Nr. 25/2020 vom 18.06.2020

Was soll das, Herr Glättli?

Von Sarah Schmalz

Seit dem 1. Juni erhalten von der Coronakrise betroffene Selbstständigerwerbende keine Unterstützung mehr: Der Bundesrat hat die Soforthilfen eingestellt. Der Entscheid trifft insbesondere die Eventbranche hart. Veranstaltungen über 300 Personen bleiben verboten, Konzerte, Festivals, Open Airs fallen diesen Sommer aus. Auch Restaurants, Bars und Clubs kämpfen weiterhin um ihre Existenz. Ohne Hilfe droht eine Konkurswelle. Die Sozialkommission des Nationalrats will den Bundesratsentscheid deshalb korrigieren: Überraschend deutlich stellte sie sich vor der Sommersession hinter zwei Vorstösse von SP-Nationalrätin Mattea Meyer.

In der Session nun folgte die Posse: Wegen eines formaljuristischen Hickhacks werden Meyers dringliche Vorstösse erst im Herbst behandelt. Was genau ist passiert? Es begann mit der Weigerung des Bundesrats, die am 26. Mai eingereichten Vorstösse bis zur Session zu beantworten. Ohne Beantwortung keine Beratung, so steht es im Parlamentsgesetz. Am Montag jedoch stimmte das Parlament knapp einem Ordnungsantrag von Cédric Wermuth zu, die Vorstösse dennoch in der laufenden Session zu behandeln. Am Dienstag kippte es den Entscheid wieder – auf Antrag von FDP-Nationalrat Kurt Fluri. Pikant dabei: Die Mehrheit für Fluri kam nur dank dreier Stimmen der Grünen zustande, auch jener des designierten Parteipräsidenten Balthasar Glättli.

Glättli führt rechtsstaatliche Argumente an: Das Parlament müsse sich an seine eigenen Spielregeln halten. Ausserdem sei es ohnehin nicht realistisch, die Vorstösse noch in der Sommersession durchzukriegen, weil sie auch noch durch den Ständerat müssten. Er hat recht – und liegt dennoch falsch. Denn es geht nun darum, den Druck hochzuhalten, mit allen Mitteln. Namentlich auch auf den Bundesrat.

Für die Betroffenen ist die Untätigkeit des Parlaments ein Hohn. Wenn im September rückwirkend über Kurzarbeits- und Erwerbsausfallentschädigung debattiert wird, dürfte es für einige schon zu spät sein. Auch Balthasar Glättli sendet in ihre Richtung das Signal: Uns egal.

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