Die FPÖ nach Ibiza: Schaden kann sich die Partei nur selbst
Wenige Wochen nach der Korruptionsaffäre steht die FPÖ wieder erstaunlich gut da. Exparteichef Heinz-Christian Strache bereitet derweil sein politisches Comeback vor.
Auch drei Monate nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos wird es nicht ruhig um den ehemaligen FPÖ-Parteiobmann und Vizekanzler Heinz-Christian Strache: Nicht nur ermittelt die Staatsanwaltschaft aufgrund der alkoholseligen Prahlereien wegen Untreue und Bestechlichkeit gegen ihn. Zu allem Überfluss wurde nun bekannt, dass Strache auch verdächtigt wird, mit dem Glücksspielkonzern Novomatic illegale Absprachen getroffen zu haben. Gegen Hilfe bei der Bestellung eines Parteifreundes in den Vorstand der staatsnahen Casinos Austria sei Novomatic zugesichert worden, die FPÖ würde sich für eine Online-Gaming-Lizenz für den Konzern einsetzen und im Falle eines Wahlerfolgs in Wien das Verbot des Automatenglücksspiels kippen. Bei einer Razzia letzte Woche wurden die Wohnungen von Strache und anderen FPÖ-Funktionären durchsucht.
Für die FPÖ kommen diese Nachrichten zur Unzeit. Denn eigentlich stand die Partei bereits wieder erstaunlich gut da. Mit der zügigen Bestellung von Norbert Hofer zum designierten Parteichef wurde ein lähmender Machtkampf vermieden. Mit seinem moderaten Auftreten spricht Hofer WählerInnen bis weit in die bürgerliche Mitte an, mit 49,7 Prozent holte er bei der Bundespräsidentschaftswahl 2016 das beste Ergebnis der Parteigeschichte. Hofer war bei der ÖVP wohlgelittener Gesprächspartner und setzt sich für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit nach der Wahl Ende September ein. In Umfragen ist die Koalition zwischen FPÖ und ÖVP die wahrscheinlichste und beliebteste Variante.
Kickls Sprengkraft
Anders als nach Ende der ersten schwarz-blauen Koalition 2005 schien die FPÖ ihre Regierungsbeteiligung damit ohne Parteispaltung und vorübergehenden Absturz in die Bedeutungslosigkeit überstanden zu haben. Wie die Europawahl zeigte, hält die Anhängerschaft ihr die Treue: Mit 17,2 Prozent blieb die FPÖ nur einige wenige Punkte unter den Vorhersagen vor Ibiza.
Viele FPÖ-WählerInnen sehen im Video offenbar nicht einen zutiefst korrumpierten Politiker, sondern eine Verschwörung dunkler Mächte gegen einen der ihren – ein Spin, an dem Strache weiterdreht, seit er durch die jüngsten Schlagzeilen wieder in den Medien ist. In zahlreichen Interviews insistiert er, eine «saubere Weste» zu haben, und beschreibt das Video als «politisches Attentat», durch das er sich nicht ruhigstellen lassen werde. Zu einem Comeback bei der Wahl in Wien im Herbst 2020 fühle er sich geradezu angespornt – selbst wenn bis dahin noch nicht alle Vorwürfe gegen ihn ausgeräumt sein sollten.
Im anlaufenden Nationalratswahlkampf wird Strache damit zunehmend zur Belastung für seine Partei. Seiner nach wie vor hohen Beliebtheit wegen kann die FPÖ nicht auf ihn verzichten, muss ihn aber zugleich auf Distanz halten, will sie nicht laufend mit Korruption in Verbindung gebracht werden. Hofer spricht sich entsprechend gegen einen Parteiausschluss Straches aus und distanzierte sich deutlich von dessen jüngsten Aussagen: Strache äussere sich als «Privatperson»; über ein etwaiges Comeback könne erst nach Klärung aller Vorwürfe diskutiert werden.
Hofer hat guten Grund, einen für die FPÖ zunehmend unkontrollierbaren Strache in die Schranken zu weisen, hintertreibt dieser mit Angriffen gegen Kanzler Sebastian Kurz doch sein Bestreben, die Partei wieder in eine Koalition mit der ÖVP zu führen. Strache wirft Kurz «Wortbruch» vor, weil dieser nach dessen Rücktritt entgegen einer Absprache die Regierung nicht weitergeführt, sondern durch seine Forderung nach dem Rücktritt des FPÖ-Innenministers Herbert Kickl gesprengt habe.
Längst kursieren Gerüchte, die Hardliner Strache und Kickl wollten Hofer stürzen. Wie vielen Mitgliedern an der Basis sei ihnen sein Kurs zu gemässigt; statt wieder zu regieren, solle die FPÖ lieber ideologiefeste Fundamentalopposition machen. Das Einzige, was der FPÖ ernsthaft schaden kann, scheint die FPÖ selbst zu sein.
Nur «angeblich» braune Flecken
Unterdessen hat die Partei Ergebnisse einer Kommission präsentiert, mit der sie ihre historische Belastung durch ehemalige Nationalsozialisten aufarbeiten will. Die Gründung der Kommission geht auf einen Skandal um nazistisch-antisemitische Texte in den Liederbüchern von Burschenschaften zurück, aus denen sich ein Grossteil des FPÖ-Spitzenpersonals rekrutiert. Anfang 2018 konnte die nunmehr in Regierungsverantwortung stehende FPÖ die Funde nicht mehr als «Einzelfälle» abtun – zu sehr stand das Ansehen nicht nur der Partei, sondern auch der neuen Regierung und damit ganz Österreichs auf dem Spiel.
Doch etwaige Hoffnungen, die Partei würde sich offen ihrer Vergangenheit stellen, wurden nun krachend enttäuscht. Die FPÖ stellt sich als eine «Partei wie andere auch» dar; die bisher publizierte Zusammenfassung spricht nur von «angeblichen braunen Flecken». Es wird hervorgehoben, die FPÖ sei «formell eindeutig keine Nachfolgerin der NSDAP», obwohl das niemand behauptet hat und es in den rechtlichen Verhältnissen der Nachkriegszeit auch nicht möglich gewesen wäre.
Nicht nur wurden kaum FPÖ-unabhängige HistorikerInnen zur Mitarbeit eingeladen. Auch bekam die Kommission keinen Zugriff auf die Archive der Burschenschaften, obwohl gerade in diesem Milieu völkische Gesinnung und die verklärende Erinnerung an den Nationalsozialismus gären. Im einhelligen Urteil renommierter FachvertreterInnen genügt der Bericht wissenschaftlichen Standards nicht.
Hinzu kommt, dass der zum Reinwaschungsversuch verkommene Bericht nicht auf gegenwärtige Verbindungen in rechtsextreme Milieus eingeht. So hatten sich zuletzt Hinweise auf Verflechtungen zur sogenannten Identitären Bewegung um Martin Sellner verdichtet.
Höfliche Hausdurchsuchung
Dass sich beide rhetorisch die Bälle zuspielen, ist offenkundig. So griff Strache in einem «Krone»-Interview die von Identitären propagierte Rede vom «Bevölkerungsaustausch» auf, die zuvor auch das Bekennerschreiben des Attentäters von Christchurch in Neuseeland zitiert hatte. Sellner sagte, er habe sich gerade deswegen für Strache eingesetzt: Nach dessen Rücktritt warb er bei der EU-Wahl um Vorzugsstimmen für den nur der Form halber auf dem letzten Listenplatz geführten Strache, der nicht zuletzt dadurch Anspruch auf ein Mandat im Europäischen Parlament erhielt. Als seiner Frau, bisher FPÖ-Tierschutzbeauftragte, ein sicherer Listenplatz bei der Nationalratswahl zugesprochen wurde, verzichtete Strache.
Sellner erhielt vom Christchurch-Attentäter eine Spende über 1500 Euro und tauschte mit ihm E-Mails aus. Bei diesbezüglichen Ermittlungen wurde er offenbar vor einer Hausdurchsuchung gewarnt: Nur vierzig Minuten davor löschte er diesen Mailverkehr. Die Beamten warteten überdies höfliche zwölf Minuten, bis Sellner die Tür öffnete. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Amtsmissbrauch und Verletzung des Amtsgeheimnisses. Eine der wenigen vorab über die Hausdurchsuchung informierten Personen war Peter Goldgruber, Generalsekretär von Innenminister Kickl.
Der von der ÖVP jüngst als Koalitionsbedingung erhobenen Forderung nach einer Änderung des Vereinsrechts, um ein Verbot der Identitären zu erleichtern, erteilte die FPÖ eine Absage. Ausgerechnet hier sieht Kickl einen «tiefen Eingriff in die Rechtsstaatlichkeit».
