Nr. 21/2019 vom 23.05.2019

Druck auf das eine Prozent

Von Benjamin von Wyl

Mit dem Durchkommen der Topverdienersteuer hatte in Basel-Stadt niemand gerechnet. Der Gewerbeverbandsdirektor etwa kämpfte mit einem Filmchen fürs Ozeanium statt gegen die Juso-Initiative. Am Sonntag dann waren trotz (oder wegen?) des ausbleibenden Abstimmungskampfs fast 53 Prozent der Stimmenden für die Initiative, die Einkommen über 200 000 Franken moderat höher besteuern will. Moderat sind auch ihre Folgen: Etwa 3000 BaslerInnen zahlen gemäss Finanzdepartement künftig insgesamt sechzehn Millionen Franken Steuern mehr pro Jahr.

Die meisten, die sich in diesen Einkommenssphären bewegen, verfügen über Kapitalanlagen. Sie verdienen einen Grossteil ihres Geldes mit Zinsen und Dividenden. Deshalb argumentierte der Basler Regierungsrat für die Ablehnung: Man habe gerade die Dividendenbesteuerung erhöht – die Topverdienerinitiative treffe dieselben. Auch die 99-Prozent-Initiative der Juso Schweiz, die am Montag zustande gekommen ist, setzt hier an: Geld, das Geld schafft, soll anderthalbmal so hoch besteuert werden wie Arbeitseinkommen.

In Basel hätte der Sonntag statt mit einem Plus für die Kantonskasse auch mit einem fetten Minus enden können: Wegen nur 91 Stimmen wurde eine CVP-Initiative abgelehnt, die den Steuerabzug aller selbstbezahlten Krankenkassenprämien erlauben wollte. Das hätte den Kanton 20 bis 200 Millionen Franken pro Jahr gekostet und – in CVP-Sprech – den «Mittelstand entlastet». Das widersprüchliche Abstimmungsergebnis zeigt: Wahrscheinlich haben viele, die auf Kosten des Gemeinwesens Steuern sparen möchten, für die Topverdienersteuer gestimmt. Es sind also auch EgoistInnen dafür, dass die, die extrem viel verdienen, einen angemesseneren Beitrag leisten. Der «Mittelstand», zu dem sich in der Schweiz fast alle zählen, hat genug von jenen, die ihm definitiv nicht angehören: dem reichsten Prozent. Das deutet auf ein grosses Potenzial der 99-Prozent-Initiative hin. Beinahe vergessen wie die Topverdienersteuer jedenfalls wird man diese nicht: Auf nationaler Ebene fiel es der Juso nie schwer, Aufmerksamkeit zu generieren.

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