Nr. 07/2022 vom 17.02.2022

Geschenke für die Reichen, Brosamen für die anderen

Das Nein zur Abschaffung der Stempelabgabe und die kommende OECD-Mindeststeuer machen klar: Mit weiteren Steuersenkungen für die Konzerne ist es vorbei. Deshalb wollen die Kantone vom rot-grünen Basel bis zum bürgerlichen Zug jetzt die Reichen beglücken.

Von Benjamin von Wyl und Renato BeckMail an Autor:in

Die Basler SP-Finanzdirektorin will die Vermögenden entlasten – auch zur Freude der Konzernspitzen. Im Bild: Die Roche-Türme am Rhein. Foto: Stefan Ember, Alamy

Noch feiert die Linke ihren Abstimmungssieg. Die Abschaffung der Stempelsteuer scheiterte deutlich. 62,7 Prozent der Stimmenden stellten sich gegen die Wirtschaftslobby und das rechtsbürgerliche Establishment. Die Bevölkerung hat offensichtlich genug von Steuererleichterungen für Konzerne.

Doch was am Sonntag gestoppt wurde, war nur der erste Ausläufer einer neuen Welle an Steuersenkungsvorhaben. So will das Parlament die Verrechnungssteuer auf Obligationen abschaffen. Die SP sammelt derzeit Unterschriften dagegen. Es geht um Ausfälle für den Bundeshaushalt von Hunderten Millionen Franken jährlich. Recherchen der WOZ zeigen darüber hinaus, dass vor allem in den Kantonen eine ganze Reihe von Steuersenkungen in Vorbereitung sind. Und weil das bei den Konzernen nicht mehr geht, sollen eben die Reichen direkt profitieren.

Tricks gegen OECD-Mindeststeuer

136 Länder haben sich vergangenes Jahr auf die Einführung einer globalen Mindeststeuer von fünfzehn Prozent für Grosskonzerne verständigt. Dem ruinösen Steuerwettbewerb soll ein Riegel geschoben werden. Auch die Schweiz muss mitmachen. Da das Land eine Steueroase ist, bedeutet das in vielen Kantonen eine Steuererhöhung. Einzelne Unternehmen werden laut Finanzminister Ueli Maurer hundert Millionen Franken mehr zahlen; für Konzerne mit Milliardengewinnen eigentlich kein Problem. Doch der Bundesrat, das bürgerlich dominierte Parlament, aber auch viele Kantonsregierungen überlegen sich schon lange, wie sie die zu erwartenden zusätzlichen Einnahmen zurück in die Unternehmen pumpen könnten.

Das Ende der Stempelsteuer wäre das erste Geschenk an sie gewesen, um die Einführung der OECD-Mindeststeuer abzufedern. Anfang des Jahres überboten sich zudem die Finanzdirektor:innen von der Waadt bis Zürich mit abenteuerlichen Ideen: Von Steuerabzügen für Privatschulen bis zu verbilligtem Bauland brachten sie jeden Vorschlag, der die höchsten Ebenen in den Konzernzentralen gnädig stimmen könnte.

Auf Nachhaken der WOZ reagieren die meisten der angefragten sechzehn Finanzdirektor:innen inzwischen zurückhaltender. Viele antworten mit Gemeinplätzen. Selbst solche, die bereits mit grotesken Vorschlägen vorgeprescht sind, wollen nichts mehr sagen. Der Grund: Ende März geht die Bundesratsvorlage zur Umsetzung der OECD-Mindeststeuer in die Vernehmlassung. Offenbar will man sich bis dahin nicht in die Karten blicken lassen.

Auskunftsfreudig zeigt sich allein Heinz Tännler, SVP-Finanzdirektor im Kanton Zug. Sein Kanton war am Sonntag ein grüner Fleck inmitten der roten Abstimmungskarte. Während alle anderen Kantone die Abschaffung der Stempelsteuer ablehnten, hat es in Zug mit 33 000 Unternehmen und knapp 130 000 Einwohner:innen für ein Ja gereicht.

Wenige Minuten nach der Mailanfrage ruft Tännler an. Er habe keinen Stab, keine Zeit für schriftliche Antworten – und kommt sofort zur Sache: Die OECD-Mindeststeuer sei eine Steuer, die die Schweiz nicht wolle. Aber man müsse mit ihr umgehen: «Ich habe meine Vorstellungen. In einem Monat weiss ich mehr», sagt Tännler, der ebenfalls betont, dass viele Rahmenbedingungen noch unklar seien. Für «Zuschüsse, die die Innovation ankurbeln», könne er sich erwärmen, etwa für Beiträge an die Forschung – doch mit «Subventionitis», wie etwa verbilligtem Bauland an Unternehmen, habe er Mühe. Und eine Steuersenkung für Private? «Wir haben in Zug immer gute Chancen, wenn wir ein fiskalisches Programm aufgleisen», sagt der SVP-Finanzdirektor. Im Kanton Zürich sei das schwieriger.

Tännler erklärt der WOZ, wie eine erfolgreiche Steuersenkungsvorlage für Reiche aussehen müsse: «Es geht nicht darum, die Steuern einfach für die hohen Vermögen zu senken.» Man müsse den Mittelstand einbeziehen «und jenen einen Ausgleich bieten, die keine Steuern zahlen». Wenn man den Mieterabzug und die Abzüge für Fremdbetreuung erhöhe, könne man laut Tännler jene abholen, die wenig Steuern zahlen. Diejenigen, die keine zahlen, profitieren, wenn man dazu noch bei den Familienzulagen und der Ausweitung der Krankenkassenprämienverbilligung ansetzt. «Das Programm muss ausbalanciert sein und für alle etwas abwerfen.» Zusammenfassen kann man das Modell, das übrigens schon der ehemalige Waadtländer SP-Regierungsrat Pierre-Yves Maillard erfolgreich angewendet hat, so: Willst du die Grossen beschenken, muss auch für die Kleinen etwas abfallen.

Probleme an der Urne

Kritik an neuen Steuersenkungen kommt von allen angefragten Kantonen bloss aus Zürich. SVP-Finanzdirektor Ernst Stocker sagt: «Im Grundsatz sollten die frei werdenden Mittel zugunsten der Firmen eingesetzt werden und nicht für Steuersenkungen von natürlichen Personen.» Ob den Zürcher:innen neue, versteckte Subventionen für Grosskonzerne sympathisch sind, bleibt allerdings offen.

Fest steht, dass die Mindeststeuer, die eigentlich einen Boden unter den schädlichen Steuerwettbewerb einziehen will, den Kantonen nun den perfekten Anlass für neue Steuersenkungen bietet – statt für Unternehmen einfach für natürliche Personen. Der Tiefststeuerwettbewerb verlagert sich auf Konzernführerinnen, Manager und «Hochqualifizierte». Das wird für die linken Parteien zum Problem: Während sie es immer wieder schaffen, Steuervorteile für Unternehmen zu verhindern, verfangen ihre Argumente bei kantonalen Steuersenkungen für natürliche Personen selten. Abwehrkämpfe an der Urne werden schwieriger.

Das hat auch der Abstimmungssonntag in Schaffhausen gezeigt: Schon Anfang 2022 hatte Schaffhausen – wie auch Schwyz und Thurgau – seine Steuern gesenkt. Noch bevor die Folgen dieser Steuersenkung in der Praxis spürbar waren, stimmte der Kanton diesen Sonntag bereits über neue Steuersenkungspakete ab. Die eine Vorlage beinhaltete tiefere Steuern auf Vermögen bis 1,75 Millionen Franken und höhere Versicherungsabzüge. In der anderen Vorlage ging es um eine bis 2024 befristete Steuersenkung für Private und Unternehmen – als Konjunkturmassnahme nach der Pandemie. Beide Vorlagen wurden mit über siebzig Prozent angenommen. Das Kalkül von SVP-Finanzdirektorin Cornelia Stamm Hurter ist aufgegangen. Die Senkung der Vermögenssteuer zielte darauf ab, an das tiefe Niveau der Nachbarkantone heranzukommen. Ob Nachbar Thurgau nun die nächste Steuersenkung plant? Die Devise lautet: Wer hat noch nicht, wer will noch mal?

Ob Zug oder Basel, ist einerlei

Der Steuerwettbewerb hat auch die Nordwestschweiz erfasst. «Viele Kantone haben in den vergangenen Jahren ihre Vermögenssteuern gesenkt. Nur der Kanton Basel-Landschaft nicht», begründet der Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber die anstehende Senkung in seinem Kanton. Das klingt beinahe weinerlich, bringt aber die aktuelle Dynamik auf den Punkt. Lauber sieht sich im Zugzwang: Beim rot-grün geprägten Nachbarn Basel-Stadt zahlt jemand mit mehr als 500 000 Franken Vermögen weniger Steuern als im bürgerlichen Baselbiet.

Ob Lauber weiss, was die Kollegin in Basel-Stadt plant? Nach Informationen der WOZ wird SP-Finanzdirektorin Tanja Soland der Regierung kommende Woche ein grosses Steuerpaket vorlegen. Sie will die Abzüge für die externe Kinderbetreuung erhöhen und neue Abzüge für Krankenkassenprämien und Familien schaffen. Damit setzt sie Parlamentsvorstösse um – doch Soland geht weiter: Wie Kollege Lauber will sie die Reichen beschenken und die Vermögenssteuern senken. Wie sie das begründet, ist unklar: Auf Anfrage äussert sich Soland vor dem Regierungsentscheid nicht zur Sache. Noch vor fünf Monaten wollte sie von Steuersenkungen nichts wissen. Doch zu Monatsbeginn sagte sie gegenüber SRF, sie denke im Zusammenhang mit der OECD-Steuer über eine Entlastung der Vermögenden nach. Wie kam es zum Sinneswandel?

In Basel sind voraussichtlich fünfzig Unternehmen von der Mindeststeuer betroffen. Diese Unternehmen zahlen laut Finanzdepartement jährlich über eine Milliarde an Bund und Kanton. Die Hälfte davon dürfte auf die Pharmakonzerne Roche und Novartis entfallen. Die Steuersenkung, die Soland nun anstrebt, entspringt einem Forderungskatalog der Handelskammer, der Lobbyorganisation der Pharma. Diese will Basel für «hochqualifizierte Fachkräfte» attraktiv halten – allerdings dürfte auch das Topmanagement der Konzerne an einer Steuersenkung seine Freude haben.

In Basel-Stadt treibt die Drohung, die Pharma könnte sich nicht mehr wohlfühlen, die Politik seit Jahrzehnten an, unabhängig davon, wer im Amt ist. Seit 2005 ist das Basler Finanzdepartement unter der Kontrolle von Sozialdemokrat:innen. Die Steuern für «Hochqualifizierte» sanken gemäss dem Forschungsinstitut BAK Economics seither gleich stark wie im Schweizer Schnitt. Soland hatte, bevor sie vor drei Jahren in die Regierung gewählt wurde, ein dezidiert linkes Profil. Nun präsentiert sie schon bald ein grosses Steuerpaket, das bis ins Detail dem Drehbuch des Zuger SVP-Finanzdirektors entspricht.

Wermuth protestiert

Wenn Kantone wie Zug die Mehreinnahmen durch die Mindeststeuer mit neuen «Dumpingsteuern» für Manager:innen verbinden, will sich die SP Schweiz querstellen. «Nach zwei Jahren Pandemie an so etwas auch nur zu denken, ist unglaublich», sagte SP-Kopräsident Cédric Wermuth gegenüber dem «Tages-Anzeiger». Das Geld müsse für die Kinderbetreuung, für einen Klimafonds, für die Stabilisierung der Renten eingesetzt werden. Doch Wermuth wird zunächst einmal in der eigenen Partei zu kämpfen haben: Nirgendwo scheinen die Pläne nach dem Modell Zug so weit fortgeschritten zu sein wie im sozialdemokratischen Finanzdepartement von Basel-Stadt.

Kommt die OECD-Mindeststeuer, steigt der Steuersatz der Basler Pharmafirmen um vier Prozentpunkte. Das gibt zusätzliche Einnahmen, die Basel etwa für günstigen Wohnraum und den ökologischen Umbau einsetzen könnte. Doch stattdessen will die Verwaltung das Geld schnell wieder den Reichen schenken. «Das grundsätzliche Ziel ist, dass die Standortattraktivität erhalten bleibt», lässt Soland mitteilen. Aber worin besteht diese? Gegenüber SRF spielten kürzlich gar die Chefs von Roche und Novartis, Severin Schwan und Vasant Narasimhan, die Bedeutung der Steuerbelastung herunter. Viel wichtiger für ihre Unternehmen seien die Bildungsqualität, die Anbindung an Spitzenforschung oder der Stand der Digitalisierung. Diese Floskeln erwähnten gegenüber der WOZ auch einige der angefragten Finanzdirektor:innen – und trotzdem setzen sie, egal ob links oder rechts, letztlich vor allem auf Steuersenkungen.

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