Nr. 37/2019 vom 12.09.2019

Unregierbarkeit am Horizont

Von einer neuen Regierung sind flämische und frankofone Parteien in Belgien wieder einmal weit entfernt. Die politische Kultur in beiden Landesteilen klafft mehr und mehr auseinander. Szenen eines zentrifugalen Sommers.

Von Tobias Müller, Liège

«Die traditionellen Parteien bieten keine Antwort auf die Wirtschaftskrise»: Raoul Hedebouw von der Arbeitspartei bei der Regional- und Europawahl im Mai. Foto: Sebastien Smets, Getty

Am 11. Juli, dem flämischen Nationalfeiertag, wendet sich Liesbeth Homans im Städtchen Kortrijk ans Publikum. «Das unterschiedliche Wahlverhalten im Norden und im Süden des Landes hat sich erneut und sehr kraftvoll manifestiert.» Die Ministerpräsidentin der Region Flandern bezieht sich auf die Parlamentswahlen Ende Mai – und präzisiert: «In einem Mass sogar, dass die Formung einer föderalen Regierung mit einer Mehrheit in beiden Landesteilen eine fast unlösbare Sache geworden zu sein scheint.»

Homans sieht nicht so aus, als betrübe sie dieser Befund. Sie fordert eine «weitere Anpassung der Staatsstruktur», und alle im Publikum wissen, was damit gemeint ist: noch mehr Macht für Belgiens so unterschiedliche Regionen, weniger für die gemeinsame Regierung. «Eine Reform», so Homans, «bei der Flamen und Frankofone festlegen, was sie noch zusammen verwalten wollen, und alles Übrige muss aufgeteilt werden!» Das Publikum vor dem Rednerpult, das in eine Fahne mit dem flämischen Löwen gehüllt ist, applaudiert lange. Aufteilen, zumal wenn es um die politischen Strukturen des Landes geht, das schätzt man hier.

Was die kaum lösbare Regierungsbildung betrifft, hat die Politikerin der rechtsbürgerlichen Nieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA) einen Punkt. Sechs Wochen nach den Wahlen hat sich eine seltsame Stille übers Land gelegt. Didier Reynders und Johan Vande Lanotte, zwei altgediente Exminister, sind vom König als «Informateure» mit der Vermittlung beauftragt worden. Bislang ohne Erfolg. Dass ihre Chancen gering sind, haben alle KommentatorInnen zur Genüge betont. Obendrein blockiert die Bildung der regionalen Koalitionen den föderalen Prozess. Eine typisch belgische Impasse.

Ein gut gelaunter Marxist

Raoul Hedebouw befindet sich gerade in einer gegenteiligen Dynamik. Zum einen, weil seine Partei die einzige ist, die über die Sprachgrenze hinweg vereint ist. Parti du travail de Belgique heisst sie im Süden, Partij van de Arbeid im Norden. Nicht zu verwechseln mit den namensgleichen niederländischen SozialdemokratInnen. Der PTB-PVDA ist marxistisch, und er befindet sich im Aufschwung. Wobei das eine Untertreibung ist: Von 2 auf 12 der 150 Sitze sprang er im nationalen Parlament, gewann 3 flämische dazu und 7 frankofone – das beste Ergebnis seiner Geschichte. Hedebouw, mit Anfang vierzig schon seit mehr als zehn Jahren Parteisprecher, ist das Gesicht dieses Erfolgs.

An einem sonnigen Morgen im Hochsommer sitzt er gut gelaunt in seinem Stammbistro. Um die Ecke liegt das Parteibüro der Provinz Liège. Die alte wallonische Stahlküchenstadt ist eine der PTB-Hochburgen. Raoul Hedebouw kommt von hier. Er sitzt im Stadtrat und leitet im Brüsseler Parlament die Fraktion. Was sind die Gründe für den Aufschwung seiner Partei? «Die Wirtschaftskrise, unter der die Menschen leiden. Die traditionellen Parteien bieten keine Antwort darauf. Zudem haben wir den PTB in den letzten zehn Jahren aufgebaut, in Stadtvierteln und Betrieben. Von 2500 ist unsere Mitgliederzahl auf 18 000 gestiegen.»

Regieren, so viel ist klar, wird der PTB nicht. Auf föderalem Niveau ist er ohnehin nicht kompatibel. In der Wallonie sind erste Gespräche mit dem Parti Socialiste (PS) an grundlegenden Positionen gescheitert. «Sie haben die europäischen Privatisierungsrichtlinien mitgetragen, gehen nicht gegen das Gesetz des Marktes an und folgen dem globalen Wind des Liberalismus», so Hedebouw. Der PTB dagegen will zu sozialpolitischen Zwecken wie dem Wohnungsbau «den Stabilitätspakt zur Seite schieben, so wie man es zur Bankenrettung getan hat».

Dass dieser Protagonist einer marxistischen Partei das Sozialökonomische ins Zentrum seiner Bestandsaufnahme stellt, überrascht nicht. Bemerkenswert dagegen ist, wie er die belgische Situation analysiert: Beiderseits der Sprachgrenze drücke das Wahlergebnis Unmut über die unsoziale Politik der letzten Jahre aus. In der traditionell sozialdemokratischen Wallonie, geprägt von der linken Kultur einer starken Arbeiterklasse, kanalisiere seine Partei diese Unzufriedenheit. «Im tendenziell konservativen Flandern hat die Rechte das Anti-Establishment-Gefühl gekapert.» Wobei Hedebouw betont, dass auch der rechtsextreme Vlaams Belang im Wahlkampf auffallend auf soziale Aspekte setzte.

Der Stillstand dieses Sommers macht Hedebouw Sorgen. Er hofft, dass daraus keine Situation wie 2010/11 entsteht, als Belgien anderthalb Jahre ohne neue Regierung blieb. Zugleich befürchtet er, die N-VA als stärkste Partei im Norden könne aus der Blockade Kapital schlagen und schlussendlich mit dem PS über die Umwandlung Belgiens in eine Konföderation verhandeln. Besonders gefährlich nennt er die latente wirtschaftliche Krise. Dass diese weiterhin im Hintergrund flackert, wird den BelgierInnen bewusst, wenn wieder einmal an das Acht-Milliarden-Euro-Loch im Haushalt von 2020 erinnert wird. «Daraus wird schnell eine politische Krise, gerade auch wenn Nationalismus mitspielt.»

Hält der Cordon sanitaire?

Wenn die Zutaten Krise und Nationalismus aufeinandertreffen, denkt man in Belgien derzeit schnell an Ninove. Die Kleinstadt in der Provinz Ostflandern liegt im Denderland, einer Gegend mit einer gewissen Reputation für das flämisch-nationalistische Wahlverhalten ihrer BewohnerInnen. Ninove ist so etwas wie ein Symbol für das Comeback des Vlaams Belang, der vor wenigen Jahren erst von der moderateren N-VA elektoral geschluckt zu werden schien. Und für die vermeintlich undemokratische Ablehnung, die die Partei vom politischen Establishment erfährt.

Bei den Kommunalwahlen im letzten Jahr landete die rechte Lokalpartei Forza Ninove, angeführt von Guy D’haeseleer (Vlaams Belang), in Ninove einen Erdrutschsieg. Doch der Cordon sanitaire – das dreissig Jahre alte Abkommen der übrigen flämischen Parteien, nirgendwo mit der extremen Rechten zu koalieren – blieb intakt. D’haeseleer wurde nicht Bürgermeister und Ninove stattdessen von einer ganz grossen Koalition regiert: mit dem Ergebnis, dass der Vlaams Belang bei den föderalen Wahlen im Mai nur knapp unter der absoluten Mehrheit blieb.

Und nun muss er endlich regieren, denkt man in Ninove, der «Stadt mit menschlichen Massen», wie es auf den Aufklebern auf den öffentlichen Abfalleimern im Zentrum heisst. Genau das findet auch der Rentner in sportlicher Sommerkleidung, der an einem heissen Nachmittag in der kleinen Einkaufsstrasse auf seine Frau wartet. Seinen Namen mag er nicht nennen, aus seiner politischen Präferenz macht er hingegen keinen Hehl: «Vlaams Belang. Und es war keine Protestwahl.» Die belgische Pattsituation ist ihm bewusst. Erwartungen an eine Lösung hat er nicht. Wichtiger ist ihm ohnehin, dass der Cordon sanitaire gegen den Vlaams Belang fällt. «So lange werden wir weiter Druck machen.»

Mit dem Skateboard für die Rechten

In Ninove zeigt sich auch, wie weit der Vlaams Belang in den flämischen Mainstream vorgedrungen ist. Man würde in dem jungen Mann, der einen Ohrstecker trägt und ein Skateboard unter den Rucksack geklemmt hat, nicht unbedingt jemand vermuten, der bei seiner ersten Teilnahme identitär wählt. Doch genau dies tat der Schüler, der sich als Ruben Van Berlamont vorstellt und ein Neffe Guy D’haeseleers ist. «Die ganze Familie hat seine Partei gewählt. Nicht nur wegen ihm, sondern auch, weil hier zu viele Ausländer sind, die nur Leistungen beziehen wollen.»

Ruben Van Berlamont, achtzehnjährig, ist das Kind einer Zeit, in der sich belgische PolitikerInnen zunehmend nur noch auf ihre eigene Seite der Sprachgrenze beziehen. In der es zum Normalzustand geworden ist, dass eine föderale Regierung in diesem Land nur noch unter grössten Komplikationen entsteht und dass ihre einst unantastbare Bedingung – eine Mehrheit in beiden Sprachgruppen – längst nicht mehr unantastbar ist. Ist es verwunderlich, dass er, gefragt nach der Zukunft des Landes, schulterzuckend nur sagt, es werde «schon noch mal danebengehen»? Sehr zu kümmern scheint es ihn ohnehin nicht.

«Belgien, who gives a shit?», lautet denn auch der zynische Titel eines Kommentars von Carl Devos, einem der renommiertesten Politologen des Landes und von Haus aus Sozialdemokrat, in der Tageszeitung «De Morgen». Es ist inzwischen Mitte August. Soeben hat die N-VA ein Programm verabschiedet, das sie als Grundlage für Koalitionsverhandlungen in Flandern ansieht: strengere Einbürgerungsregeln, begrenzter Zugang zu Sozialleistungen für MigrantInnen, ein sogenannter flämischer Kanon, der die historische und kulturelle Identität der Region beschreiben soll. Überhaupt ist auffällig, dass Flandern konsequent als «Nation» bezeichnet wird. Auf föderaler Ebene, folgert Carl Devos in einem anderen Kommentar, werde die Koalitionsbildung dadurch nur noch schwieriger.

Tatsächlich hat Paul Magnette, Bürgermeister von Charleroi und eins der PS-Alphatiere, bereits angekündigt, man werde nicht mit der N-VA koalieren. Zu unterschiedlich seien die Ideen bei sozioökonomischen Themen, Migration und Menschenrechten. Die königlichen Informateure, die mit der Regierungsbildung beauftragt sind, arbeiten derweil weiter im Verborgenen: Ende August gelingt es ihnen, die Vorsitzenden von PS, N-VA und fünf anderen Parteien zu einem Treffen zu bewegen. Inhaltliche Informationen dringen nicht nach draussen.

Der undurchsichtige Stillstand hat sich in diesem Sommer wie eine träge Wolkenschicht über Belgien gelegt. Dahinter, am Horizont dieser Verhandlungen, über deren Verlauf und Dauer niemand etwas vorherzusagen wagt, zeichnet sich ein Zustand der Unmöglichkeit ab. Genau dies beklagt auch Cieltje Van Achter, Untervorsitzende der N-VA, eines Tages im öffentlich-rechtlichen frankofonen Rundfunk RTBF: «Belgien ist unregierbar geworden.» Ein Lamento voller Krokodilstränen ist das freilich, denn die Lösung hat sie sogleich parat: «Wir halten Reformen und Konföderalismus für nötig.»

Es geht auf Mitte September zu, als die beiden Informateure einen Zwischenbericht vorlegen. Danach erklären sie sich der Presse. König Philippe hat ihre Mission bis Anfang Oktober verlängert. Das Ziel: «Eine Reihe von Konsenspunkten ausarbeiten, um kurzfristig die Bildung einer föderalen Regierung anzugehen.» Ein kryptischer Auftrag mit offenem Ende. Und sehr belgisch formuliert.

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