Nr. 17/2020 vom 23.04.2020

Eine Amnestie von Erdogans Gnaden

Das türkische Regime hat die Coronapandemie lange heruntergespielt. Nun entlässt es ein Drittel der Inhaftierten vorzeitig aus den überfüllten Gefängnissen. Dabei geht die politische Kontrolle über alles.

Von Cigdem AkyolMail an AutorIn

Erdogan nutzt die Krise, um seine politischen GegnerInnen zu schwächen: Die Istiklalstrasse in Istanbul. Foto: Mehmet Kacmaz, Laif

Alaattin Cakici gehört zu den Glücklichen. Der berüchtigte Mafiaboss, der wegen Anstiftung zum Mord an seiner Exfrau verurteilt wurde, kommt zur Bewährung auf freien Fuss. Grund dafür ist die Coronapandemie. Laut dem türkischen Justizministerium sind in den türkischen Gefängnissen bisher siebzehn Infektionen bekannt, drei Personen sind verstorben.

Um das Virus einzudämmen, setzte die Regierungspartei AKP im Parlament deshalb gemeinsam mit der ultranationalistischen MHP eine Amnestie für Häftlinge durch. Von den rund 300 000 Personen, die in den überfüllten türkischen Gefängnissen einsitzen, werden 90 000 vorzeitig entlassen.

Zu den weniger Glücklichen zählen die politischen Gefangenen. Die «Corona-Amnestie» gilt nämlich nicht für Oppositionspolitikerinnen und Journalisten, Untersuchungshäftlinge und Menschenrechtsaktivistinnen. «Das Gleichheitsprinzip der Verfassung wird wieder einmal ausgehebelt, weil Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan es so möchte», sagt Ziya Pir. Er sass einst für die prokurdische HDP im türkischen Parlament und ist Neffe des PKK-Mitbegründers Kemal Pir. «Alle, die Erdogan politisch etwas anhaben könnten, sollen nicht mehr aus den Gefängnissen herauskommen», kritisiert Pir den Präsidenten. Er riskiere ganz bewusst das Leben von RegierungskritikerInnen.

Nicht nur die Opposition ist entsetzt, auch JuristInnen kritisieren das Amnestiegesetz als verfassungswidrig. Es soll nun vom Verfassungsgericht geprüft werden – allerdings steht auch das höchste Gericht unter dem Druck Erdogans.

Zögerliche Kommunikation

Die Coronapandemie wurde in der Türkei lange kleingeredet. Ein Erlahmen der ohnehin schon geschwächten Wirtschaft kann sich das Land nicht leisten. Erst Mitte März meldete das Gesundheitsministerium den ersten Fall, nach offiziellen Angaben ist Istanbul am stärksten betroffen. Inzwischen wurden über 95 000 Fälle gemeldet, nach Regierungsangaben starben bisher mehr als 2200 Menschen an der Lungenkrankheit. Laut der Johns-Hopkins-Universität in den USA befindet sich die Türkei auf Platz sieben der am schwersten von der Pandemie betroffenen Staaten.

Die erste 48-stündige Ausgangssperre wurde in den grösseren Städten erst Anfang April verhängt. Weil sie lediglich zwei Stunden vor Inkrafttreten bekannt gegeben wurde, kam es zu Panikkäufen. Wegen der vermasselten Kommunikation erklärte Innenminister Süleyman Soylu darauf seinen Rücktritt, Erdogan akzeptierte ihn jedoch nicht. Soylu habe Erdogan mit seiner Rücktrittserklärung retten wollen, indem er die Verantwortung für das Missmanagement übernommen habe, kommentierte CHP-Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu das Chaos.

Die Opposition hatte schon Ende März Ausgangssperren verlangt, doch Erdogan hatte dies mit Verweis auf die Wirtschaft abgelehnt. Die ohnehin schon nahezu gleichgeschalteten türkischen Medien zeigen regelmässig Bilder, wie Ankara Hilfslieferungen etwa nach Italien verschicke. Gleichzeitig laufen Werbebanner mit der Aufforderung, die ZuschauerInnen mögen doch zehn türkische Lira gegen die Coronapandemie spenden.

Zahlreiche Menschen wurden laut Medienberichten wegen kritischer Beiträge auf den sozialen Kanälen verhaftet. ÄrztInnen, die auf härtere Massnahmen gedrängt hatten, nahmen unter Druck der Behörden ihre Aussagen zurück. So entschuldigte sich eine Ärztin des Universitätsspitals von Ankara, nachdem ein Video von ihr sich viral verbreitet hatte: Während einer internen Fortbildung hatte sie angemerkt, dass von den Behörden zu wenige Coronafälle gemeldet würden.

Hartes Eingreifen

Dabei wäre die Türkei nicht einmal schlecht für die Pandemie gerüstet. Das Land hat im Vergleich zu anderen Staaten im Nahen Osten ein funktionierendes Gesundheitssystem, der Zugang wurde unter der AKP-Regierung deutlich verbessert. Gleichzeitig setzte in den vergangenen Jahren aber auch eine Privatisierung ein. Während die staatlichen Krankenhäuser insgesamt eher sparsam ausgestattet sind, boomt der Medizintourismus aus den arabischen Ländern. Nach dem Putschversuch im Juli 2016 verloren zudem viele ÄrztInnen ihre Jobs; die türkische ÄrztInnenkammer gilt als regimekritisch.

Erdogan nutzt die Krise auch, um seine politischen GegnerInnen zu schwächen. Vergangene Woche leitete das Innenministerium wegen einer Spendenaktion für bedürftige Betroffene Ermittlungen gegen den Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu und den Bürgermeister von Ankara, Mansur Yavas, ein. Die beiden CHP-Politiker hatten die Spendenaktionen initiiert – vor allem aber haben beide bei den Wahlen 2019 nach Jahrzehnten die Vorherrschaft der AKP in den Metropolen beenden können.

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