Nr. 20/2019 vom 16.05.2019

Das Nuklearabkommen ist praktisch tot

Die iranische Regierung hat letzte Woche angekündigt, teilweise aus dem Atomdeal auszusteigen. Wirklich überraschend daran ist, dass diese Ankündigung erst jetzt kommt.

Von Andreas Zumach

Vor den Europawahlen Ende kommender Woche betonen die KandidatInnen der Konservativen, der Liberalen wie auch der Sozialdemokraten und der Sozialistinnen unisono eine Forderung: Die «Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik» (GASP), die die EU angeblich schon seit dem Maastrichter Vertrag von 1992 betreibt, müsse verstärkt und ausgebaut werden. Es ist derselbe Ton, wie ihn auch die Regierungen der EU-Mitgliedsländer und der noch amtierende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker anschlagen. Die EU solle endlich ein «globaler Player» mit «geostrategischen Fähigkeiten und gemeinsamen militärischen Handlungsinstrumenten» werden, der mit den USA, China und Russland mithalten könne, so das ständig wiederholte Mantra.

In Washington, aber auch in Beijing und Moskau dürften derartige Forderungen und Ankündigungen wenig Eindruck machen. Denn die EU hat mit ihrer Reaktion auf den von der iranischen Führung angedrohten Teilausstieg aus dem Nuklearabkommen erneut bewiesen, wie handlungsunfähig und hasenfüssig sie ist, wenn es wirklich auf eine starke gemeinsame Haltung ankäme.

Dabei kann an der Ankündigung aus Teheran lediglich überraschen, dass sie erst jetzt kommt – ein Jahr nach dem völkerrechtswidrigen Totalausstieg der USA. Ein Jahr, während dessen sich die Sanktionen und Drohungen der Trump-Regierung ständig verschärft haben. Die Sanktionen der USA richten sich nicht nur direkt gegen den Iran und haben dort zu einer verheerenden Wirtschaftskrise geführt: Mit den ebenfalls völkerrechtswidrigen Sekundärsanktionen gegen Unternehmen, Banken und Regierungen aus Drittstaaten hat Washington zudem die EuropäerInnen – wie auch die Schweiz – zur Einstellung fast aller Wirtschaftsbeziehungen genötigt, die für den Iran relevant sind.

Anfang Mai hat nun die US-Regierung weitere Sekundärsanktionen angedroht, und will jetzt auch China, Indien, Südkorea und weitere aussereuropäische Länder dazu nötigen, kein iranisches Öl mehr zu kaufen. Damit ist das Nuklearabkommen praktisch tot. Ein Abkommen, das die beste Gewähr gegen eine atomare Bewaffnung des Iran geboten hätte. Dies nicht nur nach Meinung der möglicherweise auch von Wirtschaftsinteressen geleiteten Regierungen in Berlin, London, Paris, Moskau und Beijing – sondern auch nach Überzeugung aller unabhängigen, seriösen RüstungskontrollexpertInnen dieser Welt.

Die Zerstörung des Atomdeals ist denn auch kein erfolgversprechender Weg, um die von den USA und den EU-Regierungen kritisierte Politik Teherans in der Nahostregion oder die menschenrechtliche Lage im Iran zu verbessern. Doch die iranfeindlichen IdeologInnen in Washington um Sicherheitsberater John Bolton, Vizepräsident Mike Pence und Aussenminister Mike Pompeo machen keinen Hehl mehr daraus, dass es ihnen nicht um die Verbesserung eines angeblich unzureichenden Nuklearabkommens geht – sondern um einen Regimewechsel in Teheran. Und dies notfalls auch mit kriegerischen Mitteln.

Dieser «regime change» könnte schon sehr bald erfolgen. Allerdings nicht hin zu einer demokratischen Regierung, die die IdeologInnen in der Trump-Regierung angeblich anstreben. Tatsächlich droht in Teheran eine Machtübernahme durch die Hardliner, die das Nuklearabkommen schon immer abgelehnt haben und sich durch die Konfrontationspolitik der USA voll bestätigt sehen. Zugleich verliert der iranische Präsident Hassan Rohani als Folge der – durch die US-Sanktionen verursachten – schweren Wirtschaftskrise immer mehr Unterstützung bei den ReformerInnen und der jungen Generation, denen der Präsident mit dem Atomdeal wirtschaftlichen Aufschwung und bessere Lebensperspektiven versprochen hatte.

Kommen die Hardliner in Teheran an die Macht, droht der vollständige Ausstieg des Iran aus dem Abkommen. Und damit die Gefahr, dass die USA tatsächlich militärisch gegen den Iran vorgehen, worauf auch die Regierungen Saudi-Arabiens und Israels immer stärker drängen.

Der Gefahr eines neuen Golfkriegs mit absehbar verheerenden Folgen nicht nur für die Region, sondern ebenso für die weltweite Sicherheit könnte die EU gemeinsam mit Russland, China, Südkorea und anderen von den Sekundärsanktionen betroffenen Staaten vorbeugen. Dazu müssten sie endlich gemeinsame und effektive Gegenmassnahmen ergreifen – bis hin zu Sanktionen gegen die USA beziehungsweise US-amerikanische Banken und Unternehmen.

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