Österreich und das Ibiza-Gate: Abgekanzelt
Nach dem inzwischen weltbekannten Video muss nun auch Sebastian Kurz seinen Posten räumen. Das Parlament hat den Bundeskanzler kurzerhand abgewählt – zum ersten Mal in der Geschichte des Landes.
So schnell kanns gehen. Keine 24 Stunden nach dem Triumph bei den Europawahlen, die der konservativen ÖVP mit 34,6 Prozent der gültigen Stimmen das beste Ergebnis seit dem EU-Beitritt Österreichs beschert haben, war Bundeskanzler Sebastian Kurz abgesetzt. Der jüngste Kanzler in der Geschichte der Zweiten Republik wurde damit nach nur 525 Tagen Amtszeit auch zum am kürzesten regierenden Regierungschef und zum jüngsten Altkanzler Österreichs.
Am Montagnachmittag unterstützte die rechtsextreme FPÖ einen von der SPÖ eingebrachten Misstrauensantrag gegen Kurz und sein gesamtes Kabinett. Nach 185 erfolglosen Misstrauensanträgen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs – sechs davon allein gegen Exinnenminister Herbert Kickl (FPÖ) – war damit erstmals einer erfolgreich. Kurz wurde am Dienstag, wie es die Verfassung vorsieht, von Bundespräsident Alexander Van der Bellen seines Amtes enthoben. Die anderen Regierungsmitglieder dürfen bleiben, bis in den nächsten Tagen ein Übergangskabinett ernannt ist, das vom Parlament geduldet wird.
Kurz tolerierte viele FPÖ-Skandale
Niemand in der Opposition hätte damit gerechnet, dass die Kurz-Regierung, die erfolgreich ein Bild von Harmonie und Stabilität vermittelt hatte, so plötzlich in sich zusammenbricht. Ausgelöst wurde die Krise durch das inzwischen weltbekannte Ibiza-Video, das den damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zeigt, wie er 2017 auf der spanischen Partyinsel einer vermeintlichen Oligarchin in die Falle geht. Assistiert von seinem Russisch sprechenden Parteikollegen Johann Gudenus, der das Gespräch dolmetscht, verspricht Strache vollmundig fette Bauaufträge, Mehrheitsanteile an der auflagenstarken «Kronen Zeitung» und sogar Geschäfte mit dem österreichischen Trinkwasser, wenn sie ihn durch verdeckte Parteispenden an die Regierung bringen würde. Sebastian Kurz, der zahllose Skandale von FPÖ-Leuten toleriert hatte, gab sich mit Straches Rücktritt nicht zufrieden und zog die Reissleine. Im September soll wieder gewählt werden.
Politisches Neuland
Vorgezogene Neuwahlen hat es in Österreich immer wieder gegeben, zuletzt vor zwei Jahren, als Kurz eine Koalition mit der SPÖ sprengte, weil er sich gute Chancen ausgerechnet hatte, seine hohen Beliebtheitswerte in einen Wahlsieg umzumünzen. Was ja auch aufgehen sollte.
Aber dass eine Regierung durch neue Mehrheiten im Parlament abgewählt wird, ist in Österreich politisches Neuland. Für Sebastian Kurz – der sich nun vorwerfen lassen muss, alle Warnungen vor dem Charakter seines Koalitionspartners in den Wind geschlagen zu haben – gibt es nur eine logische Erklärung: die Rachegelüste der SPÖ. Kurz ist ein begnadeter Selbstvermarkter, und seine Darstellung als Opfer der billigen Vendetta einer Verliererpartei passt in die Inszenierung. Kurz – und sein Sieg bei den EU-Wahlen belegt das – erfreut sich nach wie vor hoher Sympathiewerte. 64 Prozent der Wahlberechtigten sprachen sich am Sonntag in einer Umfrage gegen seine Absetzung aus. Die SPÖ muss daher damit rechnen, dass ihr dies bei den nächsten Wahlen auf die Füsse fällt. Der bekannte Politologe Fritz Plasser sprach von «einem schweren strategischen Fehler».
Rechtsextreme in Spitzenjobs
Dass das Revanchefoul bei den Überlegungen, dem Kanzler das Misstrauen auszusprechen, eine Rolle gespielt hat, kann nicht ausgeschlossen werden. Doch in Wahrheit hatten die SozialdemokratInnen keine andere Wahl. Sebastian Kurz hatte sie vor zwei Jahren mit dem Sprengen der von Christian Kern (SPÖ) angeführten Regierung gelehrt, dass bei ihm taktisches Kalkül schwerer wiegt als Pakttreue. Nach dem darauffolgenden Wahltriumph galt sein Bestreben, mit dem Juniorpartner FPÖ möglichst viele Bastionen der SPÖ zu schleifen.
Dabei nahm er in Kauf, Rechtsextreme in Spitzenjobs zu befördern. Entgegen der in Österreich über Jahrzehnte gepflegten Konsensdemokratie hatte er siebzehn Monate lang nie den Kontakt zur grössten Oppositionspartei gesucht, und auch nach dem Platzen der jüngsten Regierung traf er alle Entscheidungen im Alleingang. Kurz erntet jetzt die Früchte seiner Arroganz, mit der er den Nationalrat als Abstimmungsmaschine missbraucht hatte. Es hatte Methode, wie die abgesetzte Regierung umstrittene Gesetzesprojekte ohne Begutachtung ins Parlament gebracht oder sich über wohl begründete Einwände von Opposition und ExpertInnen hinweggesetzt hatte.
Sebastian Kurz ist davon besessen, den neokonservativen Umbau der Republik, den er mit der FPÖ so erfolgreich begonnen hat, auch zu vollenden. Und man muss sich fragen, welche Konstellation ausser einer Alleinregierung ihm das jetzt noch ermöglichen würde. Eine Neuauflage von Türkis-Blau, also ÖVP-FPÖ, nach den Nationalratswahlen vom kommenden September wird von massgeblichen PolitikerInnen daher nicht ausgeschlossen.
Für die SPÖ, die am Wirken der Regierung kein gutes Haar gelassen hatte, war es eine Frage der Selbstachtung, die Gelegenheit zur Abwahl des selbstverliebten Kanzlers nicht verstreichen zu lassen. Auch wenn sie sich damit unversehens in einem Boot mit der FPÖ findet, die sie wenige Tage zuvor noch leidenschaftlich bekämpft hatte. Der SPÖ-Basis wäre es schwer zu vermitteln gewesen, hätte ihre Partei diesem Bundeskanzler das Vertrauen ausgesprochen.
