Biden-Putin-Gipfel in Genf: Im besten Fall gibt es ein bisschen Deeskalation

Nr. 22 –

Vom bevorstehenden Gipfeltreffen Biden – Putin in Genf ist wegen der belasteten persönlichen und politischen Beziehungen zwischen den beiden Präsidenten und ihren Ländern nicht viel zu erwarten.

Von

«Die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern entwickeln sich gut.» So positiv bilanzierte Russlands Präsident Wladimir Putin sein erstes und bislang einziges Treffen mit Joe Biden im März 2011 in Moskau. Der heutige US-Präsident, damals Vize von Barack Obama, erinnert sich weniger freundlich an die Begegnung. «Ich schaue in Ihre Augen, und ich denke, Sie haben keine Seele», habe er damals zu Putin gesagt. Dieser habe «zurückgeschaut, gelächelt und erklärt: ‹Wir verstehen einander›».

Inzwischen hat Biden in einem Interview der Verwendung seiner Bezeichnung Putins als «Killer» ausdrücklich zugestimmt. Wenn sich die beiden Männer am 16. Juni in Genf treffen, wird es mit Sicherheit keine herzliche Atmosphäre geben, wie sie noch 1985 beim letzten Präsidentengipfel in der Uno-Stadt zwischen Ronald Reagan und Michail Gorbatschow herrschte – trotz Kalten Kriegs und handfester Kontroversen über die Atomwaffenrüstung und Reagans «Krieg-der-Sterne-Programm», den Aufbau eines Abwehrschirms gegen Interkontinentalraketen.

Doch selbst wenn die persönliche Chemie zwischen Biden und Putin stimmen würde, ist angesichts der fast ausschliesslich harten Konfliktthemen, die auf der Gipfelagenda stehen, nicht mit einem konkreten positiven Ergebnis zu rechnen.

  • Menschenrechte «Ich werde Präsident Putin in zwei Wochen in Genf treffen, und ich werde deutlich machen, dass wir nicht zusehen werden, während sie diese Rechte verletzen», kündigte Biden in seiner Rede zum Memorial-Day am 31.  Mai an. Die Biden-Regierung und andere westliche Regierungen kritisieren das Vorgehen russischer Behörden gegen den inhaftierten Kremlkritiker Alexei Nawalny und seine AnhängerInnen sowie gegen andere Organisationen der Zivilgesellschaft. Ausserdem lasten sie dem russischen Auslandsgeheimdienst mehrere Giftanschläge auf russische Oppositionelle im Exil in den vergangenen Jahren an. Die russische Seite werde «Fragen zum Thema Menschenrechte beantworten, aber auch die Probleme ansprechen, die in den Vereinigten Staaten existieren», reagierte Aussenminister Sergei Lawrow auf die Rede Bidens. Unter anderem beobachte Russland die «Verfolgung» der Verantwortlichen des Sturms auf das Kapitol in Washington Anfang Januar genau. «Eine Menge interessante Dinge passieren da», sagte Lawrow. Moskau wolle deshalb den «Schutz der Rechte der Opposition» in den USA ansprechen.
  • Ukrainekonflikt Die USA haben ihre Sanktionen gegen russische Unternehmen und Regierungsoffizielle seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim 2014 und wegen der anhaltenden Unterstützung Moskaus für die Aufständischen im Donbass ständig verschärft. Die Kritik an der Konzentration russischer Truppen in der Nähe zur ukrainischen Grenze im April konterte die Regierung Putin mit Kritik an Manövern und Truppenverlegungen der Nato-Staaten in ihren osteuropäischen Mitgliedstaaten, die an Russland angrenzen.
  • Nord-Stream-2-Pipeline Ein Streitpunkt ist die geplante Nord-Stream-2-Pipeline, die russisches Gas über die Ostsee nach Europa, vor allem nach Deutschland, transferieren soll. Die USA bekämpfen das Projekt, das die europäische Abhängigkeit von russischem Gas erhöhen würde, mit harten Sanktionen. Und zwar nicht nur gegen russische Unternehmen, sondern auch gegen Firmen aus Deutschland, der Schweiz und anderen Ländern, die an der Errichtung der Pipeline beteiligt sind. Ende Mai kündigte Biden zwar an, er wolle zunächst auf die angedrohte Sanktion gegen die Zuger Betreibergesellschaft Nord Stream 2 AG und deren deutschen Geschäftsführer Matthias Warnig verzichten. Ob das den Konflikt mit Moskau entschärfen kann, bleibt abzuwarten. Zumal der US-Kongress diese Sanktionen beschlossen hat – nur er kann diese Sanktionen formal auch wieder aufheben.
  • Belarus Die Regierung Biden verdächtigt die Regierung Putin – bislang ohne Beweise dafür vorzulegen –, an der Entführung eines Zivilflugzeugs durch die belarusische Luftwaffe nach Minsk und der Inhaftierung des sich an Bord befindenden Oppositionellen Roman Protasewitsch beteiligt gewesen zu sein (siehe WOZ Nr. 21/2021 ). Was den Verdacht bestärkt: Unmittelbar nach dem Vorfall reiste der belarusische Präsident Alexander Lukaschenko zu Putin nach Moskau, der nach der Verhängung westlicher Sanktionen gegen Belarus einen Milliardenkredit an die Regierung in Minsk freigab.
  • Rüstungskontrolle Biden bekräftigte Ende Mai, dass er die Entscheidung seines Vorgängers Donald Trump, aus dem «Open-Skies-Abkommen» auszusteigen, nicht revidiere. Das Abkommen sieht gegenseitige Beobachtungsflüge und andere vertrauensbildende Massnahmen in den Lufträumen Russlands und der USA vor. Auch an den umstrittenen beiderseitigen Aufrüstungsmassnahmen mit substrategischen Atomwaffen kurzer und mittlerer Reichweite auf dem eurasischen Kontinent und in angrenzenden Meeren werden beide Länder festhalten wollen. Im besten Fall gibt es in Genf eine Einigung über die Aufnahme von Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen für das Start-Abkommen zur Begrenzung strategischer Atomwaffen, das im Februar ausgelaufen war.
  • Wahleinmischung, Cyberkrieg, Hackerangriffe, Desinformationskampagnen Erwiesene oder bislang auch nur behauptete Fälle russischer Cyberattacken und Hackerangriffe auf digitale Infrastrukturen in den USA und diversen EU-Staaten, Einmischung und versuchte Manipulation von Wahlen sowie Desinformationskampagnen im Internet und in den sozialen Medien: All das hat in den letzten Jahren die Beziehungen zwischen Moskau und Washington sowie anderen westlichen Hauptstädten immer stärker belastet. Dabei wird im öffentlichen Diskurs und in der Medienberichterstattung westlicher Länder in der Regel ausgeblendet, dass Russland derartige Instrumente und Massnahmen keineswegs erfunden hat und dass diese auch von US- und anderen westlichen Geheimdiensten eingesetzt wurden und werden.
  • Regionale Konflikte Iran: Beide Seiten und auch China wollen das Nuklearabkommen mit Teheran retten. Doch ohne ein sichtbares Entgegenkommen der Regierung Biden bei den laufenden Verhandlungen in Wien, worauf Moskau und Peking in den letzten Wochen gedrängt haben, besteht die Gefahr, dass bei den iranischen Präsidentschaftswahlen zwei Tage nach dem Genfer Gipfel ein Hardliner gewinnt und Teheran dann aus dem Abkommen aussteigt.

Syrien: Der vermeintliche Sieg von Präsident Baschar al-Assad dank russischer und iranischer Unterstützung ist nicht nachhaltig. Er wird das Wiedererstarken des Islamischen Staates und ähnlicher Gruppen und eine weitere Destabilisierung der Region befördern. Bislang gibt es aber kein erkennbares Interesse in Washington und Moskau, dieser gefährlichen Entwicklung gemeinsam entgegenzuwirken.

  • Gemeinsame Massnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie Der Kreml hat diese Frage ausdrücklich auf seine Themenliste für den Gipfel gesetzt. Washington hat darauf bislang nicht reagiert.

Unter diesen Voraussetzungen ist vom Genfer Gipfel kein «Neustart» der Beziehungen zu erwarten, wie das beim Genfer Treffen der AussenministerInnen Lawrow und Hillary Clinton im März 2009 gelang. Im besten Falle steht am Ende aber zumindest eine leichte Deeskalation. Und das würde den grossen Aufwand schon lohnen.