SP und Grüne: Die Linke sortiert sich neu
Die Linke hat gerade eine erfolgreiche Session hinter sich. Schlagzeilen machte aber ein Zoff zwischen den Fraktionen. Der Machtzuwachs der Grünen verschiebt die Gewichte im rot-grünen Lager.
Etwa sechzig ZuschauerInnen verfolgten am Samstagmorgen die Onlinegeneralversammlung der Grünen Partei der Schweiz. Statische Schaltungen in die Wohnzimmer der Delegierten und steife Kameraauftritte der Parteispitze vermittelten den Eindruck, hier versammle sich eine obskure Partei unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Dabei traf sich im virtuellen Raum die sensationelle Wahlsiegerin des vergangenen Herbstes – ein Triumph, den die Grünen vor allem der Klimabewegung verdanken. An diesem Samstag hatte die Partei eine wichtige Personalie traktandiert. Per Akklamation wählten 148 Delegierte den Zürcher Nationalrat Balthasar Glättli zum neuen Parteipräsidenten.
Der einzige Kandidat hielt anschliessend eine überraschungsfreie Rede. Interessanter waren sein gravitätisch-staatsmännischer Ton eines Bundesrats in spe und seine vielen Interviews in den Wochen vor seiner Wahl. Dort lotete Glättli die neuen Machtoptionen seiner Partei aus und signalisierte der SP, dass die Grünen der Juniorrolle entwachsen seien. Schliesslich bekräftigte er den Anspruch auf einen Bundesratssitz – und flirtete mit der CVP und ihrer WählerInnenschaft. In einem dieser Interviews erwiderte er auf die Frage, ob er grün sei wie eine Gurke oder eher wie eine Wassermelone – innen rot: «Melone! Auch ein wenig Zuckermelone. Also aussen grün und innen orange. Wir müssen zur CVP und auch zu potenziellen CVP-Wählern einen Draht finden. Über das wertkonservative Element können wir Grünen das schaffen.»
Grün und staatstragend
Glättli, so scheint es, möchte das staatstragende Element der Grünen stärken. Die neue SP-Generation der Meyers, Molinas, Wermuths und Funiciellos möchte hingegen der staatstragenden Sozialdemokratie mehr Bewegungselemente verpassen und die Sozialpolitik modernisieren und den gesellschaftlichen Realitäten anpassen. Sie sehen sich im Austausch mit der ausserparlamentarischen Politik als Teil von Bewegungen, etwa der Frauenbewegung, die sich im vergangenen Jahr kraftvoll auf der Strasse gemeldet hat. Auch dass sich bei der SP mit Mattea Meyer und Cédric Wermuth ein Kopräsidium abzeichnet, ist neu und passt zu einer bewegten Partei, die sich in der aktuellen Krise neuerdings auch als Interessenvertreterin des Kleingewerbes profiliert.
Die Linke im Land sortiert sich also neu. Balthasar Glättli reizte die veränderte Ausgangslage vergangene Woche im Nationalrat aus. Er und zwei seiner grünen Mitstreiterinnen verhinderten, dass eine für das coronagebeutelte Kleingewerbe überwiesene Motion von Mattea Meyer sofort und ohne Stellungnahme des Bundesrats beraten werden sollte – und nicht erst in der Herbstsession, wenn die Hilfe für viele zu spät kommen würde. Doch dann, als eine knappe Mehrheit Wermuths Beschleunigungsantrag folgte, kam Glättlis Querschuss. Er begründete diesen im Rat mit einem Verweis auf das Parlamentsgesetz und rechtsstaatliche Prinzipien. Er folgte damit der Argumentation von FDP-Nationalrat Kurt Fluri.
In den sozialen Medien griffen SP-Leute wie Wermuth und Marco Kistler daraufhin Glättli frontal an. Kaum jemand in den beiden linken Fraktionen versteht die Haltung des Politprofis. Inzwischen ist die Geschichte allerdings bloss noch eine Randnotiz. Der Streit ist beigelegt, eine Sondersession zur Frage des bedrohten Kleingewerbes aufgegleist. Gegenüber der WOZ bleibt Glättli bei seinem Standpunkt: «Ich kann aber alle verstehen, die das nicht so toll finden.»
Einer, der Balthasar Glättli abnimmt, dass er aus Überzeugung handelte, ist Gerhard Pfister. «Kurt Fluri hat stark ans staatspolitische Gewissen appelliert», sagt der CVP-Parteipräsident und Nationalrat. «Ich bin überzeugt, das ist auch der Grund für Glättlis Kehrtwende. Ich kenne ihn gut aus der Staatspolitischen Kommission. Wir sind meistens anderer Meinung, aber rechtsstaatliche Prinzipien sind ihm wichtig.» Glättlis Avancen an die Mitte versteht Pfister vor allem als Signal an die SP: Sie hat die Monopolstellung als Mehrheitsbeschafferin im bürgerlichen Lager verloren.
Zumindest die aufstrebenden jungen SP-ParlamentarierInnen sehen das locker: «Die Wahlniederlage im vergangenen Herbst hat uns geschmerzt. Wir treten nicht zu Wahlen an, um zu verlieren. Und da stehen wir natürlich auch in Konkurrenz zu den Grünen», sagt Mattea Meyer. Die inhaltliche Zusammenarbeit mit den Grünen beeinträchtige das jedoch nicht.
Die voraussichtliche Koparteipräsidentin ist ohnehin guter Dinge. Entscheidend sei, dass die Linke in der Sache Erfolge erziele. Die Coronasondersession und die Junisession seien die erfolgreichsten überhaupt seit ihrem persönlichen Antritt als Nationalrätin im Jahr 2015: «Wir haben vieles durchgebracht, was in der letzten Legislatur wegen der rechtsbürgerlichen Mehrheit undenkbar gewesen wäre.» So hat das Parlament unter anderem die Einführung einer Überbrückungsleistung für ältere Erwerbslose beschlossen und der Arbeitslosenversicherung zur Ausweitung der Kurzarbeit einen Kredit von 14,2 Milliarden Franken zugesprochen, es stimmte gegen die Immobilienlobby im Parlament für den teilweisen Erlass von Geschäftsmieten, stärkte die Kitas, verabschiedete ein neues CO2-Gesetz, das in die richtige, nämlich klimafreundliche Richtung zielt – und auch den kleinen Gewerbebetrieben wird das Parlament gegen den Willen des Bundesrats höchstwahrscheinlich weiter unter die Arme greifen. Diese Erfolge sind linke Erfolge.
Wettstreit um neue WählerInnen
Die FDP scheint derweil gerade paralysiert, weit entfernt von ihrer angeblichen Klientel, den KMUs, von der SVP redet niemand. Jetzt, in der Krise, offenbart sich, was ohnehin klar ist: Ohne soziale Sicherungssysteme bräche eine Gesellschaft auseinander. FDP und SVP, das zeigt sich jetzt überdeutlich, sind die Vertreter einer Minderheit, nämlich der Konzerne, Versicherungen und Banken.
Unlängst war in den Medien im Hinblick auf das sich abzeichnende Kopräsidium der SP von einer «Jusofizierung» der Sozialdemokratie die Rede. Abgesehen davon, dass Mattea Meyer wie auch Cédric Wermuth längst gestandene PolitikerInnen sind: Die mediale Bezeichnung sollte eine extremistische Gefahr signalisieren. Der Bündner SP-Nationalrat Jon Pult, selbst ein ehemaliger Jungsozialist, kann darüber bloss lachen: «Mattea Meyer hat wichtige Vorstösse eingebracht und dafür Parlamentsmehrheiten beschafft. Einer Extremistin gelänge das nicht. Das Schreckgespenst einer extremistischen Juso-Linken ist lächerlich und durchsichtig.» Zu Glättli und den erstarkten Grünen sagt Pult, er könne den Querschuss des neuen Präsidenten nicht nachvollziehen. An einer weiterhin guten Zusammenarbeit mit den Grünen zweifelt er aber nicht. Ideenwettbewerb und konstruktiver Streit belebten das Geschäft. «Am Ende müssen wir in der Sache gemeinsam gute und erfolgreiche Politik machen.»
Die Antwort der Sozialdemokratie
Der mutmasslich baldige SP-Kopräsident Cédric Wermuth, der nach Glättlis Querschuss kräftig gegen diesen ausgeteilt hatte, sagt: «Das gehört zu einer guten offenen Beziehung. Wir dürfen uns auch mal anschreien, aber danach gehen wir ein Bier trinken.» Wermuth sieht die Herausforderungen des neuen grünen Präsidenten, die sich durch den Machtzuwachs der GPS ergeben. Glättli setze offenbar eher auf die Stärkung der politischen Institutionen. «Wir setzen auf eine politische Mischform von Bewegung und institutionalisierter Politik. Das erproben wir seit Jahren.» Als eine zentrale Aufgabe der SP sieht Wermuth die Modernisierung der Sozialpolitik, die die veränderten gesellschaftlichen Verhältnisse abbildet, etwa in der Gleichstellung. «Ob uns das gelingen wird, weiss ich nicht. Aber der Start in die neue Legislatur ist der SP geglückt. In der Krise zeigt sich, wie wichtig der Sozialstaat für die Mehrheit der Menschen ist. Die Antworten der Bürgerlichen, falls sie welche haben, erweisen sich als weitgehend unbrauchbar.»
Es wird spannend. Ob die Neuformierung der Linken tatsächlich in Minne verläuft oder interne harte Konkurrenz das rot-grüne Lager schwächt? Die Schweiz ist immer noch ein stockbürgerliches Land. Grüne und SP buhlen schliesslich um die gleiche WählerInnenschaft.
