiszitäre Demokratie. Entsprechend kennt das politische System keine Mechanismen zur Vorbereitung und Umsetzung solcher Entscheide. Ein erneutes Referendum zu einer vermeintlich bereits entschiedenen Frage könnte die enttäuschte Abwendung vieler BritInnen von der traditionellen Politik verstärken – in der gegenwärtigen Konjunktur ein riskantes Spiel.

Ein zusätzliches Dilemma für Labour besteht darin, dass der Aufschwung der Partei, der mit der Wahl von Jeremy Corbyn zum Parteiführer einherging, ins Stocken geraten ist. Zum Teil liegt das daran, dass der Brexit auf nationaler Ebene viele Kräfte blockiert hat. Aber auch die Mobilisierung auf lokalpolitischer Ebene scheint an Grenzen gestossen zu sein. Ironischerweise wird Corbyn, der doch auf einer Welle der Begeisterung von unten ins Amt getragen wurde, zunehmend vorgeworfen, die Meinung der Parteibasis zu ignorieren. Dass eine Mehrheit der Labour-Mitglieder für einen Verbleib in der EU und für ein zweites Referendum einsteht, hat Corbyn nur zögerlich anerkannt. Der politische Kommentator Jeremy Gilbert nimmt zwar Corbyn selbst von der Kritik aus, spricht aber von einer «Handvoll Apparatschiks im Büro um Corbyn herum», die entsprechende Initiativen bisher abgeblockt haben.

Eineinhalb Jahre lang hat es Labour im Hinblick auf den Brexit versäumt, eine wirksame Gegenerzählung zum Antiimmigrationsdiskurs zu entwickeln. Nun bleibt der Partei nichts anderes übrig, als Tag für Tag neue taktische Anpassungen vorzunehmen. Doch zugleich muss sie sich dringend an die grundsätzlichen Fragen wagen.

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