Nr. 15/2020 vom 09.04.2020

Adieu, Kurti?

Mitten in der Coronakrise wurde im Kosovo die Regierung des linken Hoffnungsträgers Albin Kurti entmachtet. Wie die USA fleissig mithalfen, ihn aus dem Weg zu räumen.

Von Franziska Tschinderle

Der Messias, der die korrupte Elite ärgert: Albin Kurti im Parlamentssaal in Pristina. Foto: Visar Kryeziu, Keystone

Überall in Europa erstarken dieser Tage nationale Regierungen. Sie lassen sich mit Vollmachten ausstatten, um in Zeiten von Corona hart durchgreifen zu können, notfalls auch ohne Parlament.

Im Kosovo ist es umgekehrt. Dort hat vor zwei Wochen eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten die Regierung des Reformers und Exoppositionsführers Albin Kurti zu Fall gebracht. Jetzt tobt im kleinen Balkanstaat zusätzlich zur Gesundheitskrise eine Polit- und Verfassungskrise. Wie konnte es so weit kommen?

Das Misstrauensvotum fand am 25. März statt. Das Datum markierte den Höhepunkt eines erbitterten Machtkampfs, der sich zwischen Kurti, seit Februar Premierminister, und seinem politischen Erzfeind Hashim Thaci abspielte. Thaci, im Krieg Anführer der albanischen Guerilla UCK, ist seit der Unabhängigkeit 2008 in wechselnden Ämtern an der Macht, derzeit als Präsident. Er gilt als Kopf des sogenannten Kriegsflügels, einer Koalition aus Exkommandanten.

Kurti und seine Partei Vetevendosje (Selbstbestimmung) werfen Thaci vor, dass er sich am jungen Staat persönlich bereichert habe. Als dieser wegen Covid-19 einen Ausnahmezustand forderte, schrillten bei Kurti die Alarmglocken. Er feuerte den Innenminister Agim Veliu, ohne sich vorher mit seinem Koalitionspartner der Demokratischen Liga (LDK) abzusprechen. «Vetevendosje hat da ein wenig paranoid reagiert», sagt Politikwissenschaftler Albert Krasniqi, «denn sie fürchteten, Thaci könnte einen Staatsstreich gegen sie planen.»

Enttäuschung in der Diaspora

In den Tagen vor dem Misstrauensvotum protestierten BürgerInnen auf ihren Balkonen. Weil wegen der Coronakrise eine nächtliche Ausgangssperre gilt, schlugen sie jeden Abend auf Töpfe und Pfannen, um sich Gehör zu verschaffen. Ihr Trommeln war ein verzweifelter Hilferuf. Den Krankenhäusern im Kosovo fehlt es an Fachkräften und stationären Kapazitäten. Auf 1,8 Millionen Menschen kommen gerade einmal 149 Beatmungsgeräte.

«Obwohl die Kurti-Regierung ein marodes Gesundheitssystem geerbt hat, ist sie verantwortungsvoll mit der Pandemie umgegangen», sagt der Schweizer Gewerkschafter Hilmi Gashi. «Doch statt sie dabei zu unterstützen, haben die restlichen Parteien einen Machtkampf losgetreten.»

Wie viele aus der Schweizer Diaspora flog Gashi im vergangenen Oktober nach Pristina, um bei der Parlamentswahl seine Stimme abzugeben. Er traute der Briefwahl nicht, weil in der Vergangenheit Umschläge abhandengekommen seien. Über den Sturz Kurtis zeigt sich Gashi schwer enttäuscht: «Wähler, die für junge Kandidaten wie Albin Kurti oder Frauen wie Vjosa Osmani stimmten, haben die Veränderung gewählt und sich bewusst gegen die alte, korrupte Elite entschieden.»

Streit hinter den Kulissen

Rechtsprofessorin Osmani war die Spitzenkandidatin der LDK. Die populäre Abgeordnete gilt als unbestechlich und aufrichtig. Vielen WählerInnen ist Kurti zu radikal, weil er einst Tränengas im Parlament geworfen hat, um Thacis Wahl zu verhindern. Früher forderte er auch die Vereinigung mit Albanien. Diese Leute haben Osmani gewählt.

Was das Duo Kurti und Osmani einte: Sie verbreiteten Hoffnung und frischen Wind. Doch hinter den Kulissen, erzählen InsiderInnen, habe es heftig gekriselt. In der LDK habe nicht Vjosa Osmani das Sagen, sondern die «Altherrenriege», wie es Kurtis Beraterin Fellanza Podrimja ausdrückt: «Sie hatten Angst, dass wir Korruptionsfälle aus vorherigen Legislaturperioden öffentlich machen, in die sie selbst verstrickt sein könnten.»

KritikerInnen Kurtis wiederum warnen, dass er von seinen AnhängerInnen wie ein Messias verehrt werde und keine abweichenden Meinungen akzeptiere. «Kurti übt Rache an allen, die sich gegen ihn wenden», sagt Krasniqi und nennt zwei jüngste Beispiele: «Kurti hat den Vizepremier der LDK gefeuert, nachdem dieser ihn im Parlament kritisiert hatte. Und er liess den Vorstand der Universitätsklinik auswechseln, weil dieser eine Pressekonferenz mit Thaci gegeben hatte.»

In einem Punkt sind sich das Thaci- und das Kurti-Lager einig: Ohne Corona gäbe es Massenproteste in Pristina. «Wir hätten eine Situation wie am Maidan in Kiew gehabt», glaubt die kosovarische Journalistin Jeta Xharra.

Der Reingrätscher

Der TV-Sender Kohavision (KTV) liess einige Tage vor dem Votum eine Drohne über der Hauptstadt schweben. Im Video sieht man leer gefegte Strassen und Wohnblöcke mit hell erleuchteten Fenstern, an denen Menschen mit Kochlöffeln stehen. Die Drohne fliegt auch über den Bill-Clinton-Boulevard, eine breite Verkehrsader, die den Namen jenes Präsidenten trägt, der 1999 die umstrittenen Nato-Bombardements befehligte. Ohne die Schutzmacht USA würde der Kosovo heute nicht existieren. Doch das Ansehen Washingtons bröckelt, seitdem US-Diplomaten in der Kritik stehen, beim Sturz Kurtis die Fäden gezogen zu haben.

Unweit des berühmten Clinton-Boulevards liegt das Büro von Jeta Xharra. Sie ist Direktorin von «Balkan Insight» im Kosovo, einer investigativen Rechercheplattform. Ende März sagte Xharra in einem Skype-Interview: «Unsere vom Volk gewählte Regierung wurde gestürzt, um die Interessen einer Clique von US-Diplomaten durchzusetzen.»

Zu dieser gehört auch ein Mann, der von europäischen DiplomatInnen wegen seiner rabiaten Tweets gefürchtet wird: Richard Grenell, US-Botschafter in Berlin und Sondergesandter für die Friedensverhandlungen zwischen Kosovo und Serbien. Er forderte Kurti mehrmals dazu auf, die schon länger bestehenden Strafzölle gegen Serbien abzuschaffen. Doch Kurti will sich ein Druckmittel für die Verhandlungen einbehalten.

Von Insidern wird Grenell auch als «Reingrätscher» bezeichnet. Er soll LDK-Abgeordnete nach Berlin und Washington eingeladen haben, um die Koalition zu schwächen. «Zu Beginn lehnten die USA das Misstrauensvotum ebenso wie Frankreich und Deutschland ab», erzählt Viola von Cramon, die Kosovo-Berichterstatterin der deutschen Grünen im EU-Parlament. Dann intervenierte Grenell: «Er hat zum Hörer gegriffen und den US-Botschafter in Pristina angerufen, der in letzter Minute seine Meinung geändert hat.» Der Einzige, der Grenell zurückpfeifen könne, sei Donald Trump höchstpersönlich, so von Cramon.

Unterstützung aus der Schweiz

Doch der US-Präsident braucht vor den Wahlen im Herbst einen aussenpolitischen Erfolg. Weil im Nahen Osten kein Frieden zu holen ist, versucht er es auf dem Balkan: Den USA ist jede Lösung im Konflikt recht, auch ein Gebietsaustausch zwischen dem Kosovo und Serbien. Thaci wäre dafür eher zu gewinnen als Kurti.

So streiten sich die EU und die USA um die Vorherrschaft in einem Land, das sie vor über zwanzig Jahren gemeinsam aus der Taufe hoben. Die grüne Europaabgeordnete von Cramon gibt zu, dass die EU dieser Tage die Rechnung für ihre inkonsequente Balkanpolitik serviert bekomme: «Wir müssen endlich mit einer Stimme sprechen, dem Kosovo die lang versprochene Visafreiheit gewähren und Grenell in die Schranken weisen.»

Im Schweizer Parlament sieht man das ähnlich. Fünf Tage vor dem Misstrauensvotum unterzeichneten sechs NationalrätInnen einen überparteilichen Appell. In dem Schreiben, das von Mitgliedern der SP, den Grünen, von GLP, EVP und FDP unterzeichnet wurde, heisst es unter anderem: «Die neue Regierung ist eben erst im Amt angekommen und hat bisher keinen Anlass zu Misstrauen geboten. Im Gegenteil, sie geniesst international grossen Respekt.» Auch von Cramon sagt: «Lasst uns Kurti an seinen Taten messen!»

Am Ende hat niemand auf die EuropäerInnen gehört. Am 25. März stellte sich eine überwältigende Mehrheit von 82 Abgeordneten gegen Kurti. Und jetzt? Präsident Thaci weigert sich, das Parlament aufzulösen. Er will aus den bestehenden Mehrheiten eine neue Regierung bilden. Kurti hingegen ruft zu Neuwahlen auf. Umfragen zeigen, dass der vom Thron gestossene Premier Stimmen dazugewinnen würde. Doch das Coronavirus spielt seinen politischen GegnerInnen in die Hände. Wahlen sind, ebenso wie Massendemonstrationen, in den nächsten Monaten undenkbar.

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