Nr. 26/2020 vom 25.06.2020

Ohne Bewegungen gehts mit der Demokratie nicht vorwärts

Wer was politisch richtig gemacht hat und wo versagt worden ist: Josef Lang analysiert in einem bemerkenswerten Buch, wie der Ausbau der Schweizer Demokratie erkämpft wurde – und welche Rolle dabei soziale Bewegungen spielten.

Von Stefan Howald

Das nahende Ende der Armee als Schule der Nation: Aktion der GSoA in Bern im Oktober 1989, einen Monat vor der Abstimmung über die Initiative «Schweiz ohne Armee». Foto: Keystone

Sein Buch über die Demokratie in der Schweiz beginnt Josef Lang beinahe euphorisch. 1874 verabschiedet die Eidgenossenschaft die «weltweit fortschrittlichste Verfassung». Die Bundesverfassung weitet die individuellen Freiheitsrechte aus, inklusive Judenemanzipation, sie enthält einen Arbeiterschutzartikel, säkularisiert das Schul-, das Rechts- und das Zivilstandswesen und ist «auch die erste in Europa, welche ökologische Zwecke» verfolgt, nämlich durch Tier- und Waldschutz. Zudem erweitert sie die direktdemokratischen Instrumente durch das fakultative Referendum für Gesetzesinitiativen sowie die staatsrechtliche Beschwerde gegen Entscheide der Kantonalbehörden. Ihr grosser Mangel besteht darin, dass die Frauen ausgeschlossen bleiben. Der Mangel wird hundert Jahre weiterbestehen und die Schweiz mit der Zeit zur politisch rückständigsten und undemokratischsten Industrienation machen.

Josef Lang hat für seine Geschichte der letzten 300 Jahre, vom Ancien Régime bis in die Gegenwart, eine Unmenge an Studien verarbeitet, die er ebenso souverän wie prägnant zusammenfasst. Die grossen Linien werden gezeichnet und aufschlussreiche lokale Entwicklungen berücksichtigt, etwa in Baselland oder in Graubünden, in St. Gallen oder in der Waadt. Es ist auch eine gesamtschweizerische Geschichte, weil Parallelen und Unterschiede zwischen der Deutschschweiz und der Romandie immer im Blick bleiben.

Wie man geistigen Zement zersetzt

Lang strukturiert das Material durch ein paar Grundthesen. Demokratietheoretisch thematisiert er jederzeit das Zusammenspiel von Volksrechten und Bürgerrechten (ja, sehr lange ohne die Bürgerinnen). Auch die Landsgemeinde wird in ihrer Ambivalenz zwischen direktdemokratischer Genossenschaftlichkeit und sozialer Verkrustung analysiert.

Vor allem ist da – mehr oder weniger untergründig wirksam – die vorwärtstreibende Kraft von sozialen Bewegungen. Für die erste Hälfte des 19. Jahrhunderts zum Beispiel beschreibt Lang die Bedeutung von Lesevereinen und Gesangschören, von Volksversammlungen und Volkstagen. Durchgängig will er zeigen, wie soziale Bewegungen «kollektive Körper, mentalen Zement und nationale Identitäten» zersetzen.

Bundesstaat und Bundesverfassung sind im konfessionellen Kulturkampf errungen worden, und dessen Beendigung stellt für Lang das zentrale Problem dar, das die Schweiz Anfang des 20. Jahrhunderts bewältigen muss. Darüber schiebt sich dann die «soziale Frage». Genau differenziert er zwischen den verschiedenen Strömungen der Arbeiterbewegung, die «stark in der Defensive, schwach in der Offensive» gewesen sei – ein heutiger Seitenblick ist erlaubt.

Für Lang hat die Sozialdemokratische Partei (SP) in den dreissiger Jahren eine Chance verpasst, als sie sich von der überparteilichen «Richtlinienbewegung» mit deren fortschrittlicher Sozial- und Wirtschaftspolitik abwendet und sich wegen einer möglichen Bundesratsbeteiligung ins herrschende Parteiensystem einklinkt. Als Quasiersatz betont er die Bedeutung der linksliberalen Zeitschrift «Die Nation» und würdigt dabei auch liberale Intellektuelle wie Jean Rudolf von Salis und Herbert Lüthy.

Dabei dominieren in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts Notstandsregimes. Zwischen 1914 und 1952 regiert der Bundesrat achtzehn Jahre lang aufgrund von Vollmachten und fünf Jahre mit einem Dringlichkeitsregime. Wie man aus einem Notstandsregime herauskommt, kurzfristig ausgesetzte Rechte wiederherstellt und eingeführte Überwachungsmassnahmen rückgängig macht: Das sind Fragen, die heute unverhofft wieder neue Aktualität gewonnen haben.

Als der wehrhafte Mann bröckelte

Prägender als die explizit formulierte Geistige Landesverteidigung im Zweiten Weltkrieg scheint Lang die danach rekonstruierte zweite Geistige Landesverteidigung. Die setzt er bis 1992 an, gekennzeichnet durch einen lähmenden Konservatismus, der durch Antikommunismus und die Vorstellung vom Militär als «Schule der Nation» abgesichert wird. Dass es zwischen 1959 und 1971 zu einem kompletten Umschwung in der Frage des Frauenstimmrechts kommt, sieht er in dem durch soziale Bewegungen angestossenen Wandel der gesellschaftlichen Rollenbilder begründet. Erst als die prägende Vorstellung vom wehrhaften Mann bröckelte, konnte eine Mehrheit der Männer die Frauen aus dem Haushalt in die politische Arena entlassen.

Ab 1980 ist Jo Lang als sozialistisch-grüner Gemeinderat in Zug, als treibendes Mitglied der GSoA (Gruppe für eine Schweiz ohne Armee), als Kantons- und dann Nationalrat selbst ein Subjekt der Geschichte gewesen. Militärkritik und Feminismus hält er für die wichtigsten Strömungen dieser Zeit, noch vor Umwelt- und Asylbewegung oder der Stärkung der Gewerkschaften durch die Bildung der Unia.

Offene, weitergehende Fragen

Abschliessend legt er zehn «Herausforderungen» für die Schweizer Demokratie vor, von der Ausweitung des Stimm- und Wahlrechts über die Forderung nach mehr Transparenz bis zur Wirtschaftsdemokratie. Das ist zumeist nicht neu, doch skizziert Lang zahlreiche offene, weitergehende Fragen. Insgesamt darf man durchaus von einem Standardwerk sprechen, und als solchem ist dem Buch eine kritische Debatte angemessen und nützlich. Deshalb im Folgenden ein paar knappe Einwände.

Zwischen zusammenfassender Darstellung und problemleitenden Thesen klafft gelegentlich – wohl unvermeidlich – eine Kluft, weil nicht alles im Detail nachgewiesen werden kann. Das 19. und die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts sind überzeugender dargestellt; insbesondere zur Gegenwart hin tendiert Lang zur Abfolge herkömmlicher Partei-, Parlaments- und Initiativpolitik.

Insgesamt zu stark gewichtet wird der konfessionelle Gegensatz. Lang belegt zwar den Einfluss von ultrakatholischen Kampforganisationen und päpstlichen Interventionen, doch identifiziert er Konflikte zuweilen allzu vordergründig mit der Zuweisung zum einen oder zum anderen konfessionellen Lager. Die Katholisch-Konservativen beziehungsweise die CVP haben nach dem Zweiten Weltkrieg wegen ihrer starken Vertretung im Ständerat überproportionales politisches Gewicht, aber wer zum Beispiel in den siebziger Jahren in Zürich sozialisiert und politisiert wurde, vermisst eine Auseinandersetzung mit der damaligen Dominanz des Freisinns.

Organismus versus Mechanismus

Dann ist da der Gegensatz, mit dem Lang unterschiedliche Gesellschaftsauffassungen identifiziert: Organismus versus Mechanismus. Also einerseits die Vorstellung eines natur- oder gottgegebenen Volkskörpers, der «organisch» alles Zugehörige aufnimmt und ausscheidet, was nicht dazugehört; und andererseits Gesellschaft als System, in dem mündige Individuen und die Massnahmen, die sie treffen, mechanisch ineinandergreifen. Lang weist darauf hin, dass dieser Gegensatz von konservativer Seite aufgebracht und instrumentalisiert worden ist. Als analytisches Instrument bleibt das jedoch beschränkt, und es gibt namentlich sprachpolitisch gute Gründe, heute darauf zu verzichten. Zudem gibt es eine weit zurückreichende linke Kritik an der Mechanisierung der Gesellschaft und dem «Maschinensystem». Brauchbarer wäre weiterhin der Gegensatz zwischen «naturgegebenen» Werten und erkämpften Rechten.

Josef Lang schliesst sein Buch mit der «Wende von 2019», in der sich Klima- und neue Frauenbewegung vereinigten und auch der Rechtspopulismus «zum Abstieg antritt». Das entzieht sich der historischen Bewertung. Aber selbst wenn ihn nicht alle gleichermassen teilen mögen: Wir brauchen solchen Optimismus.

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