Nr. 12/2020 vom 19.03.2020

Vorsichtig mit der Vorsicht!

Die Massnahmen gegen das Coronavirus gebieten uns, wachsam zu sein. Das gilt auch, wenn der Ausnahmezustand einmal beendet ist.

Von Renato BeckMail an AutorIn

Im Bundesmedienzentrum am 13. März. Foto: Denis Balibouse, Reuters

Unus pro omnibus, omnes pro uno. Jetzt haben sich selbst die zerstrittenen Schweizer Parteien im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus zusammengeschlossen. Einer für alle, alle für einen: der Mythos der alten Eidgenossenschaft, für Zeiten wie diese festgehalten als Inschrift in der Bundeshauskuppel.

Unus pro omnibus, omnes pro uno: Vielleicht nur ein Zeichen, aber ein wichtiges womöglich. Weil jedes Symbol und jeder Mythos tröstlich wirkt, wenn man sich schon nicht mehr die Haare schneiden lassen kann.

Lockdown-Wochen in der Schweiz. Der Bundesrat hat dem Land den Sauerstoff entzogen. Er hat die Gesellschaft in ein künstliches Koma versetzt, um so die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Aber wie das nun so ist mit KomapatientInnen: Wenn sie dann wieder aufwachen, erkennen sie manchmal die Welt nicht wieder.

Und dann stellen sie vielleicht fest, dass die Grenzen noch eine Weile zubleiben, zumindest aber Kontrollen aufrechterhalten werden. Allein schon, um das Sicherheitsbedürfnis in der Bevölkerung zu verstärken. Es gibt politische Kräfte, die aus der Abschottung Kapital schlagen wollen und die sehr genau hinschauen, wenn die Regierung, gestützt auf Notrecht, die Teilabschaltung des öffentlichen und privaten Lebens verfügt. Sie lässt Restaurants, Coiffeursalons, Saunaklubs, Racletteabende schliessen und verbieten, um die sozialen Kontakte zu minimieren und damit die Ansteckungskurve zu glätten. So sollen die Spitäler vor der Überlastung bewahrt werden und ÄrztInnen nicht aufgrund fehlender Geräte entscheiden müssen, wer leben darf und wer sterben muss.

Unsere Bewegungsfreiheit ist beschnitten, die Versammlungsfreiheit aufgehoben, kulturelle, soziale – urmenschliche – Aktivitäten sind bis auf Weiteres unter Verbot gestellt. Verteidigungsministerin Viola Amherd hat «die grösste Mobilmachung seit dem Zweiten Weltkrieg» ausgerufen und 8000 Armeeangehörige in Bereitschaft versetzt. An den Schweizer Grenzen stehen jetzt SoldatInnen, die niemanden ins Land lassen dürfen, der keinen Schweizer Pass hat oder nicht für wichtige Arbeiten benötigt wird.

Gut möglich, dass die autoritären Dekrete nötig und dringlich sind. Doch die weitere Eskalation ist vorgezeichnet: Bald dürfte der Ruf nach einer Ausgangssperre ertönen, danach die gewaltsam durchgesetzte Einhaltung der neuen Restriktionen. Und dann?

Angetrieben von steigenden Fallzahlen, überforderten Kantonen und alarmschlagenden Virologen ist der Bundesrat in einen Handlungszwang geraten – oder vielmehr in Handlungsreflexe. Das könnte sich auch auf die Gesellschaft übertragen. Die Gefahr besteht, dass in Zeiten kollektiver Verunsicherung diese irgendwann in eine irrationale Panik kippt. Und diese den Blick für demokratiepolitische Gefahren und Widersprüche trübt.

Schliesslich gibt es jetzt schon Dinge, über die man sich wundern kann: Wie passt es in die derzeit viel beschworene Solidarität, dass die Schweiz Italien zu keinem Zeitpunkt beisprang, als dort Erkrankte einsam und quälend langsam starben, weil sich niemand um sie kümmern konnte? Warum sorgt es nicht für Widerspruch, wenn Karin Keller-Sutter die Grenzen schliesst, damit sich keine Kranken in Schweizer Spitäler retten können? Weshalb fragt keiner nach, was mit den Geflüchteten passiert, jetzt, wo die Schweiz und die anderen europäischen Länder beiläufig das Asylrecht ausser Kraft gesetzt haben?

Muss man sich jetzt in den nationalen Schulterschluss einordnen und den Aufmarsch der Truppen beklatschen – oder darf einem dabei etwas unwohl werden?

Es geschehen bizarre Dinge in diesem Land: Zigaretten und Presseerzeugnisse sind unter der Krise weniger entbehrlich als der oberste Souverän. Die Kioske bleiben geöffnet, aber die Frühlingssession wurde beendet. Doch eine (anders) funktionierende Legislative muss möglichst rasch wiederhergestellt werden, damit sich der Ausnahmezustand nicht verfestigt.

In den nächsten Wochen müssen wir uns nicht nur gegenseitig helfen und beistehen, wir müssen auch wachsam und kritisch bleiben. Zumindest solange der Dissens nicht per Notverordnung verboten ist.

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