Nr. 05/2020 vom 30.01.2020

Extrem moderat

Die CVP überlegt sich, das C loszuwerden und sich nur noch die «Mittepartei» zu nennen. Oder: «Die Moderaten». Im Parlament vereinen sich CVP, BDP und EVP derweil zur «Mittefraktion». Doch was soll das eigentlich sein – die Mitte? Ein Essay.

Von Sarah Schmalz

Es soll wieder aufwärtsgehen: Wimpel an einer Aufforstungsaktion der CVP Graubünden in Bonaduz. Foto: Gian Ehrenzeller, Keystone

Der geografische Mittelpunkt der Schweiz liegt auf der Älggialp im Kanton Obwalden. Sucht man im Land die politische Mitte, landet man in Frauenfeld. Das gilt zumindest für die eidgenössischen Wahlen im vergangenen Herbst, als die Thurgauer Hauptstadt dem gesamtschweizerischen Ergebnis am nächsten kam.

Längerfristig betrachtet, sei die Luzerner Gemeinde Ebikon politisch am durchschnittlichsten, besagt eine Studie aus dem Jahr 2014. Laut Gemeindeseite ist Ebikon ein «natur- und zentrumsnaher Wohnort mit moderner Infrastruktur und guten Schulen». Warum einen Text mit diesen Feststellungen beginnen? Weil die sogenannte Mitte wenige Monate nach der «grünen Welle» bei den Parlamentswahlen wieder einmal Hochkonjunktur hat. Dieser Mythos, dieser Sehnsuchtsort – der Stabilität ausstrahlt und Mässigung; Fortschritt und Wohlstand.

Der Mythos der Volkspartei

Weil die CVP bei den Wahlen im Herbst weniger stark verloren hat, als erwartet worden war, hat sie im Parlament plötzlich wieder Gewicht. Mit den kleinen Schwestern BDP und EVP hat sie sich nun explizit zur neuen «Mittefraktion» zusammengeschlossen. Die neue Fraktionschefin, Andrea Gmür, sagte kurz nach ihrer Wahl, die Schweiz brauche eine starke Position der Mitte. Man müsse die Starrheit überwinden, sagt Gmür, und deshalb werde sie sich «für ein politisches Klima des Diskurses starkmachen».

An dieser Rhetorik ist nichts Neues. Die «Mitte» definierte sich schon immer vor allem in Abgrenzung zu den Polparteien. Darüber, was sie nicht sei: Während die Extreme links und rechts hockten, reklamiert man für sich selbst Lösungsorientiertheit und Pragmatismus. Das ist eine simplifizierende und irreführende Logik. Sie verkennt, dass die Mitte kein fester Ort ist, sondern – je nach politischer Wetterlage – verschiebbar. Vor allem aber verstellt sie den Blick auf inhaltliche Auseinandersetzungen. Die Logik ist ja auch verführerisch einfach: Wenn rechts und links geometrisch gleichermassen weit weg von der Mitte sind, dann müssen die Positionen auch gleich extrem sein, während in der Mitte die sogenannte Vernunft hockt. Vielleicht wäre die Sache leichter zu verstehen, wenn man statt von linker und rechter Politik von einer Politik für «die oben» und einer für «die unten» sprechen würde. Einst waren die Fronten in der Schweizer Politik ja klar: Da gab es die konservativ-bewahrenden Kräfte, die die Pfründe der oberen Stände und der Kirche sichern wollten, und die Liberalen, die sich für mehr Volksrechte einsetzten. Letztere splitteten sich später auf in die Liberalen, die Radikalen und die Demokraten (die mit ihrer Forderung nach einer sozialen Demokratie und der massiven Erweiterung der Volksrechte am weitesten gingen).

Die CVP hiess früher «die Katholisch-Konservativen». Erst Anfang der siebziger Jahre, als in ganz Westeuropa Parteien entstanden, die sich als Volksbewegungen verstanden wissen wollten – oder eben: als Mitte –, strich die Partei das «konservativ» aus ihrem Namen. Schon in ihrem Positionspapier von 1971 definierte sich die Christlichdemokratische Volkspartei als «dynamische Mitte». Wer sich so alles in der gesellschaftlichen Mitte verortet, dafür gibt es wohl kein besseres Beispiel als die SVP, die einstige «Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei». Die Umbenennung in «Schweizerische Volkspartei» erfolgte 1971 nach der Fusion mit den «Demokraten» in Graubünden. Bis heute kommt bei der SVP der Drang zur Mitte (so nennt es der Politologe Werner Seitz) vor allem in der französischen Bezeichnung zum Ausdruck: Union Démocratique du Centre (UDC).

Der falsche Fortschrittsbegriff

Nicht nur die Politik strebt in die Mitte, auch die «gesellschaftliche Mitte» ist ein gern gesuchter fiktiver Ort. Haben Lesben und Schwule in der Mitte der Gesellschaft Platz? Trans Personen? MigrantInnen? Was genau meint die CVP, wenn sie mit dem Slogan «Wir halten die Schweiz zusammen» in den Wahlkampf zieht? Klar scheint: Die Mitteparteien sprechen bei ihren WählerInnen eine Sehnsucht an. Mehr als ein realer Ort ist die Mitte eine Imagination. Seit dem Zweiten Weltkrieg lautete das grosse Versprechen an die BürgerInnen: steigender Wohlstand. Die Zugehörigkeit zu einer wachsenden Mittelschicht. Dieser wiederum schrieb man moderate politische Haltungen zu. Man hielt sie, wie der Soziologe Steffen Mau schreibt, für immun gegenüber demagogischen Verführungen. Die Gleichung war leicht: Das ökonomische Wachstum werde die Gruppe derjenigen vergrössern, die sich zur gesellschaftlichen Mitte zählen würden – sodass diese wiederum, auch dank eines breiteren Zugangs zur Bildung, die Demokratie stützten. Insgesamt hiess das dann: Fortschritt.

Doch der Fortschrittsbegriff der Mitte hat sich ausgehöhlt – nicht nur, weil längst klar geworden ist, dass sich das ökonomische Wachstum nicht automatisch auf alle niederschlägt. Es fehlt dem Fortschrittsbegriff der Bürgerlichen auch jede Innovation. Er beschränkt sich zunehmend auf eine determinierte Zukunft aus technischem Fortschritt und wirtschaftlichem Wachstum. Und er bietet keine Antwort darauf, wie echter Fortschritt aussehen könnte, der die soziale Dimension mitdenkt – im Sinne einer besseren Zukunft für immer mehr Menschen. Die bürgerliche Revolution, die mit der Aufklärung begonnen wurde, steckt auch in der Schweiz fest. Und einzig die Linke hebt sich von den Kräften ab, die (höchstens) die bestehenden, ungleichen Verhältnisse bewahren wollen.

Die CVP diskutiert derzeit darüber, das C aus ihrem Parteinamen zu streichen. Und damit vollends zu einer «neutralen» Mittepartei zu werden. Gleichzeitig wollen einige VertreterInnen der Mitteparteien (CVP, BDP und GLP) gleich den Zusammenschluss. Ein Verfechter dieser Idee ist der Solothurner CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt. Eine Namensidee hat der Politiker auch schon: «Die Moderaten». Deutlicher könnte Müller-Altermatt sein Politikverständnis nicht zum Ausdruck bringen. Wer nur die Mitte als moderat einstuft, sagt damit auch: Linke Politik, die im Kern auf Solidarität abzielt, ist gleichermassen extrem wie die menschenverachtende Politik der Rechten. Die vollkommen pervertierte Version dieser Logik gab 2017 US-Präsident Donald Trump zum Besten, als er nach dem Anschlag eines weissen Rassisten auf DemonstrantInnen in Charlottesville sagte, es gebe auf beiden Seiten gute und böse Leute.

Wo die Extreme wirklich liegen

Dabei ist die vereinfachende Gleichsetzung von linkem und rechtem Radikalismus längst überholt. Ideologien treten nicht nur in ihrer Reinform auf, sondern in Schattierungen. Rassismus etwa hat nicht nur mit der SVP zu tun, er ist längst in eine breite gesellschaftliche Mitte eingesickert – legitimiert mit freundlichem Zutun der Zentrumsparteien, die immer weitere gesetzliche Verschärfungen gegenüber MigrantInnen unterstützen.

Die Geschichtsforschung hat den Mythos der moderaten Mitte ohnehin längst entlarvt. Dass es so etwas wie einen Extremismus der Mitte gibt, dafür ist die Zeit vor dem Nationalsozialismus das beste Beispiel. In den fortschrittlich geprägten Grossstädten wie Berlin hatten die Faschisten am wenigsten Zuspruch: Dort erhielten sie 1932 «nur» 25 Prozent der Stimmen. Der idealtypische Wähler der NationalsozialistInnen war 1932 gemäss Forschungen des US-Soziologen Seymour Martin Lipset «ein selbstständiger, protestantischer Angehöriger der Mittelklasse, der entweder auf einem Hof oder in einer kleinen Ortschaft lebte und früher eine Partei der politischen Mitte oder eine regionale Partei gewählt hatte, die sich der Macht und dem Einfluss von Grossindustrie und Gewerkschaften widersetzte».

Er könnte zum Beispiel auch in Frauenfeld wohnen, dieser Wähler.

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