Nr. 49/2019 vom 05.12.2019

Von Anfang an im Spendensumpf

Von Anna Jikhareva, Jan Jirát 
und Kaspar Surber

Die AfD hat seit letztem Wochenende einen neuen Chef. Der aus Sachsen stammende Tino Chrupella beerbt den Vorsitzenden Alexander Gauland an der Parteispitze. Der neu gewählte Chrupella war der Wunschkandidat des rechtsextremen «Flügels» innerhalb der AfD. Die Wahl ist Ausdruck des fortwährenden Rechtsrutsches der 2013 gegründeten Partei, die mittlerweile nicht nur im Bundestag, sondern auch in allen Landtagen sitzt.

Dokumente und E-Mails, die der WOZ und dem «Spiegel» vorliegen, werfen nun ein neues Licht auf jene Gründungsphase. Angeführt vom Ökonomen Bernd Lucke, inszenierte sich die eurokritische und konservative AfD damals als frische Kraft ohne Einfluss von Lobbygruppen. Eine reine Erfindung: Ohne die Unterstützung von Industriellen und Wirtschaftsbossen, die Hunderttausende Euro in die neue Partei steckten, wäre diese nie so gross und erfolgreich geworden. Dabei verstiess die AfD wohl gegen das deutsche Parteiengesetz: Dieses schreibt vor, Spenden über 10 000 Euro namentlich zu deklarieren. Eine Stückelung von Spenden, um die Beträge unter die deklarationspflichtige Grenze zu drücken, ist unzulässig. Wie die vorliegenden Dokumente zeigen, kam es 2013 in mehreren Fällen zu solchen Stückelungen. Weiter zeigen die Dokumente, dass die AfD eine schwarze Kasse unterhielt, um öffentliche Parteiauftritte zu finanzieren. Die zuständige Bundestagsverwaltung könnte nun wegen der verschleierten Spenden Strafzahlungen von rund 133 000 Euro verhängen.

Diese neuste Enthüllung reiht sich in eine ganze Serie von AfD-Spendenaffären ein. So enthüllten die WOZ und das Rechercheportal «Correctiv» bereits 2017, dass ein AfD-Politiker aus Nordrhein-Westfalen eine mutmasslich illegale Unterstützung von der Schweizer Werbeagentur Goal AG in der Höhe von 45 000 Euro erhielt. Auch Jörg Meuthen sowie der Kreisverband von Alice Weidel – beide sitzen im AfD-Parteivorstand – haben mutmasslich illegal Spendengelder aus der Schweiz erhalten. Die Verfahren laufen.

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