Geopolitik: Schachzüge gegen den Hauptfeind
Die von US-Präsident Donald Trump verkündete, von seinem Schwiegersohn Jared Kushner eingefädelte und von beiden als «grosser historischer Durchbruch» gefeierte Absichtserklärung Israels und der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen kam nicht überraschend. Seit Beginn ihrer Amtszeit arbeiten die Regierungen von Trump und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu intensiv daran, einzelne arabische Staaten aus dem propalästinensischen Lager herauszubrechen und als Verbündete gegen den vermeintlichen gemeinsamen Hauptfeind Iran zu gewinnen.
Daran arbeiten in Washington auch die Akteure um Dick Cheney und John P. Hannah, einst Vizepräsident und Nationaler Sicherheitsberater während der Präsidentschaft George W. Bushs: Gemeinsam mit der Lobbyorganisation Foundation for Defense of Democracies wollen sie die Verlegung der grössten US-Militärbasis am Persischen Golf von Katar in die VAE vorantreiben. Mit ihrem Bestreben förderten sie die Bereitschaft der VAE zur Übereinkunft mit Israel. Katar unterhält pragmatische Beziehungen zum Iran, weshalb die übrigen fünf Golfstaaten unter der Führung Saudi-Arabiens vor drei Jahren die Beziehungen zu Katar abgebrochen haben.
Kushner zeigte sich optimistisch, dass noch vor den US-Wahlen im November auch die Golfstaaten Bahrain und Oman diplomatische Beziehungen zu Israel aufnehmen. Dass Trump und Netanjahu derzeit mit solchen aussenpolitischen «Erfolgen» vorpreschen, hängt damit zusammen, dass sich beide in innenpolitischer Bedrängnis befinden: Trump droht eine Wahlniederlage, Netanjahu eine strafrechtliche Verurteilung und die Absetzung. Abwenden liesse sich beides wohl höchstens durch einen gemeinsamen Krieg gegen den Iran spätestens Ende Oktober – mit dem Kalkül, die WählerInnen hinter sich zu einen.
Anders als vielerorts kolportiert, sind die Pläne für eine israelische Teilannexion des Westjordanlands mit dem neuen Abkommen übrigens keineswegs komplett vom Tisch. Es ist stattdessen ein weiterer Sargnagel für eine Zweistaatenlösung.