Nr. 42/2019 vom 17.10.2019

Mord im Livestream

In der türkischen Presse wird der Einmarsch in Nordsyrien gefeiert – und damit das so bleibt, verbietet Ankara kritische Berichte und nimmt auch die sozialen Netzwerke ins Visier.

Von Cigdem Akyol

Die Invasion im Nachbarland lässt sich in der Türkei nahezu auf allen Kanälen und in Echtzeit verfolgen. Fernsehsender wie TRT, CNN Türk oder A Haber berichten live und ununterbrochen vom Angriff. Ihre JournalistInnen stehen mit schusssicheren Westen an der syrisch-türkischen Front, zum Beispiel in Sanliurfa, und berichten über die Geschehnisse. Im Hintergrund ist in der Regel eine karge, sandige Landschaft zu sehen, gelegentlich gehen Rauchwolken von Einschlägen hoch, es sind die Geräusche von Bombenangriffen und Gefechten zu hören.

Die ZuschauerInnen sind so live dabei, wenn etwa die A-Haber-JournalistInnen im Staub stehend und von türkischen Flaggen umgeben die Situation analysieren; unterbrochen werden die Beiträge regelmässig von Clips mit kämpfenden Soldaten, der Hintergrund eingetaucht in dramatisches Abendrot, unterlegt wird das Ganze mit dem martialisch klingenden Ruf «Vatan canim sana feda», was übersetzt heisst: Vaterland, für dich opfere ich mein Leben. Parallel dazu werden die Beiträge auch online via Livestream, auf Facebook und Twitter gezeigt.

Berichte im Militärjargon

Was klingt wie ein nationalistischer Ausrutscher einzelner JournalistInnen, ist tatsächlich Mainstream in der türkischen Medienlandschaft. Da fast alle Medien des Landes der Regierungspartei AKP nahestehen, wird diese Heldensaga auch in den Printmedien erzählt. Berichtet wird vor allem über angebliche Erfolge, die das türkische Militär erreicht haben soll, Bilder von der Beisetzung umgekommener Soldaten beherrschen die Zeitungsseiten. Ganz vorne dabei sind die Blätter «Yeni Safak» und «Yeni Akit», aber auch gemässigtere Zeitungen wie die «Hürriyet» oder die «Sabah». Um nur ein Beispiel zu nennen: Den Mord an der syrisch-kurdischen Politikerin Hevrin Khalaf feierte die «Yeni Safak» im Militärjargon als «erfolgreiche Operation», die Frau sei «neutralisiert», «dank Geheimdiensten» ausgeschaltet worden, so die Zeitung. Für A Haber war Khalaf eine «terroristische Kommandantin».

Genau hingeschaut wird in der Türkei auch, wer sich wie zum Angriff in den sozialen Netzwerken äussert. Nur drei Tage nach Beginn der Offensive gab es schon 121 Festnahmen. Ausserdem habe man rund 500 Konten auf sozialen Medien überprüft, die den Einsatz als «Besatzung» bezeichnet und ihn «beleidigt» hätten, sagte Innenminister Süleyman Soylu. «Diejenigen, die das Krieg nennen, begehen Verrat. Krieg führt man gegen einen Staat», so Soylu. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, einigen Betroffenen würden Terrorpropaganda und Aufwiegelung vorgeworfen.

Die türkische Medienaufsichtsbehörde RTÜK warnte Radio- und TV-Sender sowie Internetplattformen: Inhalte zum Militäreinsatz, die «Bürger mit falschen Inhalten in die Irre führen», würden gesperrt. «Wir rufen die Medien dazu auf, bei ihren Berichten verantwortungsbewusst vorzugehen», hiess es in einer Mitteilung. Auch Beiträge von «Separatisten» aus dem Ausland würden «umgehend zum Schweigen gebracht». Dabei bleiben auch PolitikerInnen nicht verschont. Sezgin Tanrikulu von der sozialdemokratischen CHP etwa twitterte: «Es ist ein Krieg gegen das kurdische Volk.» Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn. Die Kritik Tanrikulus ist eher ungewöhnlich, denn die türkischen Parteien stehen geschlossen hinter dem Einsatz – einzig die prokurdische HDP stimmte im Parlament gegen die Offensive.

«Rückzug ist keine Option»

Die Realität des Krieges verändert sich dabei je nach dem Standpunkt des Betrachters, jede Seite hat ihre eigene Wahrheit: So twitterte das türkische Verteidigungsministerium, es habe die Hauptfernstrasse zwischen Hasaka und dem kurdischen Verwaltungszentrum Ain Issa unter seine Kontrolle gebracht. Um den Ort Suluk wurde schwer gekämpft. Eine türkische Nachrichtenagentur schrieb, mit der Türkei verbündete syrische Kämpfer hätten ihn eingenommen, wohingegen kurdische VertreterInnen sagten, die Kämpfe dauerten an.

Der türkische Präsident hat angekündigt, trotz drohender Sanktionen und gestoppter Waffenlieferungen den Angriff weiterführen zu wollen. «Waffenembargos werden die Syrienoperation der Türkei nicht stoppen», lautete Erdogans Reaktion auf die Ankündigung europäischer Regierungen, dem Nato-Partner vorerst kein Kriegsmaterial mehr zu verkaufen. Erdogans Statement war quasi flächendeckend in allen türkischen Medien zu lesen. Nicht zu lesen war die Erwiderung von kurdischer Seite: «Rückzug ist keine Option. Der türkische Staat kann den Beginn des Krieges diktieren, aber nicht das Ende», heisst es in einer im Internet kursierenden Erklärung von Redur Xelil, verantwortlich für Aussenbeziehungen bei den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF). Und auch Xelil sprach eine Drohung aus: «Die Sicherung von Gefängnissen mit IS-Mitgliedern hat für uns keine Priorität mehr. Die Welt kann sich um dieses Problem kümmern, wenn es ihr tatsächlich wichtig ist.»

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