SVP-Präsidium: Wahl nach Clan

Nr. 32 –

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Wenige fühlten sich berufen, aber nur einer war auserwählt: Die Findungskommission der SVP schlägt den Tessiner Ständerat Marco Chiesa als neuen Präsidenten vor. Dieser hat, wie es in der Mitteilung wörtlich heisst, die Kandidatur «angenommen». Kein Wort findet sich zu jenen, die von sich aus gerne wollten, aber offenbar nicht sollten: Andreas Glarner und Alfred Heer.

Parteimilliardär Christoph Blocher mag sich um seine Altersrente sorgen. Wie der Entscheid zeigt, geschieht in der SVP aber weiterhin nichts ohne sein Zutun. Nach den verlustreichen Wahlen im letzten Herbst hat er dem Vernehmen nach persönlich Albert Rösti als Präsidenten abgesetzt. Die darauf lancierte Findungsgruppe war mit Blochers Getreuen bestückt: neben Toni Brunner auch mit dem wegen Rassendiskriminierung verurteilten Martin Baltisser, zwischenzeitlich Geschäftsführer von Blochers Anlagevehikel Robinvest.

Auch der Parteileitungsausschuss empfiehlt Chiesa einstimmig zur Wahl. Das überrascht nicht, liegt doch im obersten Organ der Partei die Macht ohnehin bei der Familie. Wie bei der Ems-Chemie nahm Tochter Magdalena Martullo-Blocher auch hier den Platz ihres Vaters ein. Chiesa durfte sich als eines von neun Mitgliedern ebenfalls bewähren. Im Tessin wurde der smarte Mittvierziger – nett zu den Älteren, hart zu Ausländern – denn auch schon als «Emissär der Familie Blocher» bezeichnet. Dass am 22. August die Delegierten seine Wahl abnicken, ist so gut wie sicher. Glarner hat seine Kandidatur bereits kleinlaut zurückgezogen, Heer könnte noch zum Schaulaufen antreten. Als Präsidenten wären sie auf ihre je eigene Art unkontrollierbar gewesen.

Fragt sich nur, warum sich viele Medien wieder einmal die Finger wundgeschrieben haben über eine nur vermeintlich offene Wahl. Vermutlich, weil in der direktdemokratischen Schweiz nicht sein darf, was für alle erkennbar ist: dass es sich bei der SVP nicht um eine demokratisch verfasste Partei handelt, in der verschiedene Flügel um die Positionierung ringen – sondern um einen autoritär geführten Familienclan.