Reichensteuer: Der radikale Geiz von Economiesuisse
Entgegen dem, was die Wirtschaftslobbys behaupten: Höhere Steuern auf grosse Vermögen sind jetzt in der Krise ökonomisch vernünftig – und dringend nötig. Auch der Internationale Währungsfonds ruft dazu auf.
Mit etwas Abstand betrachtet, ist es erstaunlich, dass sich die Mehrheit in der Schweizer Bevölkerung das gefallen lässt: Wie Ueli Maurers Finanzdepartement in einem kaum beachteten Bericht zeigt, besitzt die Minderheit von Millionärinnen und Milliardären in der Schweiz zwei Drittel des gesamten privaten Reichtums – die übrigen 94 Prozent teilen sich den kleinen Rest unter sich auf. Über die Hälfte davon besitzt jedoch so gut wie nichts. Es sind Selbstständige, Handwerker oder Verkäuferinnen, die nun angesichts der anlaufenden Wirtschaftskrise ihre Existenz bedroht sehen.
Bereits heute sind in der reichen Schweiz weit über eine halbe Million Menschen von Armut betroffen, wie Zahlen der Caritas zeigen. Eine weitere gute Million sind akut von Armut bedroht. Wie neuste Zahlen zeigen, steigt nun die Arbeitslosigkeit, gemäss Prognosen werden in den nächsten Monaten Zehntausende ihren Job verlieren – vielleicht werden es auch mehr sein. Wer kaum Erspartes hat, rutscht schnell in die Armut ab. Seit einiger Zeit stehen in Genf und Zürich jede Woche viele Menschen vor Essensabgabestellen an, um kostenlos etwas Reis, Mehl und Salz abzuholen.
Die Forderung des IWF
So gross oben der Reichtum, so radikal ist auch der Widerstand gegen höhere Steuern, die nötig sind, um die Krise zu bewältigen. Steuererhöhungen seien gerade in Krisenzeiten besonders schädlich, behauptet unter anderem Heinz Karrer, der Chef des grossen Wirtschaftsverbands Economiesuisse – das würden «alle verfügbaren Untersuchungen» zeigen. Offensichtlich hat Karrer schon lange keine Untersuchungen mehr gelesen: Der Internationale Währungsfonds (IWF) – so etwas wie der Wächter des globalen Kapitalismus – hat diese Ideologiekeule in jüngster Zeit in etlichen Studien zerzaust. Und er ist nicht der Einzige.
Natürlich wären Steuererhöhungen etwa für kleine Einkommen schädlich. Doch wer Millionen besitzt, wird nicht weniger konsumieren, nur weil der Staat ihm etwas mehr davon abzwackt. Genauso wenig wird deswegen das Geld für Investitionen fehlen. Vielmehr leidet auch die Schweiz an einem historisch einzigartigen riesigen Überangebot an Vermögen, die zu Minuszinsen führen und verzweifelt nach Anlagen suchen. Mit verheerenden Folgen: Ein Grossteil des Geldes wird verliehen, womit es immer noch höhere Schulden schafft. Der Rest fliesst in Aktien und Immobilien, wo es zu immer gefährlicheren Blasen kommt.
Höhere Steuern auf grossen Vermögen sind also nicht nur unbedenklich: Sie sind das beste Rezept, um künftige Finanzkrisen zu verhindern. Christine Lagarde, ehemalige IWF-Chefin und heutige Präsidentin der Europäischen Zentralbank, forderte deshalb bereits 2017 die Regierungen dazu auf, Reiche höher zu besteuern, um die Ungleichheit zu reduzieren – woran nun auch ihre Nachfolgerin Kristalina Georgiewa festhält. Der IWF ruft die Länder auch aktuell dazu auf, im Kampf gegen die durch die Coronapandemie ausgelöste Wirtschaftskrise die Steuern auf grosse Vermögen zu erhöhen.
Entgegen einem verbreiteten Glauben ist die Schweiz, was die Vermögen betrifft, weltweit eines der Länder mit der grössten Ungleichheit: Während in der Schweiz wie in den USA das reichste Prozent rund vierzig Prozent des Reichtums besitzt, sind es in Grossbritannien – der Wiege des Kapitalismus – gerade einmal zwanzig Prozent, die Hälfte davon. Wie das Finanzdepartement schreibt, öffnet sich die Schere hierzulande zudem immer weiter.
Die Besteuerung der Vermögen wäre unter anderem nötig, um die Milliarden zu finanzieren, die der Bund in der Coronakrise auf Wunsch von Economiesuisse und anderen lockermachte. Ein Grossteil diente dazu, den Banken die Kredite und den ImmobilienbesitzerInnen zumindest einen Teil ihrer Mieteinnahmen zu sichern – und dazu, auch Grosskonzernen die Lohnkosten abzunehmen, damit deren AktionärInnen nicht auf Gewinne verzichten müssen. «Wer den Nutzen hat, muss auch den Schaden tragen», schrieb der von Liberalen verehrte Ökonom Walter Eucken einst. Wie bereits bei der UBS-Rettung 2008 rufen die WirtschaftsvertreterInnen jedoch auch diesmal lieber nach Väterchen Staat, der keine andere Wahl hatte, als den Kollaps zu verhindern. Nun, da das Geld ausgegeben ist, wollen sie Sparprogramme, die die Bevölkerung tragen müsste.
Parmelins Plattitüden
Dringend benötigt würde das Geld aber vor allem für den gesellschaftlichen Zusammenhalt: Nach jahrelanger Privatisierungseuphorie, in der es vor allem darum ging, den AnlegerInnen neue Investitionsmöglichkeiten zuzuschieben, hat die Coronazeit gezeigt, wie zentral ein funktionierender Service public für die Gesellschaft ist – insbesondere eine solide Gesundheitsversorgung. Wie die Pflegeinitiative fordert – gegen die sich die Bürgerlichen diese Woche im Parlament stellten –, braucht es für das vorwiegend weibliche Pflegepersonal anständige Arbeitsbedingungen und Löhne. Dasselbe gilt unter anderem auch für Kita-Betreuerinnen, ohne deren Arbeit das halbe Land stillstünde.
Dringend nötig wäre das Geld angesichts der Wirtschaftskrise zudem für das von Linken geforderte Konjunkturprogramm, gegen das sich SVP-Wirtschaftsminister Guy Parmelin und die Bürgerlichen wehren. Konjunkturprogramme brächten nichts, behauptet der Wirtschaftsminister. Eine ideologische Plattitüde, die international längst der ökonomischen Vernunft gewichen ist: Selbst die Sparnation Deutschland hat vor wenigen Tagen 130 Milliarden Euro für ein Konjunkturpaket gesprochen. Es gibt kaum etwas ökonomisch Sinnvolleres, als unproduktive Grossvermögen zu besteuern, um damit Arbeitsplätze zu sichern und in die CO2-neutrale Zukunft zu investieren, die nicht hinausgeschoben werden darf: in den öffentlichen Verkehr etwa, in Gebäudesanierungen oder in Solarenergie.
Und schliesslich braucht es gerade angesichts der bevorstehenden Krise Geld für die soziale Absicherung. Für die AHV, die den Existenzbedarf noch immer nicht angemessen abdeckt, wie es die Verfassung seit Jahrzehnten verlangt, oder für eine anständige Sozialhilfe. Eine halbe Million der in der Schweiz von Armut betroffenen oder armutsgefährdeten Menschen sind Kinder. So viel zur vielgelobten Chancengleichheit.
Ein Jahr nach dem Frauenstreik
Die Ironie der Geschichte ist, dass die angeblich staatskritische bürgerliche Mehrheit (die dieses Land seit 172 Jahren regiert) seit Jahrzehnten ein staatliches Umverteilungsprogramm nach oben vorantreibt – indem sie den Service public privatisiert, Kapitalverkehr und Handel liberalisiert, den Arbeitsmarkt dereguliert und Steuern für Reiche senkt. Der Harvard-Ökonom Dani Rodrik mahnte bereits 1997, dass diese global dominierende Politik den Reichtum bei einigen wenigen konzentrieren werde, während immer mehr auf Sozialhilfe angewiesen sein würden. Nun, da genau dies passiert, warnen bürgerliche vor sozialistischer Umverteilung. Ein Witz.
Dafür fehle es schlicht auch an Geld, wird zudem behauptet. Dabei haben sich die Vermögen der Millionärinnen und Milliardäre in etwas mehr als einem Jahrzehnt gemäss Finanzdepartement beinahe verdoppelt. Es sind dieselben, die auch hohe Einkommen erzielen: Wer Vermögen hat, kassiert darauf Miete, Dividende oder Zins.
Vor einem Jahr, am landesweiten Frauenstreik, protestierten Hunderttausende von Frauen und auch Männern unter anderem dafür, dass Frauen künftig endlich anständige Löhne erhalten. Seit Monaten machen Jugendliche Druck, dass der Planet nicht dem Profit geopfert wird. Und in diesen Tagen haben auch hierzulande Tausende gegen Rassismus demonstriert, der sich unter anderem in den Hungerlöhnen zeigt, mit denen viele Menschen ausgebeutet werden, die die Schweiz von aussen holt – auf dass sie systemrelevante Knochenarbeit leisten. Der Zeitgeist scheint sich langsam zu wandeln.
