Nr. 41/2019 vom 10.10.2019

«Wir werden nicht schweigen»

Vom autoritären Umbau des Landes sind auch die Medien betroffen. Der Aussenpolitikchef der «Gazeta Wyborcza» erklärt, wie sich seine Arbeit in den letzten Jahren verändert hat.

Von Bartosz T. Wielinski

Bartosz T. Wielinski

Obwohl Polens starker Mann Jaroslaw Kaczynski schon siebzig Jahre alt ist, muss er noch viel lernen. Und in Europa gibt es einen Meister des populistischen Handwerks: den Ungarn Viktor Orban. Der 56-Jährige hat Wirtschaft, Medien und Justiz seines Landes fest im Griff. Die Demokratie hat er über die Jahre systematisch abgebaut. Kaczynski strebt das Gleiche an.

Gemäss den Umfragen wird der PiS-Chef die Wahl am 13. Oktober gewinnen. Dann könnte er Orbans Lehren vollumfänglich umsetzen. Aber was bedeutet das?

Die Propagandamaschine der Partei

Seit die PiS an der Macht ist, hat sie den Rechtsstaat demontiert. Für viele PolInnen spielt das keine Rolle – dieselbe Gleichgültigkeit ist auch in Ungarn zu beobachten. Sie haben kein Interesse am Zustand der Demokratie, für sie ist Freiheit eine abstrakte Erscheinung. Der Opposition ist es nicht gelungen, dem etwas entgegenzusetzen.

Die PiS hat dies von Anfang an ausgenutzt. Das erste Opfer war das Verfassungsgericht. Dann schaltete die Partei die öffentlich-rechtlichen Medien gleich. Mehr als 200 JournalistInnen wurden entlassen oder zum Rücktritt gezwungen. Die jungen, oft unerfahrenen, aber eifrigen und parteitreuen Leute, die sie ersetzten, haben den Rundfunk in eine Propagandamaschine der Partei verwandelt.

Von früh bis spät werden dort die Regierung und Parteichef Kaczynski gelobt – und es wird gegen dessen GegnerInnen gehetzt: gegen «ungehorsame» Richterinnen, Künstler, Wissenschaftlerinnen, Journalisten und Mitglieder der LGBT-Community. Sie werden verspottet und verleumdet – mit zuweilen tragischen Folgen. Im Januar wurde Pawel Adamowicz ermordet, der Oberbürgermeister von Gdansk und Opfer einer jahrelangen Hetzkampagne in öffentlich-rechtlichen Medien. Der Täter sagte nach seiner Festnahme, er habe sich rächen wollen.

In Ungarn hat Orbans Verfassungsänderung seine autoritäre Macht verstärkt. Was passiert, wenn Kaczynski Ähnliches für Polen durchsetzen kann? Der Kampf um die Kontrolle über die Justiz wird weitergehen, bis alle RichterInnen gleichgeschaltet oder ihres Amtes enthoben sind. Dasselbe gilt für den Kulturbereich. Minister Piotr Glinski hat schon die Aufführung «unpolnischer» Theaterstücke zu verhindern versucht. Jetzt fordert er einen «Austausch der Kultureliten».

Die Medien als Gegner

Und wie steht es um die privaten Medien? Dass sie der grosse Gegner sind, hat der Ministerpräsident klargemacht. Wir, die JournalistInnen der «Gazeta Wyborcza», wissen längst, was das bedeutet.

Kurz nach der Machtübernahme der PiS haben Regierung und staatliche Konzerne die Verträge mit unserem Herausgeber gekündigt. Von den Behörden erhalten wir keinen Zloty mehr: keine Inserate, keine Werbung. Sie haben aufgehört, die «Wyborcza» zu abonnieren. Auch an den staatlichen Tankstellen, die früher gute Verkaufspunkte waren, ist die Zeitung nicht mehr erhältlich. Kaczynskis Leute wollen die «Wyborcza» aushungern und sterben lassen. Der Parteichef und unser Chefredaktor Adam Michnik, ein berühmter Dissident, der zu Zeiten des Kommunismus im Gefängnis sass, streiten seit Jahren über den richtigen Weg für Polen.

Die Kampagne gegen uns war ein schwerer Schlag, wir müssen stark sparen, aber wir haben überlebt. Die LeserInnen sind uns treu geblieben. Heute haben wir fast 200 000 OnlineabonnentInnen. Wir werden nicht schweigen.

Als Journalist, der die Regierung oft kritisiert, werde auch ich ständig beschimpft: via E-Mail, in den sozialen Medien, aber auch im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Ich lese ständig, ich sei Jude oder «Volksdeutscher», was in Polen Nazikollaborateur bedeutet. Für die PiS-AnhängerInnen gelten alle, die Deutsch sprechen, als Nazis. Ich lasse mich nicht einschüchtern. Bisher war in Polen noch kein Journalist mit echter Gewalt konfrontiert. Mal sehen, wie lange das so bleibt.

Kurz nach dem Regierungswechsel, als die neue Ministerpräsidentin zum Antrittsbesuch nach Berlin flog, wollte ich sie als Journalist begleiten – so wie ich es früher gemacht hatte. Ausgeschlossen! Ihr Sprecher sagte mir, der Zutritt zum Regierungsflugzeug sei nur «echten Journalisten» gestattet, und das sei ich nicht. Interviews mit Mitgliedern der Regierung werden uns meistens verweigert. Ich mache dennoch weiter. Vor kurzem haben wir gezählt, wie oft PiS-PolitikerInnen uns verklagt haben: mehr als dreissig Mal.

Kaczynski wird die freie Presse in Polen nicht dulden. Denn die unabhängigen Medien decken regelmässig Skandale in der PiS-Regierung auf. Im Frühling haben wir herausgefunden, dass Kaczynski in Warschau einen 190 Meter hohen Wolkenkratzer bauen will – finanziert durch den günstigen Kredit einer staatlichen Bank. Aus der Vermietung der Büroflächen sollen jährlich mehrere Millionen an Kaczynskis Umfeld fliessen. Im Mai haben wir berichtet, dass Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in Breslau günstig an Grundstücke gekommen ist. Inzwischen ist der Wert um mehr als das Zehnfache gestiegen. Obwohl er das Geschäft hätte melden müssen, schweigt Morawiecki. Und im September wurde bekannt, dass der stellvertretende Justizminister in seinem Ministerium eine Trollarmee aufgebaut hat, um jene RichterInnen öffentlich zu diffamieren, die sich der Gleichschaltung widersetzen. Die Gruppe hatte Zugang zu internen Unterlagen – und enthüllte intimste Details über die VerteidigerInnen der unabhängigen Justiz in den sozialen Medien, um sie einzuschüchtern. Dies sind nur drei der vielen Beispiele.

Eine Pressekammer wie in Ungarn

Die guten Umfragewerte der PiS haben diese Enthüllungen kaum beschädigt. Die unabhängigen Medien aber sind für Kaczynskis Machtsystem gefährliche und unberechenbare Feinde. Nun mehren sich die Anzeichen, dass er versuchen wird, uns ganz loszuwerden.

Seit vier Jahren versucht die PiS, private Medien an der kurzen Leine zu halten. Von einer «Repolonisierung», also der Zwangsenteignung ausländischer Medienkonzerne, war schon die Rede. Die Pläne sind gescheitert – weil das EU-Recht es verbietet, ausländische Player auf dem Markt zu diskriminieren.

Es gibt jedoch eine neue Idee, wie üblich aus Ungarn importiert: Gemäss ihrem Wahlprogramm will die PiS eine JournalistInnenkammer gründen, die für Fragen der Berufsethik zuständig sein soll. Wahrscheinlich wird die Regierung versuchen, den Zugang zum JournalistInnenberuf zu begrenzen. Wenn die Kammer nach politischen Kriterien entschiede, welche JournalistInnen als «unethisch» eingestuft und aus der Kammer ausgeschlossen werden, wären freie Medien in Polen besonders gefährdet.

Obwohl Kaczynski Polen «orbanisiert», gibt es auch gute Nachrichten: Die Grossstädte rebellieren gegen die PiS, immer mehr Menschen merken, was ihre Politik bewirkt. Kaczynski hat schon vor Jahren angekündigt, aus Warschau ein zweites Budapest machen zu wollen. Der Weg dorthin wird für ihn immer schwieriger.

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