Wahlen in Israel : So rechts wie noch nie in der Geschichte

Nr.  45 –

Benjamin Netanjahus Likud-Partei gewinnt die Wahl in Israel. Regieren wird er wohl bald mit Unterstützung des noch extremeren Itamar Ben-Gvir. Wieso rutscht das Land immer noch weiter nach rechts?

Er ist zurück, und er kommt nicht allein. Exministerpräsident Benjamin Netanjahu wird in Israel wohl bald wieder an die Macht kommen. Seine Likud-Partei hat die Parlamentswahl letzte Woche klar gewonnen. Jetzt wird der 73-Jährige vermutlich die am weitesten rechts stehende Regierung bilden, die das Land jemals hatte: ein Bündnis aus Likud, zwei ultraorthodoxen Parteien und der Liste Religiöser Zionismus, angeführt vom neuen Shootingstar Israels, dem rechtsextremen, rassistischen und homophoben Itamar Ben-Gvir.

Lange war Ben-Gvir mit seinen wüsten Auftritten und seinen radikalen Ideen eine – wenn auch laute – Randfigur. Als Teenager war er in der radikalen Siedlerjugend unterwegs. Später wurde er Anwalt und vertrat zahlreiche radikale jüdische Siedler:innen vor Gericht. Ben-Gvir wurde schon mehrmals verurteilt – unter anderem wegen Hassrede und der Mitgliedschaft in der jüdisch-rechtsterroristischen Kach-Partei. Bis vor kurzem zierte ein Porträt des jüdischen Terroristen Baruch Goldstein, der 1994 in der Höhle der Patriarchen in Hebron 29 muslimische Betende ermordet hatte, sein Wohnzimmer. «Nichtloyale» Staatsbürger:innen – palästinensische Israelis, nicht etwa jüdische – sollten ausgewiesen werden, lässt er verlauten.

Wo der heute 46-Jährige während des Wahlkampfs auftrat, zumeist umgeben von seiner Entourage und unzähligen Israelfahnen, skandierten Menschen Slogans wie «Wer kommt hier? Der zukünftige Ministerpräsident!» und holten ihre Handys hervor, um Selfies mit ihm zu machen. Er ist der eigentliche Wahlsieger: Ben-Gvirs Liste Religiöser Zionismus wurde zur drittstärksten Kraft im Parlament. Vierzehn Sitze in der Knesset, dem israelischen Parlament, stehen ihr zu.

Netanjahu verfolgt derzeit vor allem ein Ziel: einer
Verurteilung zu entgehen.

Hinzu kommt noch, dass sich Benjamin Netanjahu in einer Position der Schwäche befindet. Er teilt zwar nicht alle Positionen Ben-Gvirs, verfolgt aber derzeit vor allem ein Ziel: einer Verurteilung zu entgehen. Gleich wegen dreier Korruptionsfälle steht er vor Gericht. Eine Gefängnisstrafe ist denkbar. Seine Bündnispartner um Ben-Gvir könnten ihm allerdings den Gefallen tun und Gesetzesänderungen zustimmen, die Netanjahu vor einer Verurteilung bewahren. Im Gegenzug hat dieser im Vorfeld der Wahl dafür gesorgt, dass Bezalel Smotrich, Vorsitzender der Liste Religiöser Zionismus, und Ben-Gvir gemeinsam zur Wahl aufgestellt werden konnten. Nur so gelang ihnen der Sprung über die parlamentarische 3,25-Prozent-Hürde.

Wer wählt rechtsextrem?

Das Phänomen Ben-Gvir ist Teil einer sich seit langem in Gang befindenden Verschiebung. Der Soziologe Or Anabi befragt für das Israelische Demokratieinstitut jährlich Israelis, wo sie sich auf der politischen Landkarte verorten. Im Verlauf der letzten dreissig Jahre bezeichneten sich in Israel gemäss diesen Umfragen immer mehr Menschen als rechts. Während es vor dreissig Jahren noch rund 40 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung waren, sind es heute 62 Prozent, unter jungen Menschen zwischen 18 und 24 Jahren sogar 70 Prozent.

Der Hauptgrund für diesen Trend liegt in der demografischen Entwicklung. Streng religiöse, ultraorthodoxe Familien in Israel wählen fast ausschliesslich rechte Parteien. Sie bekommen im Schnitt sieben Kinder. Säkulare Familien hingegen, die sich jeweils zu einem Drittel auf das linke und rechte Lager sowie auf die Mitte verteilen, zeugen im Schnitt nur drei Kinder. Die Geburtenrate erklärt daher auch, warum vor allem Israels Jugend immer rechter wird.

Doch der Rechtsruck ist nicht allein der Demografie geschuldet. Der Einfluss der Ereignisse vom Mai 2021 sei nicht zu unterschätzen, wenn man den rasanten Aufstieg Ben-Gvirs erklären wolle, sagt der Soziologe Anabi. «In jenem Mai ist für viele der Glaube daran, zusammenleben zu können, zerbrochen.» Während des Kriegs zwischen Israel und der Hamas in Gaza kam es damals zu Ausschreitungen in den jüdisch-arabisch gemischten Städten. Jüdische Mobs und palästinensische Israelis griffen einander an. Es kam zu Lynchszenen, es gab zahlreiche Verletzte.

Die explodierende Gewalt beschädigte das ohnehin brüchige Vertrauen zwischen jüdischen und arabischen Staatsbürger:innen schwer. An Anabis Zahlen zeigt sich die Zäsur vom Mai 2021: Im April, einen Monat vor den dramatischen Ausschreitungen, glaubten 45 Prozent der jüdischen Israelis, dass Jüd:innen und Araber:innen getrennt voneinander leben sollten. Zwei Monate später waren es 59 Prozent.

«Tod den Terroristen»

Itamar Ben-Gvirs Hochburgen liegen in den religiös geprägten Städten wie Jerusalem oder Bnei Brak, den jüdischen Siedlungen im Westjordanland und in von Armut geprägten Wohngegenden. Dabei punkten die Rechte und Ben-Gvir vor allem unter Misrachim. So werden die Teile der Bevölkerung genannt, die selbst oder deren Familien aus arabischen oder nordafrikanischen Ländern nach Israel immigriert sind. In der Zeit ihrer Immigration nach der Staatsgründung von der europäisch-jüdischen Elite diskriminiert, stehen noch heute viele von ihnen sozioökonomisch schlechter da als die ursprünglich aus Europa stammenden Jüd:innen des Landes. Das zeigt sich unter anderem daran, dass sie an den Universitäten unterrepräsentiert sind.

Doch selbst in Tel Aviv, der liberal-säkularen Enklave des Landes, hört man in den Cafés Menschen sagen, dass sie Ben-Gvir unterstützen. In der Wahlnacht zogen Medienberichten zufolge Gruppen von Ben-Gvir-Anhänger:innen durch die Strassen Tel Avivs und riefen: «Tod den Terroristen!» Waren bei der Wahl im vergangenen Jahr nur fünf Prozent der Ben-Gvir-Wähler:innen Säkulare, sollen es bei der Wahl am Dienstag fünfzehn Prozent gewesen sein. Auch das, so Anabi, sei wohl vor allem auf die Ereignisse im letzten Mai zurückzuführen.

Kein Blatt vor dem Mund

An der scheidenden Regierung, die keine eineinhalb Jahre im Amt war, war zum ersten Mal in der Geschichte Israels mit Ra’am auch eine arabische Partei beteiligt. Man sollte meinen, dass dadurch das Vertrauen zwischen arabischen und jüdischen Staatsbürger:innen hätte verbessert werden können. Das Gegenteil ist eingetreten: Netanjahu vermochte es, die israelische Öffentlichkeit gegen das breite Rechts-links-Bündnis unter Naftali Bennett und Jair Lapid aufzubringen. Er hat dabei die Regierungsbeteiligung von Ra’am immer wieder in den Fokus gerückt.

Und das, obwohl ursprünglich er es war, der nach der letzten Wahl im März 2021 das Tabu gebrochen hatte, mit einer arabischen Partei koalieren zu wollen. Nur weil sich sein rechter Koalitionspartner Bezalel Smotrich dem Tabubruch verweigerte, gelang dieses Bündnis nicht. Netanjahu scheiterte in der Folge an der Regierungsbildung.

Nun ist auch die stattdessen gebildete Regierung mit arabischer Beteiligung Geschichte. Und Itamar Ben-Gvir ist weiter auf dem Vormarsch. «Er spricht aus, was viele Israelis denken», erklärt Or Anabi. «Er nimmt kein Blatt vor den Mund.» Dass Ben-Gvir einen Ministerposten übernehmen wird, gilt als ausgemacht. Netanjahu ist wegen seines Gerichtsprozesses erpressbar wie noch nie.