Nr. 15/2019 vom 11.04.2019

Ein Schock nach dem anderen

Nach dem Wirbelsturm droht Moçambique eine Hungerkrise. Hilfswerke fordern von der Credit Suisse, dass sie auf Forderungen gegenüber dem bankrotten Land verzichtet – zumal die sowieso rechtswidrig seien.

Von Daniel Stern

Wirbelstürme sind an der Küste von Moçambique nichts Ungewöhnliches. Doch die Heftigkeit, mit der der Wirbelsturm Idai am 15. März nahe der Stadt Beira auf Land traf, habe alle überrascht, sagt Nadine Weber vom Schweizer Hilfswerk Solidar. Sie ist eben von einem zweiwöchigen Hilfseinsatz aus dem Land zurückgekehrt. Mit dem Sturm kamen tagelange schwerste Regenfälle. Es folgten Überschwemmungen, dann die Cholera. Auf einer Fläche grösser als der Kanton Graubünden wurde die gesamte Ernte zerstört. «In den nächsten Wochen geht es für die Bauern darum, wieder Bohnen und Mais anzusäen», sagt Weber.

Laut neusten Zahlen der Behörden hat «Idai» alleine in Moçambique über 600 Menschen das Leben gekostet, mehr als 1600 weitere wurden verletzt. Über 100 000 Wohnhäuser sind völlig zerstört worden. «Idai» gilt als einer der verheerendsten Zyklone, die Afrika je gesehen hat. Die Klimaerwärmung ist ein Problem der Gegenwart – und nicht erst der Zukunft.

Hunderte Millionen fehlinvestiert

«Idai» traf Moçambique zum denkbar dümmsten Zeitpunkt: Das Land befindet sich in einer schweren finanziellen Krise. 2013 hatte die Regierung die Bürgschaft für teilweise geheime Kredite im Umfang von zwei Milliarden US-Dollar übernommen – eine Milliarde davon kam von der Credit Suisse (CS). Mit dem Geld sollten staatliche Betriebe eine Thunfischfangflotte aufbauen und das Land mit militärischen Schnellbooten und Hafenanlagen aufrüsten. Doch Hunderte Millionen wurden fehlinvestiert, versickerten in den Taschen korrupter AkteurInnen und gingen für horrende Bankgebühren drauf. Als Folge des Debakels sperrte der Internationale Währungsfonds (IWF) sämtliche Kredite an Moçambique, westliche Geberländer wie die Schweiz stellten ihre Zahlungen ein. Das Land musste LehrerInnen entlassen, Staatsbetriebe privatisieren und Subventionen streichen.

Die Schweizer Hilfswerke Solidar, Helvetas und Terre des hommes sowie die Kampagne für die Entschädigung und Entschuldung im südlichen Afrika fordern jetzt in einem offenen Brief von der Credit Suisse, dass sie auf sämtliche Schuldscheine gegenüber Moçambique verzichtet und alle Gebühren, die sie mit dem Deal eingenommen hat, zurückzahlt. «Im Kontext der verdeckten Kredite und der aktuellen katastrophalen Situation in Moçambique» sei es an der Zeit, dass «die Credit Suisse eine klare Botschaft sendet». Die NGOs halten die Kredite für illegitim, weil sie «Folge von betrügerischen und rechtswidrigen Absprachen» seien. Juan Pablo Bohoslavsky, beim Uno-Menschenrechtsrat Experte für Staatsschulden, hat sich vergangene Woche in ähnlicher Weise geäussert. «Schulden, die durch Korruption und unter Missachtung der Gesetze entstanden sind, können als ungültig betrachtet werden», schrieb er in einem Communiqué.

Der IWF macht Druck

Das Ausmass der kriminellen Energie, die bei der Kreditvergabe mutmasslich eine Rolle spielte, zeigt eine Anklageschrift der US-Staatsanwaltschaft von Anfang des Jahres. Beschuldigt werden etwa der ehemalige Finanzminister Moçambiques, Manuel Chang, aber auch drei führende ehemalige MitarbeiterInnen der CS. Die US-Justiz wirft ihnen illegale Bereicherung, Geldwäscherei und Korruption vor. Zwar wird die CS als Institution nicht beschuldigt; doch wer die Anklageschrift liest, merkt schnell, dass bei der Bank fundamentale Kontrollen versagten.

Die Credit Suisse will sich gegenüber der WOZ nicht direkt zur Forderung nach Schuldenstreichung und Gebührenrückzahlung äussern. Sie schreibt in allgemeiner Form, dass sie «mit den zuständigen Behörden» an einer «Umschuldung für das Land» arbeite. Den NGOs genügt das nicht. Sie wollen in den kommenden Wochen den Druck auf die CS verstärken. So haben sie drei VertreterInnen der moçambiquanischen Zivilgesellschaft eingeladen, die Ende April auf Veranstaltungen in Zürich, Bern und Basel auftreten werden. Angestrebt wird auch ein Gespräch mit VertreterInnen der Credit Suisse.

Martin Fischler von Helvetas ist allerdings wenig optimistisch, dass die CS bald einlenkt. Er glaubt, dass die Bank zuerst alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen wird. Für Moçambique wäre das verheerend. Denn während die Nothilfe laut Nadine Weber von Solidar gut angelaufen ist und die Menschen versorgt werden, bleibt völlig unklar, was in einem halben Jahr passiert. «Dann ist es eine Frage der Prioritäten und des Geldes», so Weber.

Nach den Verheerungen durch Zyklon Idai droht Moçambique eine Hungerkrise. Hinzu kommt, dass der IWF in einem aktuellen Bericht weiterhin Druck auf das Land ausübt. So seien die Staatsausgaben zu hoch und weitere Privatisierungen von öffentlichen Betrieben nötig. «Schockstrategie» nennt die kanadische Buchautorin Naomi Klein ein solches Vorgehen.

Der IWF macht in seinem Bericht aber auch klar, auf was die Geldgeber letztlich setzen, damit die Schulden zurückbezahlt werden: Erdgas. Vor der Küste von Moçambique liegen grosse Mengen davon. Es soll ab 2023 von internationalen Konzernen gefördert, an der Küste mit hohem Energieaufwand verflüssigt und dann exportiert werden. Die grosse Hoffnung für den südostafrikanischen Staat wird also den Treibhausgasausstoss nur weiter anheizen – und letztlich zu mehr Wirbelstürmen wie «Idai» führen.  

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