Nr. 10/2018 vom 08.03.2018

Linke Frühlingstage

Für Linke in der Schweiz war das vergangene Wahl- und Abstimmungswochenende ungewohnt erfolgreich. Auch an Orten, wo sonst kaum was zu holen ist – wie etwa in den Kantonen Schwyz oder Obwalden. Wie war das plötzlich möglich?

Von Martin Germann und Jan Jirát

Nun auch mit Mehrheit im Parlament: SP-Stadtrat André Odermatt mit seinen grünen ­KollegInnen Daniel Leupi und Karin Rykart im Zürcher Stadthaus. Foto: Ennio Leanza, Keystone

«Es ist als SP-Politikerin nicht immer lustig im Kanton Obwalden», sagt Ruth Koch. Allen Grund zur Freude gab es jedoch am vergangenen Wochenende für die Kopräsidentin der Obwaldner SP: Ihre Partei gewann zwei Parlamentssitze dazu. Neu sitzen acht SP-Mitglieder im 55-köpfigen Kantonsrat – darunter Koch selbst, die in ihrer Wahlgemeinde Kerns wiedergewählt wurde. «Das ist kein Quantensprung. Obwalden bleibt weiter fest in bürgerlicher Hand», sagt Koch. So habe die Partei niemanden gefunden, der für eine Kandidatur für den Regierungsrat bereit war.

Für den Zuwachs im Parlament waren für Koch zwei Faktoren massgeblich: «Wir hatten gute und lokal bekannte Persönlichkeiten auf unseren Listen. Das ist entscheidend, weil unsere eigene Wählerbasis nicht ausreicht, um Sitze zu gewinnen.» Zudem hat die SP in letzter Zeit politische Akzente gesetzt. Vor zwei Jahren verhinderte sie gemeinsam mit der Christlich-sozialen Partei (CSP) die von der Regierung beschlossene massive Kürzung der Verbilligung der Krankenkassenprämien. «In der Bildungspolitik setzten wir uns für schulergänzende Tagesstrukturen ein. Das Anliegen fand zwar keine Mehrheit, aber die Leute nahmen uns als gestalterische Kraft wahr», sagt Koch.

Einen erfolgreichen Wahlsonntag haben auch die linken Parteien der Limmattaler Gemeinden Dietikon und Schlieren hinter sich. Insbesondere in Schlieren kam es zu einem Linksrutsch: Die SP löste die SVP als stärkste Partei ab und hat nun 9 Sitze im 36-köpfigen Stadtparlament. Walter Jucker, Präsident der SP Schlieren, glaubt, dass die bürgerlichen Parteien in den letzten Jahren oft an den Anliegen der WählerInnen vorbeipolitisierten. Derweil schaffen es SP und Grüne – teils mit Unterstützung der Grünliberalen –, eigene Akzente zu setzen. Man verhinderte erfolgreich die Überbauung eines öffentlichen Platzes und konnte damit Grünflächen erhalten. Erst im Februar lancierten die Linken eine Initiative für mehr Begegnungszonen.

Das gute Abschneiden bei den Wahlen ist also insbesondere auch auf eine engagierte und konkrete linke Politik auf kommunaler Ebene zurückzuführen. Auch in der Nachbargemeinde Dietikon konnte man im Wahlkampf auf viele junge und motivierte Mitglieder zurückgreifen, wie SP-Parteipräsident Manuel Peer sagt. Daraus resultierte ein Sitzgewinn im Parlament. Peer führt ihn vor allem auf die bürgerliche Abbaupolitik der letzten Jahre zurück, die insbesondere für die ärmeren BewohnerInnen spürbar war. Gleichzeitig gerieten die städtischen Finanzen durch die Steuerpolitik in Schieflage.

Der einsame Mahner von Zürich

In den beiden grossen Städten des Kantons Zürich sorgten die Wahlresultate gar für Euphorie. In Zürich sicherten sich die links-grünen Parteien mit sechs Sitzen nicht nur weiterhin eine deutliche Mehrheit in der neunköpfigen Exekutive, sie eroberten auch klar die absolute Mehrheit im Parlament. In Winterthur eroberte Links-Grün die Mehrheit in der Exekutive zurück und konnte im Parlament so viele Sitze dazugewinnen, dass das Kräfteverhältnis ausgeglichen ist. Auffallend ist, dass in beiden Städten alle drei linken Parteien – SP, Grüne und Alternative Liste (AL) – zulegen konnten, die SP sogar massiv, während die SVP ein veritables Debakel erlebte.

Die linken Wahlerfolge in den Städten Zürich und Winterthur waren in dieser Deutlichkeit überraschend. Bezeichnenderweise titelte die NZZ eine Woche vor den Wahlen allen Ernstes: «Die Winterthurer SP zeigt, wie man einen Wahlkampf nicht führen sollte». Die Realität hat gezeigt, dass es umgekehrt war: Das rechtsbürgerliche Lager war in beiden Städten unfähig, ein überzeugendes Programm zu präsentieren. «Die Kampagne der Bürgerlichen verfing nicht. Themen wie der Abbau von Parkplätzen oder die freie Fahrt für Autos auf Hauptverkehrsachsen interessierten die Menschen nicht», sagt Karin Rykart, die neu gewählte Zürcher Stadträtin der Grünen. Das vordringliche Thema in Gesprächen auf der Strasse war die Wohnbaupolitik. Und da hätten sie gemeinsam mit SP und AL mit dem gemeinnützigen Wohnbau und einer aktiven Bodenpolitik konkrete Lösungen. «Die Wähler kaufen uns offenbar ab, dass die drei linken Parteien bereit sind, Ziele wie die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus gemeinsam vorwärtszubringen.»

SP-Kopräsident Christoph Baumann zählt ähnliche Gründe für den Erfolg der links-grünen Parteien in Winterthur auf: «Die an den Wünschen ihrer Klientel orientierte Verkehrs-, Wohn- und Energiepolitik der Bürgerlichen sorgte offensichtlich für Unzufriedenheit», sagt Baumann. Den links-grünen Parteien hingegen sei es gelungen, sich als echte Alternative mit klaren Zielen darzustellen. «Hinzu kommt, dass die SP aus der Herausfordererposition heraus sehr motiviert und engagiert war», sagt der wiedergewählte SP-Stadtrat Nicolas Galladé. Das habe sich bei den Standaktionen in den Quartieren gezeigt wie auch bei der Mobilisierung per Telefonanrufe im Bekannten- und SympathisantInnenkreis.

Es gibt jedoch auch Stimmen, die zur Vorsicht mahnen. Niggi Scherr, das Urgestein der Stadtzürcher AL, der im Januar 2017 nach 38 Jahren im Stadtparlament zurücktrat, sagt: «Ich habe zweimal absolute Mehrheiten im Stadtparlament erlebt. In den achtziger Jahren eine bürgerliche Mehrheit: Hier wurden Diskussionen abgeklemmt und Entscheide einfach durchgedrückt. Die Quittung folgte mit grossen Verlusten bei den nächsten Wahlen.» Doch auch an die links-grüne Parlamentsmehrheit Anfang der neunziger Jahre hat Scherr keine besonders guten Erinnerungen: «Die SP trat gegenüber AL, FraP und Grünen sehr dominant auf, es gab einen hohen Druck, ‹konform› zu stimmen. Gleichzeitig versuchten Minderheiten, sich teuer zu verkaufen, um partikulare Anliegen durchzudrücken.» In der neuen Legislatur werde entscheidend sein, ob es AL, SP und Grünen gelinge, sich nicht zu verzetteln und gemeinsame Reformprojekte zu definieren, für die man die neue Mehrheit gezielt nutzen könne.

Mehr Transparenz dank der Juso

Mit Freiburg und Schwyz haben am vergangenen Wochenende gleich zwei Kantone Ja zu mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung gesagt. Für Sami Lamhangar, Kopräsident der Juso Freiburg, kam die Annahme der Initiative nicht ganz überraschend, «mit einem Ja-Anteil von 69 Prozent aber viel deutlicher als erhofft». Grund sei auch der schwache Widerstand der GegnerInnen gewesen, die der Juso Freiburg lange Zeit keine erfolgreiche Kampagne zugetraut hätten.

Ähnlich präsentierte sich die Situation im Kanton Schwyz. Dort hatten die bürgerlichen Parteien ganz auf einen Abstimmungskampf verzichtet. Das Anliegen der Juso für eine transparente Politikfinanzierung erachtete man als chancenlos. Ein folgenschwerer Fehler. «Der Initiative kam sicher zugute, dass sie weit über alle Parteigrenzen hinaus auf Sympathien stiess», sagt Noah Beeler, Präsident der Juso Schwyz. Beeler sieht aber auch ein generelles Erstarken der linken Kräfte im Kanton. Bei den letzten kantonalen Wahlen 2016 konnten SP, Grüne und Unabhängige drei Sitze zulegen: «Die bürgerliche Politik stösst bei den Schwyzern auf immer mehr Unverständnis. Das zeigte sich bereits bei der Abstimmung über den Einheitssteuersatz, der wuchtig abgelehnt wurde.»

Verloren in Baselland und der Waadt

Bei aller Freude über den Coup der Juso im stockbürgerlichen Schwyz darf nicht untergehen, dass dort zeitgleich eine deutliche Mehrheit einer massiven Kürzung der Krankenkassenprämienverbilligungen zustimmte. Auch sonst gab es linke Niederlagen: In der Waadt schiffte eine Initiative für eine obligatorische Zahnversicherung ab, in Baselland blieben zwei Initiativen völlig chancenlos, die das Wahlrecht für Sechzehnjährige sowie AusländerInnen forderten. Und im Kanton Glarus scheiterte der Versuch der SP, in die Kantonsregierung zu gelangen, kläglich.

Ob der linke Aufwärtstrend anhält, wird sich bereits am 25. März im Kanton Bern zeigen. Zuletzt verloren die links-grünen Parteien dort konstant Sitze. Nun aber hoffen SP und Grüne mit einem Viererticket auf den Rückgewinn der Mehrheit im Regierungsrat. Sie zielen besonders auf den in der Berner Verfassung verankerten «Jurasitz», der dem Berner Jura eine Vertretung in der Regierung garantiert. Derzeit besetzt diesen SVP-Regierungsrat Pierre Alain Schnegg, der einen unerbittlichen Kampf gegen SozialhilfebezügerInnen führt (siehe WOZ Nr. 27/2017). Der SP-Herausforderer Christophe Gagnebin rechnet sich durchaus Chancen aus. Auch im Grossen Rat gibt es berechtigte Hoffnungen. Die Bevölkerung ächzt unter dem Sparplan. Gut möglich, dass es dafür am 25. März die nächste Quittung für die Rechtsbürgerlichen gibt. Dann ist langsam, aber sicher wirklich eine Trendwende da.

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