Nr. 20/2020 vom 14.05.2020

Unfreundliche Übernahme

Die neue Regierung in Israel will Teile des Westjordanlands annektieren. Gespräche mit israelischen MenschenrechtsaktivistInnen zeigen, welche konkreten Folgen die Ankündigung haben kann.

Von Lorenz Naegeli

Nach monatelangem Hin und Her kam Mitte April die überraschende Nachricht: Israel fand aus der längsten Regierungskrise seiner Geschichte. Langzeitleader Benjamin Netanyahu und sein Rivale Benny Gantz bilden eine Einheitsregierung und verhindern damit die vierten Wahlen innerhalb eines Jahres. Gantz ist ein ehemaliger Generalstabschef der israelischen Armee und Gründer der Partei «Widerstandskraft für Israel». Ursprünglich mit dem Ziel angetreten, Netanyahu zu stürzen, teilt er sich nun mit diesem die Macht.

Hinter dem Label «Notkoalition» präsentieren sich Gantz und Netanyahu als die starken Männer, die das Land aus der politischen Krise führen wollen. Anfang Mai räumte das oberste israelische Gericht auch die letzten Hindernisse dafür aus dem Weg: Es entschied, dass Netanyahu trotz Korruptionsverfahren eine neue Regierung bilden darf. Das Gericht kritisierte zwar die lang anhaltende Dominanz Netanyahus wie auch die neue Koalition – fand aber keine rechtlichen Instrumente, das Arrangement zu verhindern.

Bereits vor ihrer Vereidigung kündigte die Einheitsregierung an, Anfang Juli Teile des von Israel besetzten palästinensischen Westjordanlands offiziell zu annektieren. Die US-Regierung von Donald Trump gab der Koalition und ihren Plänen Rückendeckung. Der Rest der Welt äusserte Unverständnis.

Ziv Stahl ist seit über neun Jahren bei der nichtstaatlichen Organisation Yesh Din tätig, die sich für die Rechte von PalästinenserInnen unter dem israelischen Besatzungsregime einsetzt. «Eine ernst zu nehmende politische Opposition gegenüber den Annexionsplänen gibt es keine», sagt sie. «Es gibt Stimmen, die sich gegen den Plan auf‌lehnen, aber die argumentieren zumeist, dass dieser Israel schadet – der israelischen Sicherheit und der Zukunft des Landes als jüdischer Staat.» Doch für die Situation und die menschenrechtlichen Ansprüche der PalästinenserInnen interessiere sich in Israel fast niemand mehr, meint Stahl.

Mahmud Abbas, der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, kündigte unterdessen an, alle Verträge und Beziehungen zu Israel und zu den USA zu kappen, sollte die Annexion tatsächlich erfolgen. Die VertreterInnen der Autonomiebehörde haben nicht nur politische, sondern auch persönliche Gründe, vehement gegen die Annexion vorzugehen: Ihre Macht entspringt den Oslo-Vereinbarungen zur palästinensischen Selbstverwaltung. Diese haben einer kleinen, einflussreichen Elite viel Reichtum und politisches Gewicht verschafft. Viele marginalisierte Gemeinschaften, die in ländlichen Gegenden leben, stehen der eigenen Regierung kritisch gegenüber und sehen sich seit Jahren doppelter Diskriminierung ausgesetzt: durch die israelische Besatzung und die korrupte palästinensische Elite. Die Annexionspläne drohen ihre prekäre Situation zu verschärfen.

Auch verschiedene Organe der Vereinten Nationen verurteilten das Vorgehen. So kritisierte Michael Lynk, Uno-Sonderberichterstatter über die besetzten palästinensischen Gebiete, eine Annexion würde das palästinensische Recht auf Selbstbestimmung ausradieren und führe zu einem Zustand der Apartheid. Er forderte Sanktionen sowie Unterstützung für eine allfällige Untersuchung am internationalen Strafgerichtshof. Josep Borrell, der aussenpolitische Vertreter der Europäischen Union, betonte, dass die Position der EU gegenüber den seit 1967 von Israel besetzten Gebieten unverändert sei: «Die Europäische Union bekräftigt, dass jede Annexion eine ernsthafte Verletzung von internationalem Recht bedeutet. Die EU wird die Situation und ihre Auswirkungen weiterhin beobachten und entsprechend agieren.»

Nahrungssicherheit gefährdet

Das Westjordanland ist aufgeteilt in drei Zonen: Zone A steht unter exklusiver Verwaltung der Palästinensischen Autonomiebehörde, Zone B wird von der Autonomiebehörde und Israel gemeinsam verwaltet, Zone C von Israel kontrolliert. Es ist wahrscheinlich, dass die Annexion vor allem die Zone C betreffen wird. Diese umfasst sechzig Prozent des Westjordanlands, hat 300 000 palästinensische EinwohnerInnen und beheimatet gegen 400 000 israelische SiedlerInnen in über 230 illegalen Siedlungen.

Viele PalästinenserInnen leben in den Zonen A oder B, arbeiten aber in der Zone C, wo der grösste Teil der landwirtschaftlich genutzten Flächen liegt. Durch die Annexion würde ihr Zugang zu diesem Land mindestens erschwert, vielleicht sogar verunmöglicht. Oft liegen diese Flächen in unmittelbarer Nähe zu Siedlungen oder deren Aussenposten und sind immer wieder Angriffen ausgesetzt. Ziv Stahl hält es gar für wahrscheinlich, dass palästinensische Gemeinschaften enteignet werden: «Israel wird den PalästinenserInnen den Zugang zu ihrem Land nehmen, auch wenn dieses nachweislich ihnen gehört.»

Durch die Annexion würden Enteignungen rechtlich einfacher umsetzbar, da in den annektierten Gebieten israelisches Recht in Kraft treten würde. Stahl sieht verschiedene mögliche Konsequenzen der Enteignungen: «Auf individueller Ebene verlieren PalästinenserInnen Zugang zu ihrem Land. Auf der ökonomischen Ebene droht der Wirtschaft ein riesiger Schaden. Gesellschaftlich ist die Nahrungsmittelversorgung für die gesamte Bevölkerung bedroht, wenn der Zugang zu ihren Landwirtschaftsflächen weiter eingeschränkt wird.»

Dass die Situation bereits heute prekär ist, zeigt beispielhaft ein Bericht der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem von Mitte April. Der Familie Hamza aus dem Dorf Turmusaya wurde während Wochen aus Sicherheitsgründen und mit Verweis auf die Coronamassnahmen der Zugang zu ihren Ländereien in der Zone C verweigert. Als sie endlich eine Bewilligung erhielten, stellten sie fest, dass SiedlerInnen über hundert ihrer Olivenbäume gefällt hatten. Ein Video vom Tatort zeigt Dutzende abgeschnittene Bäume auf den Feldern der Bauernfamilie. Auf benachbarten Feldern von anderen Familien zeigte sich dasselbe Bild.

Rabbi Arik Aschermann glaubt nicht, dass die militanten SiedlerInnen nach der Einverleibung gewisser Teile des Westjordanlands zurückhaltender würden. Aschermann setzt sich seit Jahren gegen die Vertreibung von PalästinenserInnen und für soziale Gerechtigkeit ein. Der Rabbi war über 25 Jahre lang Direktor der Menschenrechtsorganisation Rabbis for Human Rights und leitet heute die NGO Torat Tzedek – was so viel bedeutet wie Thora der Gerechtigkeit. In den letzten Jahren habe sich die Stimmung verändert, erzählt er im Gespräch: «PalästinenserInnen sagen mir immer wieder, sie könnten sich mit den Siedlerinnen arrangieren, wenn es dafür Raum gäbe.» Aber die SiedlerInnen würden das nicht wollen. «Sie unternehmen alles, um das Leben palästinensischer Bauern und Hirten unerträglich zu machen. Unter diesen Umständen können sie finanziell schlichtweg nicht überleben. Viele geben auf und ziehen in die Städte in den Zonen A und B», sagt Aschermann.

Vertreibungen befürchtet

Durch die Annexion würde die temporäre Besatzung zu einem permanenten Zustand. Ein Blick auf den Nahostplan von US-Präsident Trump macht deutlich, was das für PalästinenserInnen bedeuten würde: Ihr Lebensraum und ihre Mobilität würden noch stärker eingeschränkt. Der Plan sieht viele kleine Enklaven vor, die mit Strassen, Tunnels oder Brücken miteinander verbunden sind. Ziv Stahl befürchtet, dass es nach der Annexion zu weiteren Vertreibungen komme, schliesslich bräuchten die Siedlungen mehr Platz. «Wenn die Annexion einmal vollzogen ist, wird es viel einfacher, Siedlungen zu erweitern und neue zu bauen.» Es brauche dann nicht mehr wie heute die Zustimmung von Armee und ziviler Besatzungsadministration, weil die neu geschaffenen lokalen Verwaltungen direkt dem Innenministerium unterstehen würden.

Diese Einschätzung teilt Yehuda Shaul. Er ist Mitbegründer der Organisation Breaking the Silence, die aus ehemaligen Militärangehörigen besteht und über Machtmissbrauch und Gewalt des Militärs in den besetzten Gebieten berichtet. «Die heute illegalen Siedlungen würden zu ordentlichen Verwaltungseinheiten.» PalästinenserInnen würden durch die Annexion gegen ihren Willen in unterschiedliche Territorien eingeteilt. «Das wäre ohne jeden Zweifel ein Apartheidregime», sagt Shaul. Auch wenn einzelne unter ihnen das israelische BürgerInnenrecht erhalten könnten, würde das Problem der Diskriminierung dadurch nicht gelöst. Deshalb müsse gehandelt werden, bevor Tatsachen entstehen: «Die offizielle Deklarierung der Annexion wird der entscheidende Moment sein, der eine Reaktion der internationalen Gemeinschaft erfordert, auch wenn die Umsetzung mehrere Jahre dauern könnte.»

Was macht die EU?

Auf die Frage, wie die Annexion noch verhindert werden könnte, meint Shaul: «Es bräuchte den Druck der arabischen Staaten auf Trump und den Druck der EU auf Israel.» Bei dieser Sache gehe es nicht nur um Israel und Palästina, sondern um eines der fundamentalsten Prinzipien der Nachkriegsordnung: um das Verbot von gewaltsamer Aneignung von Land. «Das Gewalt- und Annexionsverbot gilt als wichtiger Grundpfeiler im internationalen Recht und würde durch die unilaterale Annexion von Teilen des Westjordanlands in seinem Kern verletzt.» 

Nachdem es anfänglich ruhig war in der internationalen Gemeinschaft, nehmen die kritischen Stimmen zu. Ob das reicht, um die drohende Annexion zu verhindern, wird sich in den nächsten Wochen zeigen. Die internationale Gemeinschaft steht nicht zum ersten Mal vor der Frage, ob internationales Recht effektive Gültigkeit hat und umsetzbar ist oder ob es sich dabei lediglich um schön formulierte Absichtserklärungen handelt. Noch zeigt sich Israel unbeeindruckt. Ziv Stahl meint: «Durch die Unterstützung der USA machen sich gerade neue Möglichkeiten auf. Die Koalition will die Annexionspläne noch vor den Neuwahlen in Amerika umsetzen.»

Nachtrag vom 4. Juni 2020

Keine BürgerInnenrechte für PalästinenserInnen

Was bisher bloss vermutet wurde, ist jetzt klar: Benjamin Netanjahu verkündete Ende Mai gegenüber israelischen Medien, dass die palästinensischen Dörfer und Städte im Jordantal als unzusammenhängende Enklaven fortbestehen sollen. Dabei machte er klar, dass Israel die volle Kontrolle über die Gebiete behalten werde, ohne jedoch den PalästinenserInnen das israelische BürgerInnenrecht zu gewähren. Erstmals erklärte Netanjahu Details rund um die auf Anfang Juli angekündigten Annexionspläne und unterstrich laut Medienberichten, dass alleine Israel die Bedingungen bestimmen werde: «Die Palästinenser müssen anerkennen, dass wir diejenigen sind, die die Sicherheitsbedingungen über das gesamte Territorium diktieren.»

Es ist diese Bildung von territorial getrennten palästinensischen Enklaven, die Yehuda Shaul von der Menschenrechtsorganisation Breaking the Silence gegenüber der WOZ als Konstitutionalisierung eines Apartheidregimes bezeichnet. Die Annexionspläne der israelischen Regierung fragmentieren das sowieso schon von illegalen israelischen Siedlungen durchzogene Westjordanland vollends und verunmöglichen jegliche Unabhängigkeit auf Dauer.

Ihre Umsetzung würde das definitive Ende des Oslo-Abkommens bedeuten. Die vorherrschende und von praktisch allen Staaten und internationalen Organisationen vertretene Meinung, dass das Westjordanland von Israel widerrechtlich besetztes Gebiet ist und die Siedlungen nach der geltenden Auslegeordnung der Genfer Konvention illegal sind, würde durch die Annexion mit Füssen getreten. Das erneute Vorpreschen von Netanjahu zeigt indes, wie wenig ihn die bisher zahnlosen Verurteilungen der internationalen Gemeinschaft und geltende internationale Bestimmungen kümmern. Er will die Annexionspläne um jeden Preis umsetzen, bevor sich durch die US-Wahlen im November der Wind doch noch drehen könnte.

Lorenz Naegeli

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