Nr. 21/2019 vom 23.05.2019

Die Rolle der Credit Suisse

Geheime Kredite von Grossbanken haben 2016 in Moçambique eine Schuldenkrise ausgelöst. Auch deshalb bleibt dem Land heute zu wenig Geld für angemessenen Katastrophenschutz.

Von Christian Zeier, Maputo

Weshalb gewisse Regionen in Moçambique so schlecht auf die Katastrophe vorbereitet waren, zeigt sich im Gespräch mit VertreterInnen der Zivilgesellschaft in Maputo. Hier in der Hauptstadt im Süden des Landes sind die Zyklone weit weg – zwischen Maputo und Beira liegen 720 Kilometer Luftlinie, bis nach Pemba im Norden sind es sogar 1600 Kilometer. «Die Entscheidungsprozesse in Moçambique sind stark zentralisiert. Zudem kommt ein grosser Teil des Geldes, das von der Regierung gesprochen wird, gar nie in den Regionen an», sagt Jorge Matine, Arzt und Aktivist beim Budget Monitoring Forum. Dieser Zusammenschluss von 21 NGOs setzt sich für Transparenz und Rechenschaftspflicht bei öffentlichen Finanzen ein und untersucht die Finanzflüsse der moçambiquanischen Regierung. Insbesondere seit Beginn der Finanzkrise 2016 werde überall dort gespart, wo das Geld nicht absolut notwendig sei, um das Überleben der staatlichen Institutionen zu sichern – unter anderem im Gesundheitswesen oder beim Katastrophenschutz. «Nach dem Zyklon Idai hat die Regierung die Welt sehr schnell um Hilfe gebeten», sagt Matine. «Damit will sie vertuschen, dass sie selbst nichts ausrichten kann.»

«Versteckte Schulden»

Einen nicht unbeträchtlichen Anteil an dieser misslichen Lage hat die Schuldenkrise, die 2016 durch geheime Kredite der Credit Suisse (CS) und der russischen Bank VTB ausgelöst worden ist. Als die sogenannten versteckten Schulden bekannt wurden, beendeten sowohl der Internationale Währungsfonds als auch die meisten Geberländer ihre Budgethilfe an Moçambique. «Wir waren schon zuvor ein armes Land», sagt Matine. «Doch die Kredite der Credit Suisse und die Schuldenkrise haben den Ressourcenmangel noch verstärkt.» Die schlechte Koordination und die langsame Reaktion im Katastrophenfall seien eine direkte Folge der versteckten Schulden. Oder wie es die moçambiquanische Autorin und Forscherin Ruth Castel-Branco formuliert: «Als der Zyklon Idai über Moçambique hinwegfegte, begegnete er einem Staat, der durch ein ausbeuterisches Entwicklungsmodell geschwächt und vom globalen Kapital gefangen genommen worden war.»

Für Jorge Matine ist klar, dass nicht nur die korrupten PolitikerInnen in Moçambique zur Verantwortung gezogen werden müssen, sondern auch die involvierten BankerInnen bei der VTB und der CS. Dem stimmt Denise Namburete zu, die als Vorsteherin der Gesundheits-NGO N’weti und als Vertreterin der moçambiquanischen Zivilgesellschaft gegen die Kredite der Grossbanken kämpft. Nicht nur hätten die fehlenden Gelder zu einer schlechteren Reaktion auf die Zyklone geführt – durch den Skandal habe auch das Vertrauen der ausländischen Geber in die moçambiquanischen Institutionen gelitten. «Viele Geberländer trauen unserer hoch korrupten Regierung nicht», sagt Denise Namburete. Sie hätten Angst, dass Gelder veruntreut oder sogar zur Abzahlung der Staatsschulden benutzt würden. «Das erschwert die humanitäre Hilfe zusätzlich und schadet vor allem den Opfern der Zyklone», so die Aktivistin.

Die Kredite erlassen

Zahlreiche NGOs in mehreren Ländern setzen sich daher für eine vollständige oder teilweise Tilgung der versteckten Schulden ein. Uno-Generalsekretär António Guterres forderte, dass mit der Staatsverschuldung Moçambiques grosszügig umgegangen werde. Juan Pablo Bohoslavsky, Uno-Experte für Auslandsverschuldung und Menschenrechte, fand noch deutlichere Worte: «Kredite, die mutmasslich entgegen den Gesetzen zur Bekämpfung der Korruption vergeben wurden, könnten als nichtig angesehen werden. Sie sollten ganz einfach nicht zurückgezahlt werden.»

Die Schweizer Entwicklungsorganisation Helvetas hat daher eine Petition gestartet, die die Credit Suisse auffordert, dem krisengeschüttelten Moçambique die Rückzahlung der Kredite zu erlassen. Und Denise Namburete besuchte im Mai mit einer kleinen Delegation die Schweiz, um unter anderem mit VertreterInnen der CS zu sprechen. Ihr Fazit: «Ich begrüsse es sehr, dass die Bank mit uns in einen Dialog tritt. Aber ich habe nicht das Gefühl, dass sie auch nur in Betracht zieht, einen Teil der Schulden zu erlassen. Es scheint, als müssten wir uns auf einen längeren Kampf einstellen.»

Moçambique hat Klage gegen die Credit Suisse eingereicht und ein Rechtshilfeersuchen an die Schweizer Justiz gestellt. Wegen des Kreditskandals hat zudem das US-Justizministerium im Januar unter anderem drei ehemalige CS-BankerInnen wegen Korruption, Geldwäsche und Wertpapierbetrug angeklagt.

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