Nr. 20/2020 vom 14.05.2020

Der Generationenschwindel

Die Milliarden, die für die Coronakrise ausgegeben werden, dürften nicht unseren Nachkommen aufgebürdet werden, fordern einige Ökonomen und bürgerliche PolitikerInnen. Doch das Problem liegt anderswo.

Von Yves WegelinMail an AutorIn

Es war eine Frage der Zeit, bis auch in der Coronakrise der Ruf nach der «Generationengerechtigkeit» ertönen würde. Zuerst forderten einige Ökonomen, mehr Tote unter den Älteren in Kauf zu nehmen und den Lockdown aufzuheben, der die Jungen zu viel koste. Und nun, da der Bund Milliarden ausgegeben hat, reden Finanzminister Ueli Maurer sowie Leute aus SVP und FDP von Sparpaketen, die es brauche, um die nächsten Generationen nicht mit zusätzlichen Schulden zu belasten.

Hinter dem Ruf nach Generationengerechtigkeit stecken einerseits vollkommen quere wirtschaftliche Vorstellungen, andererseits dient er vor allem dazu, den Ruf nach sozialer Gerechtigkeit zu verdrängen.

Nichts würde kommenden Generationen stärker schaden als Sparpakete. Sie gingen auf Kosten von Infrastruktur, Bildung und grünen Investitionen in eine klimaneutrale Zukunft. Dabei entscheiden genau diese Ausgaben darüber, wie gut das Leben unserer Kinder und Enkelkinder sein wird. Die Schweiz kann sich mehr Schulden auch leisten: Die Verschuldung liegt bei 41 Prozent der jährlichen Wertschöpfung (BIP), so tief wie kaum anderswo. Selbst in Deutschland, dem Land der heiligen schwarzen Null, liegt die Schuld laut Internationalem Währungsfonds bei 62 Prozent.

Doch selbst das ist nur die halbe Geschichte: Zählt man zu den Schulden Finanzvermögen der öffentlichen Hand wie etwa Unternehmensbeteiligungen hinzu, wie dies die OECD tut, kommt die Schweiz auf eine Nettoverschuldung von minus 9 Prozent. Kurz: Die Schweiz hat ein Vermögen von 9 Prozent des BIP. Deutschland hat auch netto gerechnet immer noch eine Schuld von 32 Prozent.

Eine Schuld ist auch ein Vermögen

Die Schweiz könnte locker auch mehr als das von Finanzminister Maurer prognostizierte diesjährige Defizit von 30 bis 50 Milliarden Franken tragen – was einer zusätzlichen Schuld von maximal 7 Prozent entspräche. Künftige Generationen müssten auch keinen Rappen davon zurückzahlen. Warum auch? Seit einiger Zeit kassiert der Bund von Investoren sogar Minuszinsen, wenn er sich Geld bei ihnen leiht.

Das Allerwichtigste ist jedoch: Anders als oft behauptet, sagt die Schuld der öffentlichen Hand nichts über den Wohlstand der Schweiz aus. Anders als zum Beispiel Italien verschuldet sich die Schweiz nicht im Ausland, sie nimmt das Geld fast ausschliesslich im Inland auf. Von den derzeitigen 41 Prozent Schulden wurden gemäss Zahlen der Nationalbank (SNB) gerade mal 4 Prozent im Ausland aufgenommen. Die restlichen 37 Prozent hat sich die Schweiz bei hiesigen Investoren geliehen: bei Banken, Pensionskassen, Versicherungen und vor allem bei Vermögensverwaltern.

Das heisst: Die Schuld der öffentlichen Hand ist gleichzeitig immer auch ein inländisches Vermögen. Statt etwas über den Wohlstand des Landes auszusagen, zeigt sich in der Schuld vielmehr die Verteilung von Wohlstand zwischen SteuerzahlerInnen und AnlegerInnen: Erstere haben die Schuld, Letztere das Vermögen. Statt sich Geld bei den Vermögenden zu leihen, könnte der Staat sie ebenso gut besteuern, womit die Schuld entsprechend sinken würde.

Eklatante Ungleichheit

Der Ruf nach Generationengerechtigkeit dient dazu, die herrschende Ungleichheit vom Tisch zu wischen. Dabei gibt es kaum ein anderes Land, in dem der Reichtum so eklatant ungleich verteilt ist wie in der Schweiz. Eine Studie der ÖkonomInnen Reto Föllmi und Isabel Martínez von der Uni Zürich zeigt, dass das reichste Prozent 40 Prozent aller Vermögen wie Aktien, Schuldscheine oder Immobilien besitzt. Das ist mehr als in den USA und gar doppelt so viel wie in Grossbritannien. Die reichsten zehn Prozent besitzen zusammen 75 Prozent der Vermögen. Die untere Hälfte besitzt so gut wie nichts.

Die Gruppe der Vermögendsten deckt sich laut Studie mit den GrossverdienerInnen. Denn wer viel Vermögen hat, kassiert schliesslich auch Zinsen, Miete und Dividenden. Dass ihr Anteil an den Vermögen seit 1980 immer weiter wächst, haben die Reichen der bürgerlichen Mehrheit in Bern zu verdanken: Obwohl die Schweiz bereits um die Jahrtausendwende ihre Unternehmen mit durchschnittlich rekordtiefen 25 Prozent besteuerte, haben die Kantone ihre Steuersätze seither weiter radikal gesenkt, zuletzt mit der letztjährigen Steuerreform. Nach allen Abzügen zahlen Konzerne vielerorts noch ein paar wenige Prozent. Die so eingesparten Milliarden fliessen an die AktionärInnen, die (sofern sie mindestens zehn Prozent der Firma besitzen) seit der Steuerreform von 2008 nur noch einen Teil ihrer Dividende versteuern müssen. Nicht zuletzt haben fast alle Kantone ihre Erbschaftssteuer für NachfahrInnen abgeschafft. Gleichzeitig ist das jährlich vererbte Vermögen gemäss einer Studie des Lausanner Ökonomen Marius Brülhart seit 1999 von 36 auf 95 Milliarden Franken hochgeschossen. Rund zwei Drittel davon gehen an die reichsten zehn Prozent.

Als kleines Steuerparadies hat die Schweiz genug ausländische Konzerne und Vermögende ins Land gelockt, um dennoch die nötigen Steuersummen einzunehmen. Den Rest erledigten wiederkehrende Sparpakete.

Und nun haben die Vermögenden auch von den Milliarden, die der Bundesrat zur Bekämpfung der Coronakrise lockergemacht hat, am meisten profitiert (siehe WOZ Nr. 18/20): Der Grossteil dieser Milliarden stellt sicher, dass die Kreditzinsen an Banken, die Mieten an ImmobilienbesitzerInnen und die Dividenden an AktionärInnen weiterhin fliessen. Die bürgerliche Parlamentsmehrheit hat in der Sondersession vor einer Woche alles unternommen, damit daran nicht gerüttelt wird. Dass die FDP nun erneut einen steuerlichen Zinsabzug auf Eigenkapital fordert, der grosse Finanzierungsgesellschaften mit Milliardenbeträgen beschenken würde, zeugt von einer Partei, der es nur noch um die Pfründe ihrer Klientel geht.

Das Problem mit der Gerechtigkeit

Während Vermögende profitieren, stehen in Schweizer Städten zahlreiche Menschen für etwas Mehl, Teigwaren und Zucker stundenlang Schlange. Die Schweiz hat nicht ein Problem mit der Generationengerechtigkeit. Sie hat ein Problem mit der Gerechtigkeit.

Die von SVP-Finanzminister Maurer und bürgerlichen PolitikerInnen geforderten Sparpakete würden nicht nur der kommenden Generation schaden: Sie sind der Versuch, nun auch noch die Milliarden, die nach oben geflossen sind, jener Hälfte der Bevölkerung ohne Vermögen und mit tiefen Löhnen aufzubürden, die die Wirtschaftskrise bereits jetzt am härtesten trifft. Gleiches gilt für den Vorschlag der FDP, für diese Leute das Rentenalter zu erhöhen.

Diese Krise sollten jene bezahlen, die in den letzten vierzig Jahren profitiert haben. Und obwohl sich die Schweiz mehr Schulden leisten könnte: Statt sich das Geld bei den Vermögenden zu leihen, sollte sie diese besser wieder angemessen besteuern, wie dies etwa SP-Nationalrätin Mattea Meyer in einem Vorstoss verlangt. Die vierzig Prozent der Vermögen, die das reichste Prozent der Multimillionärinnen und Milliardäre besitzt, entspricht etwas über einer Billion Franken. Mit einer einmaligen Steuer von 5 Prozent wäre die Coronaschuld getilgt.

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