Nr. 22/2019 vom 30.05.2019

Deutungskämpfe ohne Ende

Während sowohl die Brexit-BefürworterInnen als auch dessen GegnerInnen einen Sieg bei der Europawahl für sich reklamieren, wirkt Labour-Chef Jeremy Corbyn weiterhin orientierungslos.

Von Peter Stäuber, London

Als die britischen Ergebnisse der Europawahl vorlagen, waren PolitikerInnen schnell mit eindeutigen Interpretationen zur Stelle – nur kamen sie zu ganz unterschiedlichen Schlüssen. Es sei ein klares Mandat für den Brexit, sagten dessen AnhängerInnen, während das andere Lager ein überwältigendes Votum für den Verbleib in der Europäischen Union wahrnehmen wollte. Beide haben auf ihre Art recht – woran sich ablesen lässt, wie polarisiert die britische Politik derzeit ist.

Siegerin ist die Brexit-Partei des Rechtspopulisten Nigel Farage, die es auf Anhieb auf knapp 32 Prozent geschafft hat – für eine Partei, die es erst seit wenigen Monaten gibt, ist dies ein Triumph. Aber auf der anderen Seite können auch die Brexit-GegnerInnen auf einen Erfolg verweisen: Die Grünen und die LiberaldemokratInnen, beide Parteien leidenschaftlich proeuropäisch, haben stark zugelegt und kommen zusammen auf gut 32 Prozent. Wie erwartet verloren sowohl Labour als auch die Konservativen zahlreiche Mandate. Die Tories brachen gar auf 9 Prozent ein: das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte.

Wer folgt auf Theresa May?

Europawahlen reflektieren zwar nur in begrenztem Mass die breitere Dynamik der britischen Politik – die Beteiligung war auch diesmal niedrig, und aufgrund des Wahlrechts schneiden kleinere Parteien gewöhnlich weit besser ab als in den Parlamentswahlen. Aber dennoch bekräftigt das Resultat, was in den vergangenen Monaten immer deutlicher wurde: Der Brexit wird mehr und mehr zu einem Glaubensartikel, die Gegensätze werden grösser und beide Lager sind immer weniger bereit zu Zugeständnissen.

Zu dieser Spaltung hat Theresa May einen entscheidenden Beitrag geleistet. In ihrer unter Tränen beendeten Abschiedsrede beschwor die Premierministerin vergangene Woche zwar den Geist des Kompromisses. Aber ihr eigener Unwille, das Gespräch mit den ideologischen GegnerInnen zu suchen, hat eine Aussöhnung zwischen den zwei Seiten verhindert.

Unterdessen hat sich die Tory-Partei radikalisiert, Mays Nachfolger wird mit grosser Wahrscheinlichkeit noch dogmatischer sein. Die aussichtsreichsten KandidatInnen im Kampf um ihre Nachfolge verfolgen eine beinharte Brexit-Politik, und der Vormarsch Nigel Farages wird ihnen neuen Auftrieb verschaffen. Die Gefahr, dass es im Herbst zu einem vertragslosen Ausscheiden aus der EU kommt, ist gestiegen. Die Opposition sollte dem eigentlich etwas entgegensetzen, aber Labour befindet sich in einer kniffligen Lage. Das Dilemma, mit dem Parteichef Jeremy Corbyn und sein Team seit bald drei Jahren ringen, zeigte sich in den Europawahlen in aller Deutlichkeit. In traditionellen Labour-Hochburgen im Nordwesten Englands verlor die Partei genauso wie im Labour-dominierten London. Aber während im Nordwesten die Brexit-Partei triumphierte und fast vierzig Prozent der Stimmen gewann, ging in London ein Grossteil der Stimmen an die LiberaldemokratInnen, die um zwanzig Prozent zulegten. Im Klartext heisst das: Labour verliert in EU-skeptischen Landstrichen an Brexit-BefürworterInnen und in den EU-freundlicheren Städten an Brexit-GegnerInnen. Die «konstruktive Ambiguität», mit der die Partei beide Seiten zufriedenstellen will, frisst ihr an beiden Enden die Stimmen weg.

Druck auf den Labour-Chef wächst

Entsprechend wächst der Druck auf Corbyn, seinen Kurs zu ändern. Viele ParteikollegInnen fordern, er solle sich endlich offen für ein zweites Referendum einsetzen. Andernfalls riskiere er, seine AnhängerInnen vor den Kopf zu stossen, was ihn auch den Wahlsieg kosten würde. Doch der Erfolg dieser Strategie ist keineswegs gesichert. Ein Problem besteht darin, dass es nicht nur Linke wie der Journalist Paul Mason (vgl. «Gegen die Anbetung der Maschinen») sind, die einen solchen Schritt fordern, sondern auch Abgeordnete vom rechten Rand der Partei, etwa der Vize Tom Watson.

Nach wie vor wird die Kampagne für ein «People’s Vote» von Figuren des Establishments und VertreterInnen der Mitte geprägt. Dies macht es nicht leicht, Brexit-WählerInnen davon zu überzeugen, dass eine Stimme für Labour einem Bruch mit dem politischen «Immer weiter so» gleichkommt – und dies ist schliesslich der Kern des «Corbynismus».

Geht Corbyn aber in die entgegengesetzte Richtung, um sich mit einer EU-kritischen Politik die Stimmen der Brexit-AnhängerInnen zu sichern, geht er ebenfalls ein Risiko ein. Und dieses könnte das grössere sein. Erstens macht sein bisheriges Versprechen, den Referendumsentscheid zu akzeptieren und umzusetzen, offensichtlich wenig Eindruck auf die Brexit-WählerInnen: Wer unbedingt aus der EU hinauswill, wählt die Brexit-Partei. Zweitens hat die Radikalisierung der Politik dafür gesorgt, dass der von Labour gewünschte weiche Brexit immer weniger UnterstützerInnen hat. Mehr als je zuvor ist der EU-Austritt heute ein Projekt, das von rechts dominiert wird. Und drittens werden die Hunderttausenden EU-freundlichen Labour-Mitglieder, die wegen Corbyns Politik zur Partei gestossen sind, nur dann für ihn auf die Strasse gehen, wenn sie sich auch seiner Brexit-Politik anschliessen können.

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