Ägypten: Militaristische Autokratie mit neuem Anstrich
Der dritte Jahrestag der ägyptischen Revolution geriet zur Farce. Die 2011 erkämpften Freiheiten sind erodiert, freie Meinungsäusserung kaum noch möglich.
Zehntausende ÄgypterInnen hatten sich am 25. Januar 2011 auf dem Tahrirplatz im Herzen Kairos und in anderen Teilen des Landes versammelt. Sie forderten das Regime und dessen Polizei- und Militärapparat heraus. Es war der Anfang vom Ende der dreissigjährigen autoritären Regentschaft Hosni Mubaraks. Bald forderten Hunderttausende den «Sturz des Regimes» und ein Ende der politischen Repression. Stur klammerte sich Mubarak an die Macht, doch das im Hintergrund regierende Militär opferte ihn – achtzehn Tage nach Beginn der Demonstrationen nahm er seinen Hut. Teile von Ägyptens Mittelschicht wollten politische Freiheit. Die von politischer, wirtschaftlicher und sozialer Teilhabe ausgeschlossene Masse verarmter Menschen auf dem Land und in den Slums von Kairo verlangte Brot und Respekt – und die Entmachtung der ProfiteurInnen des neoliberalen, diktatorischen Regimes.
Heute, drei Jahre nach Revolutionsbeginn, ist der zentrale Slogan der Demonstrierenden – «Brot, Freiheit, soziale Gerechtigkeit» – verblasst. Am 25. Januar 2014 versammelten sich wieder Zehntausende auf dem Tahrirplatz. Während sie die Armee als Retterin und Stabilisatorin Ägyptens, als Bollwerk gegen den Terrorismus feierten, löste die Polizei nur einen Häuserblock entfernt eine Demonstration linksliberaler Oppositionskräfte mit roher Gewalt auf.
Der Hass vieler ÄgypterInnen auf die Muslimbrüder und den aus ihren Reihen stammenden ehemaligen Präsidenten Muhammad Mursi – der am 3. Juli 2013 vom Militär gestürzt wurde – macht sie blind. Blind für die blutige Restaurierung der alten Ordnung am Nil. So geriet der dritte Jahrestag der Revolution zur Farce. Die Bilanz: landesweit 64 tote Demonstrierende, 58 allein durch den Einsatz scharfer Munition. Die meisten gehörten zur Anhängerschaft der im Dezember von der Regierung zur «Terrorvereinigung» erklärten Muslimbruderschaft.
Der Tahrirplatz war das Symbol des Aufstands gegen die alte Ordnung, ein Symbol für die blutig erkämpfte Freiheit, auch wenn die Ereignisse auf dem Platz nur ein winziger, aber symbolträchtiger Ausschnitt aus der Realität der ägyptischen Revolution waren. Seit dem Sturz Mursis hat die Armee die Kreuzung im Herzen der Stadt besetzt. Versammlungen werden hier nur erlaubt, wenn sie der Armee huldigen und den neuen alten Machthabern nützlich erscheinen. Die ehemaligen Kader des Mubarak-Regimes nutzten die breite gesellschaftliche Ablehnung der Muslimbrüder gemeinsam mit dem allmächtigen Militärapparat geschickt, um sich zurück auf die politische Bühne zu drängen. Heute reklamieren alte Weggefährten Mubaraks zusammen mit den Streitkräften die Revolution für sich. Das Regime vereinnahmt und missbraucht sie geschickt für seine Zwecke.
Mubaraks Sturz brachte das System ins Wanken, aber nicht zu Fall. Die eiserne Faust des Militärapparats ist nie verschwunden. Dennoch erlebte Ägyptens Zivilgesellschaft eine Blüte: Trotz anhaltender Polizeigewalt war die Angst vor dem Staatsapparat einer neuen Diskussionskultur gewichen. Während die Muslimbrüder nach Mubaraks Sturz und nach ihrem Wahlsieg Hand in Hand mit dem Militär jeglichen regierungskritischen Protest und die aufblühende unabhängige Streikbewegung verurteilten, forderten Zehntausende weiterhin ihre Rechte ein und liessen sich trotz tödlicher Gewalt nicht einschüchtern.
Heute wird der Mut vieler Menschen auf eine harte Probe gestellt, ihr Selbstbewusstsein bröckelt. «Die Revolution ist besiegt und verraten, wir haben verloren», heisst es bei den Revolutionären Sozialisten. «Die Koalition aus Militär- und Polizeiapparat und der von der Politik des Regimes profitierenden Geschäftselite, die mit internationalen Konzernen kooperiert, ist zurück, und zwar stärker als zuvor.» Abdel Fattah al-Sisi – Verteidigungsminister und vermutlich bald Staatspräsident Ägyptens – pries jüngst die Armee als «Schutzschild des Heimatlands». Er bedient sich einer nationalistischen Rhetorik, mit der er jede Person des Landesverrats beschuldigt, die sich nicht dem Militär und dem Regime in die Arme wirft.
Die 2011 erkämpften Freiheiten sind erodiert, freie Meinungsäusserung kaum noch möglich. Inzwischen wird auch die linksliberale Opposition von den Machthabern verfolgt und mundtot gemacht. Ägyptens vor zwei Wochen in einem Referendum angenommene neue Verfassung ist die institutionalisierte Konterrevolution und Restaurierung der alten Ordnung. Das Militär hat mit der Bruderschaft und den im Sinai aktiven IslamistInnen willkommene Argumente erhalten, um seine Machtfülle zu legitimieren und Rufe nach politischer Freiheit, sozialer Gerechtigkeit und Reformen von Staatsinstitutionen abzuschmettern.
Ägyptens Militärregime schwimmt auf der nationalistischen Welle im Land. Es nutzt die Gunst der Stunde für die vollständige Restaurierung des alten sozioökonomischen und politischen Systems und die Konsolidierung einer mit neuem Anstrich versehenen militaristischen Autokratie.
