Konzernverantwortung: Abstimmungskampf wird taff

Nun ist es klar: Die Konzernverantwortungsinitiative (Kovi) kommt zur Abstimmung – voraussichtlich im November. Die Konzernlobby hat sich im Parlament mit einem Alibigegenvorschlag durchgesetzt, der von den Konzernen nichts weiter als eine Berichterstattung verlangt. Am Ende, nach fast vier Jahren zähen Ringens, ist auch der Nationalrat, der einen weiter gehenden Gegenvorschlag ins Spiel gebracht hatte, eingeknickt.

So entscheidet nun also die Stimmbevölkerung. Bereits heute ist sicher: Dieser Abstimmungskampf wird taff. Kaum je hat eine Initiative derart früh und breit mobilisiert. Die orangen Fahnen der Kovi hängen an Balkonen im ganzen Land, in Städten und Dörfern. Sie spiegeln die hohe Zustimmung – aktuell würden 78 Prozent der Stimmberechtigten der Initiative zustimmen. Sie will, dass global agierende Schweizer Konzerne auch im Ausland internationale Menschenrechts- und Umweltstandards einhalten – und andernfalls für entstandene Schäden haften.

Verhandelt wird die Frage nach Verantwortung. Und weil das so ist, wehren sich die grossen Wirtschaftsverbände so erbittert. Die Konzerne kämpfen für eine über Jahrhunderte gewachsene Selbstverständlichkeit unseres Wirtschaftssystems: für das Recht der Ausbeuter, Profit auf Kosten der Ärmsten zu machen. Die Annahme der Kovi würde den Kapitalismus nicht abschaffen, aber sie würde das schrankenlose Recht des Stärkeren infrage stellen. Um das zu verhindern, werden die GegnerInnen Millionenbeträge in ihre Kampagne investieren, deren Hauptbotschaft jetzt schon klar ersichtlich ist: Die Kovi wird als «extrem und schädlich» gebrandmarkt.

Es ist frappierend, wie nonchalant GegnerInnen wie FDP-Ständerat Ruedi Noser (siehe WOZ Nr. 23/2020 ) die Freiheit der Konzerne verteidigen. Und wie siegessicher sie sich geben und mit fadenscheinigen Drohszenarien wie «Klagefluten» oder «Rechtsimperialismus» von der eigentlichen Debatte abzulenken versuchen.

Es geht im Herbst um die Frage, wie sich die reiche Schweiz in der Welt benehmen soll. Diese Debatte muss jetzt endlich ernsthaft beginnen.