Nr. 47/2019 vom 21.11.2019

Vor dem Karren der Grosskonzerne

Ein Neuentwurf der OECD zum internationalen Steuersystem sorgt auch in der Schweiz für Unruhe. Während der Bundespräsident Widerstand organisieren will, gehen den NGOs die OECD-Pläne nicht weit genug.

Von Daniel HackbarthMail an AutorIn

Kleinere Staaten im Globalen Süden, in denen Rohstoffe abgebaut werden, würden von den OECD-Reformen nicht profitieren: Arbeiter in einer Kupfermine in Sambia. Foto: Joao Silva, Laif

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) forciert weiter die Reform des globalen Steuersystems. Diese Woche fand in Paris die erste öffentliche Konsultation zu den Plänen statt, bis Ende 2020 sollen sich die 134 beteiligten Staaten auf neue Regeln zur Besteuerung multinationaler Konzerne einigen. Doch seit Wochen erntet das Projekt Kritik. Vor allem in Steuerparadiesen lässt das Vorhaben die Alarmglocken schrillen.

Zumindest prinzipiell strebt die OECD nämlich einen Paradigmenwechsel an: So will sie eine Abkehr vom Grundsatz, dass Unternehmen an dem Ort besteuert werden, an dem sie ansässig sind. Dieses Prinzip ermöglicht es den Konzernen bis dato, ihre Gewinne in Steueroasen zu verschieben, indem sie dort Hauptniederlassungen gründen – etwa in Irland, Luxemburg oder der Schweiz. Dies soll sich ändern, indem künftig ein Teil der Steuern in den Staaten erhoben werden soll, in denen die Firmen ihre Produkte vertreiben. Neben dieser «ersten Säule» der Reform soll es zudem einen globalen Mindeststeuersatz geben.

Ueli Maurer im Widerstand

Ein solcher Systemwechsel hätte zur Folge, dass bevölkerungsreiche Staaten mit vielen KonsumentInnen höhere Einnahmen verbuchen könnten, während er für Länder, die bislang Konzerne mit ihren niedrigen Steuern anlockten, einen Verlust bedeutete. Insofern überrascht es nicht, dass Bundespräsident Ueli Maurer Widerstand leisten will: In der NZZ kündigte Maurer kürzlich an, sich gemeinsam mit gleichgesinnten Ländern um «Schadensbegrenzung» zu bemühen: Maurer fürchtet Steuerausfälle in Höhe von 0,5 bis 5 Milliarden Franken, womöglich sogar mehr.

Kritik an den OECD-Plänen gibt es aber auch von anderer Seite: Mehrere NGOs, darunter Oxfam und die Schweizer Alliance Sud, haben anlässlich der Konsultationen in Paris eine gemeinsame Stellungnahme eingereicht. Anders als Maurer begrüssen die Organisationen die Reformbemühungen, um den Steuerwettbewerb und die damit verbundene Abwärtsspirale einzudämmen. So sank dem NGO-Papier zufolge in den vergangenen vier Jahrzehnten – der Ära zunehmend globalisierter Kapitalströme – weltweit der durchschnittliche Unternehmenssteuersatz von über vierzig Prozent auf unter dreissig Prozent.

Die Pläne der OECD gehen den NGOs allerdings nicht weit genug. Das gelte gerade entwicklungspolitisch, wie Dominik Gross von Alliance Sud betont. «Wenn man die vorliegenden Pläne zur ersten Säule aus einer europäischen Steuergerechtigkeitsperspektive anschaut, dann wäre deren Umsetzung wohl schon ein Fortschritt, vor allem wegen der neuen Möglichkeiten zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft», sagt Gross, der bei Alliance Sud für die Steuer- und Finanzpolitik zuständig ist. Allerdings begünstige die Reform vor allem Länder mit grossen Absatzmärkten, insbesondere aufstrebende Schwellenländer wie China oder Indien.

Kleinere Staaten im Globalen Süden jedoch, in denen Rohstoffe abgebaut werden, würden von den Plänen nicht profitieren. «Die Situation von Ländern wie Sambia oder auch Kenia würde zwar durch die Reform nicht unbedingt schlechter, aber auf jeden Fall auch nicht besser», sagt Gross. Gerade aber für diese Staaten sei schon der steuerpolitische Status quo «katastrophal»; gegenwärtig geht an sie nur ein Bruchteil der Konzernsteuern.

Substanziell verlieren würden, so Gross, die Tiefsteuerländer, darunter auch die Schweiz. Die bürgerliche Argumentation, dass eine Mindestbesteuerung die nationale Steuersouveränität verletzen würde, hält er dennoch für unplausibel: «Theoretisch mag das Argument, dass die Steuersouveränität eins der heiligsten Rechte eines Nationalstaats ist, schon legitim sein. Nur hat das mit den globalen Realitäten wenig zu tun.» Die Gesetzmässigkeiten des Steuerwettbewerbs führten nämlich dazu, dass die Staaten keineswegs so souverän ihre Steuersätze festlegen könnten wie behauptet.

Ideologische Einwände

Entsprechend lautet die Einschätzung von Alliance Sud, dass auch der hiesige Fiskus von einer Mindestbesteuerung profitieren würde, weil dann auch die Schweiz nicht länger Konkurrenzstandorte unterbieten müsste. Dass sich das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) dieser Schlussfolgerung verschliesse, sei nur mit einer ideologisch verengten Sichtweise zu erklären; faktisch lasse sich das SIF vor den Karren der Konzerne spannen.

Konfrontiert mit dieser Kritik, teilt das SIF mit, man habe «nicht grundsätzlich» für oder gegen eine Mindestbesteuerungsregel Stellung bezogen, sondern nur auf «mögliche Auswirkungen hingewiesen». Im Grundsatz hält das SIF aber daran fest, dass bei einem hohen globalen Mindeststeuersatz «vor allem kleinere und innovative Volkswirtschaften einen Wettbewerbsnachteil erleiden» würden.

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