Nr. 23/2020 vom 04.06.2020

Keine BürgerInnenrechte für PalästinenserInnen

Von Lorenz Naegeli

Was bisher bloss vermutet wurde, ist jetzt klar: Benjamin Netanjahu verkündete Ende Mai gegenüber israelischen Medien, dass die palästinensischen Dörfer und Städte im Jordantal als unzusammenhängende Enklaven fortbestehen sollen. Dabei machte er klar, dass Israel die volle Kontrolle über die Gebiete behalten werde, ohne jedoch den PalästinenserInnen das israelische BürgerInnenrecht zu gewähren. Erstmals erklärte Netanjahu Details rund um die auf Anfang Juli angekündigten Annexionspläne und unterstrich laut Medienberichten, dass alleine Israel die Bedingungen bestimmen werde: «Die Palästinenser müssen anerkennen, dass wir diejenigen sind, die die Sicherheitsbedingungen über das gesamte Territorium diktieren.»

Es ist diese Bildung von territorial getrennten palästinensischen Enklaven, die Yehuda Shaul von der Menschenrechtsorganisation Breaking the Silence gegenüber der WOZ als Konstitutionalisierung eines Apartheidregimes bezeichnet. Die Annexionspläne der israelischen Regierung fragmentieren das sowieso schon von illegalen israelischen Siedlungen durchzogene Westjordanland vollends und verunmöglichen jegliche Unabhängigkeit auf Dauer.

Ihre Umsetzung würde das definitive Ende des Oslo-Abkommens bedeuten. Die vorherrschende und von praktisch allen Staaten und internationalen Organisationen vertretene Meinung, dass das Westjordanland von Israel widerrechtlich besetztes Gebiet ist und die Siedlungen nach der geltenden Auslegeordnung der Genfer Konvention illegal sind, würde durch die Annexion mit Füssen getreten. Das erneute Vorpreschen von Netanjahu zeigt indes, wie wenig ihn die bisher zahnlosen Verurteilungen der internationalen Gemeinschaft und geltende internationale Bestimmungen kümmern. Er will die Annexionspläne um jeden Preis umsetzen, bevor sich durch die US-Wahlen im November der Wind doch noch drehen könnte. 

Nachtrag zum Artikel «Israel/Palästina: Unfreundliche Übernahme» in WOZ Nr. 20/2020.

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