Nr. 32/2020 vom 06.08.2020

Ist das der Ausweg?

Die EU hätte zwar noch mutiger sein können, dennoch enthält das ausgehandelte Hilfspaket durchaus sinnvolle Formen der Kooperation. Bloss wird sein riesiger Umfang nicht allzu weit reichen.

Von Michael Krätke, Amsterdam

Gut 1,8 Billionen Euro hat die EU mobilisiert. Und 750 Milliarden davon gehören zum «Wiederaufbaufonds», der den Ländern im Kampf gegen die Folgen der Coronakrise zur Verfügung stehen soll. So aussergewöhnlich wie die Summen sind auch die Methoden, mit denen das gestemmt werden soll: Zum ersten Mal wird die EU ganz offiziell Schulden machen, also EU-Anleihen ausgeben. Und sie erhält mehr eigene Steuereinnahmen und eine erweiterte Steuerhoheit. Eine Digitalsteuer sowie einige Sonderzölle sind fest eingeplant. Aus deren Einnahmen sollen die Anleihen ab 2026 zurückgezahlt werden. Mit den Geldern wird die EU teils auch neue Gemeinschaftsausgaben finanzieren, wie etwa Kurzarbeitsgeld, das es bisher nur in einigen Mitgliedsländern gibt.

Anträge mit Auflagen

Gemäss Verteilschlüssel, wie er vom EU-Rat beim Gipfel im Juli beschlossen wurde, sollen Deutschland und Frankreich weit mehr aus dem 750-Milliarden-Topf bekommen als zunächst geplant. Dafür bekommen die am stärksten von der Pandemie betroffenen Länder Italien, Spanien, Portugal und Griechenland deutlich weniger, als es die EU-Kommission vorgeschlagen hatte, obwohl sie immer noch die absolut höchsten Beträge erhalten.

Verteilt werden die Gelder in einem mehrstufigen Verfahren, zuerst an die bereits bestehenden Gemeinschaftsfonds: Dazu gehören etwa die Fonds für Aufbauhilfen zur Krisenbewältigung, für die Forschungsförderung, für regionale Klimaschutzmassnahmen, für ländliche Entwicklung, für Katastrophenschutz. Die Summen, die für die einzelnen Länder vereinbart wurden, bezeichnen lediglich den Finanzrahmen, den sie ausschöpfen können, sofern sie wollen – und sie können es nur tun, indem sie bei den jeweiligen Fonds oder bei der EU-Kommission Projektanträge stellen.

Um zu verhindern, dass beliebige Haushaltslöcher gestopft werden, müssen die Mitgliedsländer sehr konkrete Projekte vorlegen, und diese sollen drei Kriterien genügen. Ausgaben dürfen erstens für die Erhaltung oder den Ausbau des öffentlichen Gesundheitswesens – insbesondere zwecks Seuchenschutz und Impfprogrammen – getätigt werden, zweitens für den Klimaschutz und drittens für die Wiederbelebung oder Umstrukturierung der am stärksten von der Krise betroffenen Wirtschaftszweige. Das hiesse beispielsweise, dass Spanien vorrangig Gelder für den Auf- und Ausbau eines sanften Tourismus bewilligt bekäme, nicht aber für die blosse Rettung seiner bestehenden Hotellerie.

Antragsmühlen mahlen bekanntlich langsam, auch in der Not. Vor 2021 wird aus diesen Fonds kaum Geld fliessen. Schon im September hingegen werden die ersten EU-Anleihen ausgegeben. Sie sollen zunächst die EU-Kurzarbeitsversicherung Sure finanzieren – eine höchst effektive und sinnvolle Massnahme und ein Beispiel für europäische, transnationale Sozialpolitik. Da einige Kurzarbeitsprogramme in den Mitgliedsländern bald auslaufen, werden diese Gelder rasch bezogen und hochwillkommen sein.

Grenzen der Einigkeit

Im September wird es damit einen Emissionsschub an den Finanzmärkten geben, die neuen EU-Anleihen werden etwa den deutschen Bundesanleihen Konkurrenz machen. Solche Bonds gibt es eigentlich schon eine ganze Weile, etwa als Anleihen der Europäischen Investitionsbank. Und auch wenn sie aus politischen Gründen offiziell nicht so genannt werden, existieren faktisch bereits auch Eurobonds: in Form der von allen Euroländern garantierten Anleihen des Europäischen Rettungsfonds ESM. Sie sind ein Erbe der letzten Finanzkrise.

Der Euro schiesst nun in die Höhe, die Risikoaufschläge bei Staatsanleihen der EU-Länder fallen, die Finanzmarktakteure sind begeistert. Die EU-Kommission dürfte das Volumen von 750 Milliarden Euro an Anleihen ohne Mühe überschreiten können. Für die südeuropäischen Länder ist das ein beachtlicher Vorteil: So billig wie über die EU bekämen sie Kredite mit eigenen Anleihen nicht. Für Deutschland jedoch dürfte es vorteilhafter sein, sich mit eigenen Bundesanleihen zu verschulden, anstatt Kredite aus dem Coronahilfsfonds der EU abzurufen. Währenddessen zählt für Italien, Spanien oder Griechenland vor allem, dass sie ihre Wiederaufbauprogramme mit EU-Hilfe finanzieren können, ohne ihre nationale Staatsverschuldung in die Höhe zu treiben.

Leider hat die EU ihre enorme Finanzstärke aber nicht wirklich ausgespielt: Mit etwas mehr Mut hätte sie beschliessen können, Anleihen mit sehr langer oder gar mit unbegrenzter Laufzeit auszugeben. Das haben in der Vergangenheit schon etliche Länder getan, etwa zur Finanzierung grosser Kriege. Ein Hinderungsgrund dafür war, dass die EU noch längst keine geschlossene Währungsunion ist.

Wird das alles reichen? Angesichts des Wirtschaftseinbruchs, der sich jetzt abzeichnet, wohl kaum. Die meisten EU-Länder haben in den letzten Monaten einen beispiellosen Einbruch erlebt, der jenen während der Finanzkrise 2008 und 2009 deutlich übertrifft. Die meisten Regierungen werden kaum anders können, als einen Grossteil der mobilisierbaren Hilfsgelder für relativ kurzfristige Konjunkturmassnahmen einzusetzen. Und schon bald dürfte der Ruf nach einer Aufstockung des Wiederaufbaufonds wie auch nach einem Nachtrag zum EU-Haushalt laut werden.

Wenn Ihnen der unabhängige und kritische Journalismus der WOZ etwas wert ist, können Sie uns gerne spontan finanziell unterstützen:

Überweisung

PC-Konto 87-39737-0
BIC POFICHBEXXX
IBAN CH04 0900 0000 8703 9737 0
Verwendungszweck Spende woz.ch