Nr. 40/2020 vom 01.10.2020

Das Ende der Folgsamkeit?

Von Heiner Busch

Das Schengener Informationssystem (SIS) ist eine Megadatenbank, die Ende 2019 rund neunzig Millionen Datensätze enthielt. Die meisten betreffen Sachgegenstände – etwa gestohlene oder als vermisst gemeldete Identitätspapiere oder zur Fahndung ausgeschriebene Autos. Von den 983 000 Personendaten bezogen sich nur gerade vier Prozent auf Fahndungen mit Haftbefehl. Rund 200 000 Personen waren dagegen zur «verdeckten» oder «gezielten Kontrolle» ausgeschrieben – viele von ihnen durch die Geheimdienste der beteiligten Staaten.

Über die Hälfte der Personendaten im SIS betrifft Menschen aus Nicht-EU- oder Nicht-Efta-Staaten, denen die Einreise in den Schengen-Raum verweigert werden soll. Mit neuen Rechtsgrundlagen, die die EU 2018 beschlossen hat, dürfte ihre Zahl weiter steigen: Künftig sollen Einreisesperren auch dann verpflichtend im SIS erfasst werden, wenn sie nicht aus Motiven der «inneren Sicherheit», sondern bloss aus ausländerrechtlichen Gründen verhängt wurden.

Am vorletzten Donnerstag hat sich der Nationalrat mit 79 zu 74 Stimmen geweigert, die drei neuen EU-Verordnungen zum SIS in schweizerisches Recht zu überführen. SVP und Grüne stimmten geschlossen mit Nein. Den Erfolg verdankt die unheilige Allianz jedoch den SozialdemokratInnen, die sich fast alle enthielten. Es ist das erste Mal seit dem Beitritt der Schweiz, dass eine Kammer des Parlaments die Erweiterung des Schengen-Acquis ablehnt. Fünfzehn Jahre lang hat das Parlament treu und brav alles abgesegnet, was da kam – die Beteiligung an der Grenzschutzagentur Frontex, das Grenzüberwachungssystem Eurosur, biometrische Pässe, diverse neue Datenbanken.

Der Ständerat wird in der Wintersession mit ziemlicher Sicherheit Ja zu den SIS-Verordnungen sagen. Danach geht das Geschäft zur Differenzbereinigung zurück in die grosse Kammer. Die NationalrätInnen der SP und der Grünen müssen sich dann entscheiden, ob sie die Schweizer Beteiligung an der weiteren Aufrüstung des SIS wirklich verhindern wollen oder ob ihr Abstimmungsverhalten bloss demonstrativer Natur war.

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