Nr. 28/2019 vom 11.07.2019

Showdown in Strassburg

Wenn das EU-Parlament nächste Woche über das neue Spitzenpersonal abstimmt, könnte der Machtkampf zwischen Rat und Kommission eskalieren. Vor allem die Parlamentslinke empfindet den Ratsvorschlag als Affront.

Von Tobias Müller

Der kommende Dienstag, der 16. Juli, verspricht für die Europäische Union ein Tag mit Signalwirkung zu werden: Die Abgeordneten stimmen dann über das Personalpaket ab, das der Rat der Staats- und RegierungschefInnen Anfang Juli geschnürt hat. Besonders im Fokus natürlich: Ursula von der Leyen, die designierte Nachfolgerin von Jean-Claude Juncker an der Spitze der EU-Kommission. Vor der Wahl wird sie noch mit den Abgeordneten diskutieren, wobei es hoch hergehen dürfte: Seit ihrer Nominierung letzte Woche ist die scheidende Berliner Verteidigungsministerin die umstrittenste politische Personalie des Kontinents.

Dahinter verblasst die Besetzung der übrigen «Top Jobs»: der belgische Expremier Charles Michel als Vorsitzender des Europäischen Rats, bekannt als Mann des Ausgleichs in heiklen politischen Konstellationen; der spanische Aussenminister Josep Borrell als Aussenbeauftragter, sozialdemokratischer katalanischer Antiseparatist; und nicht zuletzt die bisherige IWF-Chefin Christine Lagarde als Präsidentin der Zentralbank, der manche ÖkonomInnen kürzlich zum Vorwurf machten, dass sie eigentlich Juristin ist. Die Nominierung verdankt Lagarde ihrer Krisenerfahrung im Euroraum in den letzten zehn Jahren – sowie der Erwartung, dass sie für eine Fortsetzung der Politik ihres Vorgängers Mario Draghi steht, der als bedingungsloser Euroretter 2012 die Worte «whatever it takes» aussprach: was auch immer nötig ist. Gemeinsam mit Ursula von der Leyen bildet sie die erste weibliche Doppelspitze der EU. Eine, die aller Voraussicht nach für weitere europäische Integration steht, gleichzeitig aber auch die Vormachtstellung der Achse Paris–Berlin widerspiegelt.

Liberaler Mahnfinger

Inhaltliche Aspekte aber bleiben derzeit meist im Schatten der Umstände, unter denen die Nominierung von der Leyens erfolgte. Dacian Ciolos, der neue Vorsitzende der in Renew Europe umbenannten liberalen Fraktion (zuvor Alde), sagte unlängst, bei der aktuellen Debatte gehe es weniger um Personen als vielmehr darum, das System zu verbessern. Bei einer Pressekonferenz erklärte der Rumäne, es sei nicht ausreichend, dass Parteifamilien SpitzenkandidatInnen ernennten. Glaubwürdig sei ein solcher Demokratisierungsprozess erst, wenn auch «alle Wähler ihre Meinung dazu ausdrücken» könnten.

Just die Liberalen im EU-Parlament plädieren besonders lautstark für Erneuerung. «Die Bürger haben sich für ein demokratischeres Europa ausgesprochen», heisst es auf ihrer Facebook-Seite. «Wir haben ihren Ruf gehört, und wir werden liefern!» Eine Abstimmung gegen von der Leyen ist damit indes nicht gemeint, Renew Europe wird die Kandidatin letztlich wohl unterstützen. Ein Sprecher von Dita Charanzova, der neu gewählten Vizepräsidentin des EU-Parlaments, bestätigt dies: Die tschechische Liberale sei zufrieden mit von der Leyens Nominierung, man hoffe allerdings, die Arbeit der Kommission werde in Zukunft «geografisch ausgewogener».

Linke Ablehnung

Ganz anders sieht es in der sozialdemokratischen (S & D) sowie in der grünen (Greens/EFA) Parlamentsfraktion aus. Dass die Staats- und RegierungschefInnen auf dem Brüsseler Gipfel nach dreitägiger Blockade Ursula von der Leyen aus der Schublade holten, wurde von beiden als Affront gegenüber dem Demokratisierungsprozess und dem SpitzenkandidatInnenmodell, das für mehr Einfluss des Europaparlaments steht, kritisiert. Jens Geier, Chef der deutschen Abgeordneten in der sozialdemokratischen Fraktion, sagte gegenüber dem «Spiegel»: «Die SPD wird von der Leyen geschlossen ablehnen.» Bestätigung findet er bei Fraktionskollegin Kati Piri von der niederländischen Partij van de Arbeid. «Ich werde zu hundert Prozent gegen sie stimmen, genau wie vierzig Fraktionskollegen, und noch mal vierzig haben zumindest ein Problem damit.» Mehr als die Hälfte der SozialdemokratInnen könnten von der Leyen damit ablehnen, die mindestens 375 der 749 Parlamentsstimmen benötigt. Laut Piri gehe es dabei nicht um die Person von der Leyen, sondern um mangelnden Respekt gegenüber dem Wahlergebnis: «Erst auf Spitzenkandidaten setzen und dann einen Kniefall vor dem Rat machen?» Wichtig sei nun, dass das Parlament stark bleibe und sich nicht in Parteipolitik verliere.

Am Ende könnten die 74 Stimmen der Grünen eine entscheidende Rolle spielen. Zu Wochenbeginn trafen sich deren Fraktionsvorsitzende Ska Keller und Philippe Lamberts mit von der Leyen, die ihre Runde derzeit entlang der Parteifamilien macht. Pressesprecherin Pia Kohorst sagte gegenüber der WOZ hinterher, es habe ein «angenehmes» Gespräch gegeben, in dem von der Leyen aber noch «zu wenig auf den Tisch gelegt» habe. Die grüne Fraktion will ihre Position von inhaltlichen Zusagen der Kandidatin abhängig machen: «Klimaschutz, Rechtsstaatlichkeit, soziales Europa, eine europäische Seenotrettungsmission», so Kohorst, «dazu ein Bekenntnis zum Spitzenkandidatenprinzip und transnationale Listen.» Bislang sei die Unterstützungsbereitschaft für von der Leyen innerhalb der grünen Fraktion aber «äusserst gering», sagt die Pressesprecherin.

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