Nr. 43/2019 vom 24.10.2019

Angriff aufs Erbe Pinochets

Warum eine kleine Fahrpreiserhöhung bei der Metro Massenproteste auslösen konnte.

Von Toni Keppeler

Für arme Familien machen Transportkosten dreissig Prozent des Einkommens aus: DemonstrantInnen stürmen eine U-Bahn-Station in Santiago de Chile. Foto: Elvis Gonzalez, Alamy

Der Anlass erschien winzig, die Reaktion war gewaltig: Am 4. Oktober wurden in Santiago de Chile die Preise für U-Bahn-Tickets um umgerechnet 4 Rappen erhöht, zu den Stosszeiten von 1,08 auf 1,12 Franken. Gut zwei Wochen später waren bei gewalttätigen Auseinandersetzungen am Rand von Massendemonstrationen, bei Plünderungen und Brandschatzungen mindestens fünfzehn Menschen zu Tode gekommen. Mehr als 200 waren verletzt und über 2000 festgenommen worden. Präsident Sebastián Piñera hatte den nationalen Notstand ausgerufen, mehr als 10 000 SoldatInnen versuchten, die Hauptstadt zu kontrollieren. Die von ihnen verhängte Ausgangssperre wurde von Tausenden ignoriert. Solche Szenen hat Chile seit der Diktatur des Augusto Pinochet (1973–1990) nicht mehr erlebt.

Prügel- und Tränengasorgien

Piñera hat diese Eskalation selbst zu verantworten. Zwei Tage nach der Preiserhöhung – es war schon die zweite in diesem Jahr – stürmten SchülerInnen öffentlicher Schulen die Metrostationen, sprangen über die Zugangsbarrieren und bezahlten nichts. Die Polizei rannte hinterher und veranstaltete Prügel- und Tränengasorgien. Und der Präsident kommentierte trocken: Wenn die SchülerInnen die Preiserhöhung nicht bezahlen könnten, sollten sie eben vor sieben Uhr fahren, da sei es billiger. Als dann in ersten U-Bahn-Stationen Molotowcocktails geworfen wurden, redete der Präsident von Krieg: «Wir sind im Krieg gegen einen mächtigen Feind, der nichts und niemanden respektiert.» Er schickte das Militär auf die Strasse.

Danach gab es kein Halten mehr. Die Proteste weiteten sich auf andere Städte aus. Es wurden Barrikaden gebaut, am Rand der Umzüge kam es zu Prügeleien mit Sicherheitskräften, Geschäfte wurden geplündert, Supermärkte, eine Textilfabrik und öffentliche Gebäude in Brand gesteckt. Die meisten Toten gab es bei diesen Bränden. Am Dienstag unterstützten die ArbeiterInnen der Kupfermine La Escondida die Demonstrationen mit einem fünfstündigen Streik. Weitere Minen sollen in den nächsten Tagen lahmgelegt werden.

Altbekannte Forderungen

Fahrpreiserhöhungen sind ein heikles Thema, gerade für Schülerinnen und Studenten öffentlicher Bildungseinrichtungen. Auf diese meist spärlich ausgestatteten Schulen und Universitäten gehen die Kinder armer Familien, und die geben allein für den Transport rund dreissig Prozent ihres Einkommens aus. Doch das war nur der Auslöser. Es geht um sehr viel mehr. Bei Demonstrationen werden inzwischen eine Erhöhung der privatisierten Hungerrenten, ein bezahlbares Gesundheitssystem, gute kostenlose öffentliche Bildungseinrichtungen gefordert.

Diese Forderungen bestimmten schon die Schülerinnenproteste von 2006 und die Studentenunruhen von 2011. Rechte wie Mitte-links-Regierungen reagierten darauf mit grossen Versprechen, denen im besten Fall kosmetische Korrekturen folgten. Alles andere hätte eine Abkehr von dem von Pinochet verordneten extrem neoliberalen Modell bedeutet, in dem alles privatisiert wurde und das Chile zum ungerechtesten Land Lateinamerikas gemacht hat: Das reichste Prozent der Bevölkerung verfügt über 26,5 Prozent des Volkseinkommens, die ärmsten 50 Prozent müssen sich 2,1 Prozent teilen. Präsident und Unternehmer Piñera steht als Milliardär an der Spitze des einen Prozents.

Er hat die Fahrpreiserhöhung längst zurückgenommen, hat eine Erhöhung der niedrigsten Renten und des Spitzensteuersatzes versprochen und will auf eine schon geplante Strompreiserhöhung vorerst verzichten. Diese Zugeständnisse brachten die Demonstrationen zumindest zunächst nicht zum Erliegen. Piñera hat einen Dialog zur Beendigung der Proteste angeboten, aber er weiss nicht, mit wem er reden soll. Es gibt keine führenden Köpfe und keine Organisation. Die Hunderttausenden, die auf die Strassen gegangen sind, haben eben erst selbst gemerkt, dass sie längst wieder eine starke Bewegung sind.

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