Eine kantonale Initiative der Juso möchte, dass die Parteien im Kanton Schaffhausen künftig namentlich offenlegen müssen, wer sie finanziell unterstützt. Ausserdem sollen die Parteien und Kampagnenkomitees die Globalbudgets für ihre Wahl- und Abstimmungskämpfe veröffentlichen.

Die Schaffhauser Transparenzinitiative, die am 9. Februar zur Abstimmung kommt, ist die Schwester der Initiativen, die im März 2018 bereits in den Kantonen Freiburg und Schwyz an die Urne kamen. Das Resultat im nördlichsten Kanton wird national Beachtung finden: Die Abstimmung gilt als Gradmesser für die nationale Initiative, die derzeit im Parlament beraten wird und möglicherweise bereits im November 2020 zur Abstimmung kommt.

Transparenzinitiativen, so zeigt es die jüngste Geschichte, stehen unter einem guten Stern. Die FreiburgerInnen stimmten dem Anliegen vor zwei Jahren mit fast siebzig Prozent deutlich zu. Selbst im konservativen Kanton Schwyz wurde die Initiative gegen den Willen von Regierungsrat und Parlament überraschend angenommen. Die Stimmberechtigten wollen wissen, wer mit welchem Geld den Lauf der Politik bestimmt. Auch in Schaffhausen lehnt die rechtsbürgerliche Mehrheit im Kantonsparlament die Initiative ab. Die Reaktion des Schaffhauser FDP-Kantonsrats Marcel Montanari im «Regionaljournal» von Radio SRF auf die Frage, was er von der Schaffhauser Initiative halte, ist bezeichnend: «Ganz ehrlich», sagte er, «darauf habe ich keine Lust!»

Keine Lust. Es ist das Hauptargument der Rechtsbürgerlichen gegen mehr Transparenz. Müssten die Parteien ihre Budgets offenlegen und zeigen, von wem sie wie viel Geld erhalten, würde das Aufwand bedeuten, so ihre Argumentation. Natürlich geht es im Kern um etwas anderes: zu verhindern, dass öffentlich wird, wer ihre teuren Abstimmungs- und Wahlkämpfe finanziert. Die SpenderInnen – und ihre Absichten – sollen weiterhin anonym bleiben.

Eine Annahme der Juso-Initiative würde noch immer nicht verhindern, dass die Politik gekauft werden kann. Aber man würde ein wenig besser wissen, wer sie kauft. Die Frage der Parteienfinanzierung in Schaffhausen wäre künftig keine reine Lustfrage mehr.