Nr. 39/2019 vom 26.09.2019

Woher plötzlich dieser Protest?

Ein dubioser Unternehmer attackiert Staatschef Sisi aus dem Ausland – und auf einmal gibt es in Ägypten wieder Demonstrationen. Der Grund dafür könnten Fraktionskämpfe innerhalb des Regimes sein.

Von Sofian Philip Naceur, Tunis

Sind sie der Anfang von etwas Grossem oder werden sie nur instrumentalisiert? DemonstrantI­nnen am Freitag in Kairo. Foto: Amr Abdallah Dalsh, Reuters

Wer hätte erwartet, dass während des Massenaufstands 2011 bekannt gewordene Parolen wie «Das Volk will den Sturz des Regimes» dieser Tage durch Ägyptens Strassen hallen würden? Genau das ist am Freitag passiert, als sich in mindestens acht Städten des Landes jeweils einige Hundert DemonstrantInnen versammelten und Parolen gegen Staatspräsident Abdel Fattah al-Sisi und sein Regime skandierten. Sisi hat Ägypten seit seiner Machtübernahme 2013 wieder in einen Militär- und Polizeistaat verwandelt.

Oppositionelle werden immer wieder aufgrund fadenscheiniger Anschuldigungen verhaftet und zu teils langjährigen Haftstrafen verurteilt, in Polizeigewahrsam droht ihnen Folter, die Presse ist gleichgeschaltet, und Demonstrationen sind de facto verboten. Im öffentlichen Raum wimmelt es von Spitzeln: Sich in einem Café regierungskritisch zu äussern, ist nicht ungefährlich, der nervöse Blick über die Schulter gehört zum Alltag in Sisis Ägypten. Diese systematische Einschüchterung hat eine Mauer der Angst errichtet.

Diese scheint jedoch Risse zu bekommen. Einige Hundert zogen am Wochenende sogar kurz über den symbolträchtigen Tahrirplatz im Herzen Kairos, ehe Sicherheitskräfte sie verjagten. In der Industriestadt Suez am Roten Meer, wo die Revolte 2011 ihren Anfang nahm, waren die Proteste besonders gross und setzten sich auch am Samstag fort. Die Polizei schlug die Versammlungen nieder und liess landesweit mehr als 1200 Menschen verhaften.

Paläste für die Elite

Hausenteignungen und von internationalen Gläubigern auferlegte Wirtschaftsreformen, die Inflation und massive Kaufkraftverluste weiter Teile der Bevölkerung lösten in den vergangenen Jahren zwar immer wieder lokale Proteste aus. Doch Demonstrationen wie am Wochenende, bei denen Banner mit Sisis Konterfei heruntergerissen und Slogans wie «Verschwinde, Sisi» gebrüllt wurden, galten als undenkbar.

Noch ist jedoch völlig unklar, ob dies der Beginn einer abermaligen Massenrevolte sein könnte. Denn der Auslöser der Proteste ist mehr als dubios. Zu ihnen aufgerufen hatte der bisher weitgehend unbekannte ägyptische Bauunternehmer Muhammad Ali, der in online veröffentlichten Videos Sisi und anderen hochrangigen Exmilitärs Korruption und Verschwendung öffentlicher Gelder vorwirft. Alis Baufirma arbeite seit fünfzehn Jahren als Subunternehmen für die Armee, habe in deren Auftrag Luxushotels, Villen und Präsidentenpaläste errichtet, sei jedoch für mehrere Projekte nicht bezahlt worden. Die Bevölkerung versinke in Armut, doch Sisi baue Paläste, so die Botschaft des in Spanien weilenden Ali, die angesichts der desolaten Wirtschaftslage einen Nerv traf.

Skeptische Oppositionelle

Daneben sind weitere Videos aufgetaucht, in denen andere angeblich vormals in der Armee aktive Offiziere ähnliche Anschuldigungen gegen Sisi äussern oder sich hinter die Proteste stellen. Oppositionelle, die schon 2011 auf die Strasse gezogen waren, reagierten auf die Ereignisse jedoch verhalten: Sie wittern hinter Alis Attacken den Versuch von durch Sisi ins Abseits gedrängten Regimefraktionen, den Frust der Bevölkerung zu instrumentalisieren, um Sisi unter Druck zu setzen.

Dieser hatte in den letzten Jahren politische und wirtschaftliche Privilegien in den Händen einer kleinen Elite konzentriert und andere vormalige ProfiteurInnen des Regimes ihrer Pfründen beraubt. Diese aus Unternehmern und Teilen des Sicherheitsapparats bestehenden Fraktionen der herrschenden Klasse könnten derzeit versuchen, den Staatschef mit einer riskanten Strategie zu Zugeständnissen zu zwingen.

Sollten auch dieses Wochenende wieder Proteste stattfinden, dürfte der Druck auf Sisi steigen. Und sollte er sich einem Kompromiss mit seinen regimeinternen Gegnern verweigern, könnte er tatsächlich bald zum Rücktritt gezwungen werden.

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