Nr. 16/2019 vom 18.04.2019

Mehr Macht für wenige

Der bisherige ist auch der neue: Benjamin Netanjahu vom rechtsnationalen Likud bleibt Israels Premierminister. Für die Zweistaatenlösung verheisst das nichts Gutes.

Von Susanne Knaul, Jerusalem

Zweikampf gewonnen: Unterstützerinnen von Benjamin Netanjahu in Partylaune. Foto: Ammar Awad, Reuters

Benjamin Netanjahu steht kurz vor Beginn seiner fünften Amtszeit und wird bald Israels ersten Regierungschef David Ben-Gurion als langjährigsten Ministerpräsidenten überholen. Mehr Macht für weniger Parteien ist das Ergebnis des Zweikampfs zwischen Netanjahu vom rechtsnationalen Likud und Benny Gantz, dem Chef des Zentrumsbündnisses Blau-Weiss.

Der extrem auf die beiden Spitzenkandidaten konzentrierte Wahlkampf ging zulasten der kleineren Parteien, die an der Sperrklausel scheiterten – und auf Kosten der Arbeitspartei, die auf ein historisches Tief rutschte. Deren Spitzenkandidat Avi Gabai hatte im Februar das Bündnis mit der früheren Justizministerin Tzipi Livni aufgekündigt und damit viele WählerInnen verprellt. Zudem wirkt die Partei orientierungslos, wie dies bei SozialdemokratInnen auch andernorts zu beobachten ist.

Massnahmen gegen den Terror

Machtlos mussten Gabai und seine GenossInnen zusehen, wie ihre WählerInnen zu Blau-Weiss überliefen, weil nur Gantz eine reelle Chance hatte, Netanjahu vom Thron zu stossen. Es gelang ihm nicht. Aus guten Gründen halten die Israelis mehrheitlich an Netanjahu fest: Die Wirtschaft boomt, Staatsverschuldung und Arbeitslosenquote sinken.

Sogar in Sicherheitsfragen lässt sich die Bilanz von Netanjahus Regierungszeit mit vier Jahren ohne Krieg und vergleichsweise wenig Terror sehen. Unter ihm erwärmte sich zudem die Beziehung zum Weissen Haus. Und sogar mit Russlands Präsident Wladimir Putin versteht er sich gut. Von internationalem Druck, den Siedlungsbau einzustellen, keine Spur.

PalästinenserInnen und Besatzung spielten im Wahlkampf keine Rolle. Die grosse Mehrheit der Israelis glaubt nicht mehr an einen Frieden und setzt deshalb auf strikte Massnahmen gegen Terror und Krieg. Der Unterschied zwischen Netanjahu und Gantz ist ihre politische Streitkultur, der Umgang mit Minderheiten, die Haltung zu Demokratie, Menschenrechten, Pluralismus und Rechtsstaatlichkeit. Dazu gehört auch die Rolle der Ultraorthodoxen. Gantz setzte auf eine Trennung von Staat und Religion, auf Wehrpflicht für alle, öffentlichen Verkehr am Sabbat sowie Familienrechte für LGBTIQ*-Personen. Ohne Erfolg.

Stattdessen sind die orthodoxen Parteien auf dem Vormarsch – und Netanjahu ist für seine Koalition auf sie angewiesen. Die Partei Judentum und Thora konnte aufgrund demografischer Verschiebungen einen deutlichen Stimmenzuwachs verbuchen. Solange die Ultraorthodoxen mitregieren, wird es in Israel keine Trennung zwischen Staat und Religion geben.

Joker für die PartnerInnen

Mit schuld am Rechtsruck in Jerusalem ist auch der arabische Sektor. Aus Enttäuschung über das im vergangenen Jahr verabschiedete Nationalstaatsgesetz, das sie einmal mehr in der Hierarchie der BürgerInnen Israels herabsetzte, und im sicheren Wissen, doch wieder nicht an der Regierung teilzuhaben, blieb gut die Hälfte der wahlberechtigten AraberInnen zu Hause. Die zwei Listen, die für den arabischen Sektor stehen, stellen zusammen nur noch zehn Abgeordnete. Es hätte die doppelte Zahl sein können.

Zum ersten Mal seit dreissig Jahren wird ein bekennender Rassist in der Knesset sitzen. «Kahane lebt» stand – in Anlehnung an den extremistischen Rabbi Meir Kahane – auf dem Wahlplakat von Itamar Ben-Gvir. Der Anwalt ist dafür bekannt, jüdische Terroristen zu verteidigen. Mit Ben-Gvir und den orthodoxen Parteien an seiner Seite könnte Netanjahu sein Versprechen wahr machen und eine Annexion von Teilen der besetzten palästinensischen Gebiete vorantreiben – vorausgesetzt, US-Präsident Donald Trump lässt das zu.

Ob Netanjahu vier Jahre an der Macht bleiben wird, hängt von den ihm drohenden Korruptionsverfahren ab. Der für ihn einzige Weg, seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen, wäre eine Gesetzesreform. Ein Entwurf für das «französische Gesetz» liegt schon zur Diskussion bereit. Es würde dem Regierungschef Immunität verschaffen. Das Gesetz wird Kernstück der Koalitionsverhandlungen und damit Joker in den Händen von Netanjahus potenziellen PartnerInnen sein.

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