Nr. 22/2020 vom 28.05.2020

Undenkbares ist plötzlich denkbar

Der gemeinsame Wiederaufbauplan Deutschlands und Frankreichs bedeutet einen Neustart des europäischen Projekts – nach Jahren der Stagnation.

Von Michael Krätke

Wer hätte das gedacht: Nach drei Jahren Blockade aller Reformvorschläge aus Frankreich hat Deutschlands eiserne Kanzlerin ihren Widerstand aufgegeben. Angesichts der grössten Krise seit 1929 kommt die Kehrtwende.

Angela Merkels und Emmanuel Macrons gemeinsamer Plan für einen Wiederaufbaufonds von 500 Milliarden Euro bedeutet einen Neustart des europäischen Projekts – nach Jahren der Stagnation. Es ist ein Signal für die europäische Solidarität in der Not, gegen den Rückfall in die Kleinstaaterei. Damit scheint das deutsch-französische Tandem wieder zu rollen – und die EU-Kommission wie das Europäische Parlament applaudieren begeistert. Europäische Souveränität in Sachen Gesundheits- und Klimaschutz, gemeinsame Krisenpolitik, Eintreten der Stärkeren für die Schwächeren statt nationaler Egoismen.

500 Milliarden sind erheblich weniger als die 1,3 bis 1,5 Billionen Euro, die Frankreich ursprünglich wollte. Der Wiederaufbaufonds soll nun in den EU-Haushalt integriert werden, der wiederum aufgestockt werden soll. Das war überfällig. Europa soll künftig Kompetenzen in der Gesundheitspolitik bekommen: gemeinsame Forschung, gemeinsame Lager- und Produktionskapazitäten für Medikamente und medizinische Geräte. Die EU soll ihre «strategischen Industrien» pflegen und mit Vorrang (wieder) aufbauen – also Strukturpolitik in grossem Stil, mit regionalen Schwerpunkten, betreiben.

Keine Reizvokabeln

Das Geld soll im Rahmen des EU-Haushalts ausgegeben und nicht einfach verteilt werden. Es wird daher nicht um Geldgeschenke, sondern um die Finanzierung gemeinschaftlicher Projekte gehen. Und obwohl die Mittel des Fonds nicht als Kredite, sondern als Zuschüsse – ohne Zinsen und ohne Rückzahlung – vergeben werden sollen, werden die Gelder nicht ohne Auflagen und Bedingungen fliessen. Finanziert werden Investitionen der Gemeinschaft in den Ländern und Regionen der Gemeinschaft, der Aufbau eines effektiven Seuchenschutzes für die Bevölkerungen in allen Ländern der Union, Wiederaufbau und Reorganisation der öffentlichen Gesundheitssysteme, Aufbau und Integration der sozialen Sicherungen, zum Beispiel einer europäischen Arbeitslosenversicherung und eines europäischen Systems der Kurzarbeitsentschädigung.

Endlich wird es Transferzahlungen innerhalb der EU geben. Endlich wird die EU höhere Eigenmittel bekommen und dazu das Recht, Kredite aufzunehmen. Solche EU-Anleihen, für die alle Mitgliedsländer gemeinschaftlich geradestehen, werden der Gemeinschaft endlich die finanzielle Souveränität geben, die sie braucht. Merkel und Macron haben die Reizvokabeln Euro- oder Coronabonds sorgfältig vermieden. Wie auch immer die Anleihen heissen werden: InvestorInnen, die nicht wissen, wohin mit ihrem Geldüberfluss, werden sich um sie reissen. Die Zinsen werden etwas höher sein als die Null- oder Negativzinsen, die es im Moment für deutsche Staatsanleihen gibt. Die EU ist als Schuldnerin ebenso gut, wenn nicht besser, als die USA. So klug, die altbekannten Techniken der «ewigen Staatsschulden» wieder zu entdecken, sind die EuropäerInnen schon lange.

Der erste Schritt ist getan

Undenkbares ist plötzlich denkbar geworden. Die europäischen Verträge müssen und können verändert werden. Wenn Regeln immer wieder gebrochen werden, wie die berühmt-berüchtigten Verschuldungsregeln des Maastricht-Vertrags, liegt das eben auch daran, dass diese Regeln nichts taugen. In Krisenzeiten sind sie völlig obsolet. Ebenso wie die berühmte No-Bailout-Klausel, die nur dazu herhielt, eine unsinnige Austeritätspolitik durchzudrücken. An der Coronakrise und ihren verheerenden ökonomischen Folgen ist eben kein Land und keine Regierung schuld. Einige sind schwerer getroffen worden als die anderen – ein Grund mehr, einander zu helfen.

Der erste Schritt ist getan. Die Lektion der sogenannten Eurokrise scheint die Berliner Regierung immerhin begriffen zu haben. Die Europäische Zentralbank (EZB) kann den Regierungen mit ihrer expansiven Geldpolitik die nötige Zeit zum Handeln kaufen. Gekaufte Zeit muss jedoch genutzt werden, und zwar schnell. Die Fortsetzung der expansiven Geldpolitik der EZB ist nur sinnvoll, wenn die EU eine mindestens ebenso expansive Politik der öffentlichen Investitionen betreibt.

Bisher stösst der Plan auf breite Zustimmung in der EU; selbst in Deutschland ist eine Mehrheit dafür. Widerstand kommt von den «sparsamen Vier»: von Österreich, den Niederlanden, Schweden und Dänemark. Die Briten, die diesen Plan mit allen Mitteln torpediert hätten, sind draussen. Und mit Deutschland ist die wichtigste Bastion der Austeritätsgläubigen gefallen.

Die Vier führen bereits ein Rückzugsgefecht: Sie wollen Kredite statt Zuschüsse. Sie wollen ihr Geld zurück, zumindest teilweise, wenn auch später. Da liegt ein Kompromiss auf der Hand: Kredite mit langen Laufzeiten bis zu hundert Jahren sind weder neu noch ungewöhnlich. Man kann Kredite sogar «schlafend» stellen, so lange, bis die SchuldnerInnen imstande sind, sie abzustottern.

Michael Krätke ist emeritierter Professor für Politische Ökonomie.

Kurz vor Redaktionsschluss wurde bekannt, dass die EU-Kommission offenbar ein noch grösseres Wiederaufbauprogramm plant.

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